Neonazi-Aufmarsch: Eine Chance für ein Verbot?

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Wird die Aachener Polizei den für Samstag, 25. September, geplanten Aufmarsch von Neonazis gegen den Bau einer Moschee verbieten? Die Behörde hält sich noch zurück und spricht lediglich davon, dass man sich in den Vorbereitungen befinde.

Sprecher Michael Houba: „Wir prüfen die Rechtslage permanent und immer wieder.” Hat man da auch Kontakt zu der Generalstaatsanwaltschaft in Berlin aufgenommen, um zu erfahren, was der 19-Jährige aus Richterich, der des Bombenbastelns beschuldigt wird und derzeit in Berlin in Untersuchungshaft sitzt, in Aachen so alles getrieben hat? Michael Houba antwortet ausweichend: „Wir werden alles an Erkenntnissen, was in diesem Zusammenhang wichtig ist, in die Entscheidung einfließen lassen.”

Interessant ist in diesem Kontext die Begründung des Bundesverfassungsgerichts, das am letzten Samstag kurz vor der Kundgebung von Rechtsradikalen in Dortmund die Verbotsverfügung der dortigen Polizei aufgehoben hatte. Die Richter des 1. Senats hatten hauptsächlich darauf abgehoben, dass es sich im Wesentlichen um Vermutungen der Polizei handele, dass nämlich der 19-Jährige, der Kontakte in die Revierstadt unterhielt, Gesinnungsgenossen in Dortmund mit Explosivmaterial versorgt haben könnte. „Dass die betreffenden Sprengkörper nach Dortmund gebracht worden sind, ist nicht tatsachengestützt belegt und beruht lediglich auf allgemeinen Überlegungen. Erst recht gilt das für die ohne jede erkennbare Tatsachen- oder Erfahrungsgrundlage getroffene Annahme, die Sprengkörper könnten entlang der Aufzugsstrecke deponiert werden.” Allein die Annahme einer erhöhten Gewaltbereitschaft der rechten Szene reiche für ein Verbot der Versammlung nicht aus.

Genau das könnte sich jetzt geändert haben. Die Dortmunder Polizei hatte nämlich die ursprünglich geplante Wegstrecke des Aufmarschs mit Sprengstoffspürhunden abgesucht und dabei Rauchtöpfe, Chinaböller und Chemikalien entdeckt. Die könnten zwar nicht zugeordnet werden, sind dennoch ein Indiz dafür, dass eine unmittelbare Gefahr für die öffentliche Sicherheit besteht, wie das für ein Verbot erforderlich ist.

Neu gemischt

Wenn man davon ausgeht, dass die Aachener Polizei die Veranstaltung in gut zwei Wochen erneut verbieten wird und der rechtsextreme Antragsteller - wie üblich - das Bundesverfassungsgericht anruft, dürften die Karten damit neu gemischt werden. Möglicherweise lässt das oberste Gericht dann - zum ersten Mal für Aachen - eine Einschränkung des Grundrechts der Versammlungsfreiheit zu.

Für den 25. September hat - wie berichtet - ein breites gesellschaftliches Bündnis Gegenkundgebungen gegen den rechten Aufmarsch gebildet. Am Mittwoch wird sich auch der Stadtrat mit dem Thema beschäftigen. Einem interfraktionellen Antrag folgend, wird ein „Runder Tisch gegen Rechtsextremismus” gegründet, um die regionale Zusammenarbeit gegen die rechtsextremen Bestrebungen zu fördern und die Aktivitäten zu vernetzen. Die Geschäftsführung soll die Stadt übernehmen.
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