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Nachbarin siegt erneut gegen Musikbunker

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Erneut hat das Aachener Verwaltungsgericht der Klage einer in der Rehmannstraße wohnenden Nachbarin gegen den laufenden Betrieb im Musikbunker am Frankenberger Park stattgegeben.

Die 5. Kammer unter Vorsitz von Richterin Brunhilde Küppers-Aretz sah es am Donnerstag nach einer ausführlichen mündlichen Verhandlung, bei der zahlreiche Vertreter der Stadtverwaltung anwesend waren, als nicht hinreichend an, was die Stadt und der Betreiber an aktuellen Maßnahmen für den Schutz der Nachbarn veranlasst habe.

Die in einem Bescheid vom 13. Oktober 2016 abgeänderte Baugenehmigung sei „in nachbarrechtlicher Hinsicht zu unbestimmt“, entschied das Gericht am Donnerstag. Messungen im Februar 2016 hatten ergeben, dass bei nächtlichen Veranstaltungen der vorgeschriebene Höchstwert von 45 Dezibel um drei bis vier Dezibel überschritten wurde, dies bei „lautstarken Unterhaltungen nach und vor Konzerten oder anderen Veranstaltungen“. Daher könne bei Veranstaltungen mit etwa 400 Besuchern nicht sichergestellt werden, dass „keine unzumutbare Lärmauswirkungen auf das Grundstück der Klägerin ausgehen“ werden.

Die Stadt hatte in einer neu ausgearbeiteten Baugenehmigung die zur Lärmeindämmung geplanten Maßnahmen beschrieben, dem Baubeschluss für die Maßnahmen muss in seiner konkreten Fassung noch im Planungsausschuss zugestimmt werden. Die Stadt Aachen hatte bereits in ihren politischen Gremien beschlossen, dem Problem künftig durch eine etwa 3,50 Meter hohe Lärmschutzwand vor dem Eingang des Bunkers, die bis weit in den Frankenberger Park hinein reichen soll, zu Leibe zu rücken. Bei einem Eilentscheid im Januar 2014 hatte das Verwaltungsgericht bereits ähnlich geurteilt, der Musikbunkerverein mit dem Vorsitzenden Lars Templin musste damals das aktuelle Musik- und Veranstaltungsprogramm deutlich einschränken.

Allerdings hob das Oberverwaltungsgericht in Münster im Mai 2014 die Beschränkungen wieder auf. Der Anwalt des Musikbunkervereins, Thomas Hagelskamp, erklärte gegenüber den „Nachrichten“, man werde selbstverständlich „gemeinsam mit der Stadt“ überlegen, erneut in Münster die Berufung gegen das Urteil zu beantragen, der Rechtsweg setzt die Aachener Entscheidung aus.

Für Lars Templin als Sprecher des Musikbunkers ist das Urteil sogar deswegen ermutigend, weil „die Richterin deutlich gemacht hat, dass wir bei Nachbesserungen in Details durchaus Erfolg haben können“, sagte er im Anschluss. In der Tat gab die Kammer auch der Nachbarin den Rat, möglicherweise darüber nachzudenken, ob sie ihrerseits nicht Schutzmaßnahmen im Haus ergreifen wolle.

Stadtsprecher Bernd Büttgens sagte, die Stadt prüfe zunächst das Urteil, wichtig sei, dass aktuell nichts passiere. Insgesamt sei man „verhalten optimistisch“, mit Nachbesserungen Erfolg zu haben.

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