Sporter des Jahres Freisteller Sportlerwahl Sportlergala Freisteller

Neuer Wahltermin kostet Aachen rund 250.000 Euro

Von: mg/dd
Letzte Aktualisierung:

Aachen. „Ein eigener Wahltermin für die Kommunalwahl kostet die Stadt pro wahlberechtigten Bürger drei Euro. Alleine für Aachen macht das insgesamt rund 250.000 Euro.”

Kurz nachdem der NRW-Verfassungsgerichtshof den Kommunalwahltermin am 7. Juni gekippt hatte, präsentierte Karl Schultheis, Aachener SPD-Vorsitzender und OB-Kandidat seiner Partei, aktuelle Berechnungen der Verwaltung.

Ein eigener Wahltermin für die Kommunalparlamente sei „reine Geldverschwendung”, kommentierte Schultheis. Dieses Geld könne eine Stadt wie Aachen gut für andere „Baustellen” einsetzen. Die zusätzliche Belastung für die NRW-Kommunen bezifferte der SPD-Landtagsabgeordnete auf rund 42 Millionen Euro.

Als Schultheis diese Berechnungen vor der Presse anstellte, wusste er noch nicht, dass der neue, gesonderten Kommunalwahltermin bereits ausgeguckt war. Denn nach der Bauchlandung mit dem 7. Juni verkündete Innenminister Ingo Wolf (FDP) in Düsseldorf umgehend den 30. August als neuen Kommunalwahltermin.

Wie die SPD-Opposition in Düsseldorf fordert dagegen auch OB-Kandidat Schultheis in Aachen, die Kommunalwahl mit der Bundestagswahl am 27. September zusammenzulegen: „Hier steht neuer Streit ins Haus.” Weder Land noch Kommunen könnten sich solche Mehrausgaben leisten. „Und es ist auch ein Affront gegen die Wählerinnen und Wähler, die erwarten, dass mit Steuergeldern verantwortlich umgegangen wird.”

Schultheis und Uwe Zink, SPD-Kandidat für das Amt des Städteregionsrats, kritisierten in einer gemeinsamen Pressekonferenz auch den zusätzlichen organisatorischen Aufwand. „Es ist doch ohnehin schon schwer, ehrenamtliche Wahlhelfer zu finden.”

Den Wahltermin am 30. August bewerten die Sozialdemokraten eindeutig als „Trickserei” von Schwarz-Gelb. So kurz nach den Sommerferien hoffe man offenbar auf eine niedrige Wahlbeteiligung.

„Gutes Urteil für NRW”

Mit dem Spruch der NRW-Verfassungsrichter zeigten sich Schultheis und Zink zufrieden. In der Sache hätten die Richter der Klage von SPD und Grünen recht gegeben. Höchstrichterlich sei nun festgestellt, dass ein gewähltes Gremium nicht vier Monate und mehr in den Wartestand versetzt werden dürfe.

Der Spruch der Verfassungsrichter sei „ein gutes Urteil für NRW”, erklärte Hilde Scheidt, OB-Kandidatin der Grünen. „Das Urteil zeigt, dass Demokratie einen Wert hat.” Zum Zank um einen neuen Wahltermin sagt die Ratsfrau: „Wie weit will das Land die Leute eigentlich noch an der Nase herumführen?”

Helg: „Wolf nichts vorzuwerfen”

Wilhelm Helg, von der FDP für den OB-Posten vorgesehen, brach dagegen ausdrücklich eine Lanze für einen eigenen Kommunalwahltermin. „Die Kommunalwahl würde sonst zu sehr von bundespolitischen Themen überlagert”, ist Helg überzeugt. Rücktrittsforderungen an den NRW-Innenminister erteilt der Liberale eine Absage. „Ingo Wolf ist nichts vorzuwerfen, Rücktrittsforderungen kann ich nicht zustimmen.”

Marcel Philipp, OB-Kandidat der CDU, bemühte sich nach dem Spruch aus Münster, den Ball flach zu halten. „Das wird für Aachen keinen großen Unterschied machen”, erklärte der Ratsherr. „Wir werden uns auf die Aachener Themen konzentrieren, und wir sind auf jeden Termin vorbereitet.”

Und Hans-Dieter Schaffrath (Freie Wähler-Gemeinschaft), freut sich über mehr Zeit für den Wahlkampf: „Das ist doch auch nicht schlecht.”
Leserkommentare

Leserkommentare (0)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert