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Neue Stabsstelle soll sich um Klimaschutz kümmern

Von: Werner Czempas
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Aachen. Von Klimawandel und Klimaschutz ist schön reden. Doch kommt es bei den finanziellen Folgen zum Schwur, ist es schnell vorbei mit zuvor einvernehmlichem Wort. So taten sich im Umweltausschuss auch CDU und FDP sehr schwer, als es bei der Beratung des Haushalts 2009 und des Finanzplans bis 2012 um eine neue „Stabsstelle Klimaschutz” ging.

Die neue Stelle zauberten SPD und Grüne in der Sitzung aus dem Hut. Der Personal- und Verwaltungsausschuss hat sie zwar schon beschlossen, doch im Umweltausschuss ging es noch um jährliche 10000 Euro Sachkosten, bis 2012 also um 40000 Euro. Die Stabsstelle soll direkt dem Umweltdezernat unter Gisela Nacken (Grüne) angegliedert werden.

CDU und FDP aber mochten nicht einsehen, dass eigens eine neue Stabsstelle eingerichtet werden soll. Bisher werde das Thema Klimaschutz doch „hervorragend im Umweltamt bearbeitet”, schmeichelte Ruth Wilms (CDU) der grünen Dezernentin. Peter Blum von der FDP assistierte mit dickem Lob: „Die Aufgabe Klimaschutz ist beim Umweltamt gut angesiedelt und funktioniert gut.”

Beigeordnete Gisela Nacken verwies dagegen auf die „bittere Einsparphase” der vergangenen Jahre, in der auch das Umweltamt Personal verloren habe. Das Amt habe beim Klimaschutz viele Dinge angestoßen, nun aber seien viele Aufgaben einfach nicht mehr leistbar. „Der Klimaschutz steht wirklich auf der Tagesordnung”, mahnte Nacken, „die Klimakrise ist nicht verschwunden und die Energiepreise werden nicht so bleiben”, soll heißen: sie steigen weiter.

Es gebe eine Fülle von Förderprogrammen, weshalb es notwendig sei, dass sich eine Stelle darum kümmere. Eine eigene Stabsstelle sei erforderlich, weil sie unter den Gegebenheiten einer Verwaltungshierarchie die Aufgaben ämterübergreifend schnell und wirksam koordinieren könne.

„Ich habe gedacht, es herrsche ein großer Konsens in unserer Stadt beim Klimaschutz”, warb Gisela Nacken bei CDU und FDP um breite Zustimmung.

Schwarz-Gelb aber verweigerte sich. Rot-Grün stimmte dafür, womit denn die 40000 Euro Sachkosten für die Stabsstelle mehrheitlich gebilligt waren.

Zuschlag für Ökologie-Zentrum

Auch bei einem Zuschuss für das Ökologie-Zentrum machten CDU und FDP nicht mit. Das Zentrum erhält jährlich einen Zuschuss von 11500 Euro. Im Umweltausschuss schlugen Sozialdemokraten und Grüne vor, den Zuschuss für das Jahr 2009 um 13500 Euro zu erhöhen, insgesamt also auf 25000 Euro. Peter Blum (FDP) entgeistert: „Das ist mehr als das Doppelte. Ich halte das für reichlich vermessen.”

Ruth Wilms für die CDU: „Das Zentrum muss darüber nachdenken, das eine oder andere, was nicht so wichtig ist, einmal nicht zu machen.” Während CDU und FDP ablehnten, stimmten SPD und Grüne dafür, womit der zusätzliche Zuschuss in Höhe von 13500 Euro mehrheitlich abgesegnet war.

Keine Probleme gab es beim Punkt „Wiederherstellung Alleen”: Einstimmig wurde der rot-grüne Antrag genehmigt, jährlich für die Verschönerung der Alleen 50.000 Euro bereitzustellen, was für den Planungszeitraum bis 2012 insgesamt 200.000 Euro ausmacht. Bei der „Sanierung der Feuerwache Stolberger Straße” setzen die Umweltpolitiker zwar mit guten Aussichten auf das Konjunkturpaket der Bundesregierung, sprudelt diese Finanzquelle aber nicht, soll dennoch gehandelt werden. Margret Schulz (SPD): „Das Gebäude der Feuerwehr ist in einem bedauernswerten Zustand, unter aller Kanone, schaurig.”

Hatten SPD und Grüne mit ihren Änderungsvorschlägen zum Haushalt CDU und FDP zweimal kalt erwischt, revanchierten die sich mit dem Antrag, für die Planung eines „Naturschutzgebiets Rolleftal” in Brand 30000 Euro zu genehmigen. Ruth Wilms: „Ein entzückendes kleines Tal, das Schutz braucht.”

Die Bezirksvertretung Brand hat das schon einstimmig so beschlossen, die Grünen im Umweltausschuss schlossen sich an. „Hört sich gut an”, meinte denn auch Heike Wolf (SPD), vermisste aber Erläuterungen „schwarz auf weiß”, weshalb sich der Finanzausschuss damit beschäftigen solle.

Wilms drängte auf eine „positive Tendenz” im Ausschuss, „dann hätten wir das auf den Weg gebracht”, und die SPD gab bei: „Vorbehaltlich der Zustimmung im Finanzausschuss” werden 30.000 Euro für ein Naturschutzgebiet Rolleftal fließen.
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