Naturschützer stellen der Stadt Aachen ein Ultimatum

Von: Achim Kaiser
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In der Gemeinde Waldfeucht künftig ein gefragtes Gut: Abwasserrohre. Foto: imago/Heike Schreiber-Braun

Aachen. Die Proteste gegen die Rodungsarbeiten im Münsterwald für den geplanten Windpark nehmen konkrete Formen an. Der Landesverband des Naturschutzbundes Deutschland (Nabu) hat der Stadt Aachen am Montag über einen Rechtsanwalt ein Ultimatum gestellt.

Da der Stadt aus Sicht des Nabu notwendige Genehmigungen fehlen, sei es „illegal“, mit der „Waldumwandlung“ zu beginnen. Beim Nabu sei der Eindruck entstanden, „dass die Stadt Aachen bei den für erforderlich gehaltenen Schritten möglicherweise auch die Verletzung geltenden Rechts in Kauf nimmt“.

Und so fordert der Nabu die Stadt unmissverständlich auf, schriftlich ihren Verzicht auf die am vergangenen Freitag kurzfristig angekündigte Fällaktion zur Vorbereitung auf den Bau der sieben Windräder zu erklären, solange keine immissionsrechtliche Genehmigung vorliege. Die schriftliche Erklärung von Aachens Oberbürgermeister Marcel Phi­lipp erwartet der Nabu bis zum heutigen Dienstag, 4. Februar, 12 Uhr.

„Sofern bis zu diesem Zeitpunkt keine entsprechende Erklärung eingeht, ist aus Sicht der Mandantschaft die Inanspruchnahme gerichtlichen Rechtsschutzes geboten“, heißt es in dem rechtsanwaltlichen Schreiben.

Das Aachener Rechtsamt hat am Montagnachmittag ein Schreiben formuliert, das heute von der Verwaltungsspitze abgesegnet werden und dem Nabu zugestellt werden soll. Erst danach will sich Oberbürgermeister Marcel Philipp öffentlich äußern.

Bereits am Freitag hatte die Stadt mitgeteilt, dass einer Realisierung des Windparks grundsätzlich nichts im Wege stehe. Die ausstehenden Genehmigungsverfahren seien eine Formalangelegenheit, wegen des „Artenschutzes“ müssten die Fällarbeiten bis zum 28. Februar abgeschlossen sein.

Rechtliche Schritte gegen die Stadt erwägt auch der Aachener Rechtsanwalt Michael Lorig. Wie der Nabu fordert auch er den OB auf, „die angekündigte Baumfällaktion im Münsterwald mit sofortiger Wirkung zu stoppen“, bis über die immissionsrechtliche Genehmigung rechtskräftig entschieden sei.

Derweil sind am Montag im Münsterwald die vergangene Woche begonnenen Vorbereitungen für die Rodungsarbeiten fortgesetzt worden. Ein von der Stadt beauftragtes Vermessungsunternehmen und ein städtischer Förster haben weitere Flächen und Bäume gekennzeichnet, die laut Verwaltung in der Woche ab dem 17. Februar abgeholzt werden sollen. Wegen eines noch laufenden Ausschreibungsverfahrens könnten die Rodungsarbeiten erst in der achten Woche beginnen, hieß es von Seiten der Stadt.

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