Neuer Wirbel um die Sonntagsöffnungen

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Der Kuddelmuddel um die verkaufsoffenen Sonntage war selten größer als in diesem Jahr. Zum Streit zwischen den Einzelhändlern und der Gewerkschaft Verdi um die Sonntagsruhe kommt im Aachener Norden nun ein weiterer hinzu: Die Geschäftsleute dort fühlen sich vom Märkte- und Aktionskreis City (MAC) ausgegrenzt und sind mächtig sauer, dass ihnen in diesem Jahr offenbar keine einzige Sonntagsöffnung zugestanden werden soll.

Betroffen sind davon insbesondere die Möbelhäuser und weitere große Läden entlang der Krefelder Straße, die einem Antrag der IG Aachener Portal zufolge auf vier verkaufsoffene Sonntage spekuliert haben. Anlässe sollten die Euregio Wirtschaftsschau (26. März), der Soerser Sonntag (16. Juli), die Kurpark-Classix (3. September) und das Stadtteilfest Aachen-Nord (1. Oktober) sein.

Doch weder im Hauptausschuss nächste Woche, noch im Rat am darauffolgenden Mittwoch wird über ihren Antrag überhaupt beraten. Er sei zu spät eingegangen, heißt es seitens der Stadt. Und eben dies lastet die IG Aachener Portal nun dem MAC an. Denn der MAC habe in der Vergangenheit stets alle Sonntagsöffnungen stadtweit koordiniert. Dass dies in diesem Jahr anders gehandhabt wurde, habe man erst im Februar erfahren, so Mario Wagner, Vorsitzender der IG.

Richtig sauer sind nun die betroffenen Gewerbetreibenden, darunter auch Thomas Reimnitz, Verwaltungsleiter von Porta-Möbel. Er nennt es eine „Schweinerei“, dass sie nicht berücksichtigt werden sollen. „Hier geht es um Umsatz und viel Geld“, sagt er. Selbst die Beschäftigten wollten die Sonntagsöffnungen, weil sie dann Zulagen erhalten. Ihren Unmut wollen die Geschäftsleute kommenden Mittwoch auch in den Hauptausschuss tragen und dort die Politiker mit ihrer Forderung konfrontieren. „Es muss klar geregelt werden, wer die Termine beantragt und wie entschieden wird“, fordert Reimnitz.

Derweil betont Jörg Hamel, Geschäftsführer des örtlichen Einzelhandelsverbands, dass er seit vergangenem Jahr versucht, alle Werbegemeinschaften stadtweit ins Boot zu holen und über die neue Rechtslage der Sonntagsöffnungen zu informieren. Dass die IG Aachener Portal womöglich vergessen wurde, tue ihm leid. Er glaubt allerdings, dass noch Chancen bestehen und Anträge etwa für einen verkaufsoffenen Sonntag während des CHIO auch noch nachgereicht werden können.

Kompliziert genug bleibt die Lage aber auch unabhängig von diesem Streit. Ob die derzeit in Rede stehenden elf Sonntagsöffnungen am Ende Bestand haben, ist mehr als ungewiss. Geplant sind für 2017 drei verkaufsoffene Sonntage in Burtscheid, vier in Brand und vier in enger begrenzten Gebieten der Innenstadt. Aus Sicht der Gewerkschaft Verdi sind mindestens fünf Sonntage nicht genehmigungsfähig. Dazu zählt Gewerkschaftssekretär Mathias Dopatka unter anderem gleich den ersten geplanten Sonntag am 2. April anlässlich des Altstadtflohmarkts. Dopatka geht fest davon aus, dass dieser Termin von den Verwaltungsrichtern wieder einkassiert wird – so wie schon reihenweise andere verkaufsoffene Sonntage im Bundesgebiet.

Denn die Verkaufssonntage sind aus Sicht der Richter kein Selbstzweck, stattdessen muss jeder Termin mit einem Event und mit einer genügend hohen Zahl der erwarteten Besucher begründet werden. Auch muss es eine räumliche Nähe der geöffneten Geschäfte zum Event geben.

Angesichts dieser Sachlage zeigen sich inzwischen auch viele Ratsleute verunsichert, die die beantragten Sonntage im Rat am 22. März endgültig absegnen sollen. In den zurückliegenden Jahren hat es in aller Regel klare Mehrheiten für die gewünschten Termine gegeben. In diesem Jahr scheint das Abstimmungsergebnis wegen vieler offener Fragen und der unsicheren Rechtslage ungewisser denn je.

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