Nach dem Dienstwagen-Klau: Aachens SPD musste viel telefonieren

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Ende eines Dienstwagens: Die gepanzerte Limousine ist Ministerin Ulla Schmidt (Bild) während des Spanien-Urlaubs gestohlen worden, nicht nur der Bund der Steuerzahler ist unruhig geworden. Aachens SPD übt sich in Solidarität.

Aachen. Über Aachens SPD brach am Montag eine Flut von Anrufen herein - Ulla Schmidt war im spanischen Urlaub der Dienstwagen geklaut worden, und auch viele Genossen hatten da einigen Aufklärungsbedarf.

In der Parteizentrale und im Fraktionsbüro stand das Telefon kaum noch still, so dass sich die diensthabenden Sozialdemokraten mit vollem Einsatz für ihre stellvertretende Vorsitzende in die Bresche werfen mussten. Nach eigenem Bekunden mit Erfolg: „Wenn man eine Weile mit den Leuten redet, dann stellt sich doch Verständnis ein”, sagt zum Beispiel Rosa Höller-Radtke vom Aachener Wahlkreisbüro der Ministerin. Bei den meisten jedenfalls.

Die Ratsfrau kam am Montag aus dem Urlaub zurück, „nach zwei Stunden war die ganze Farbe wieder ab” - bisweilen war doch Schwerstarbeit zu leisten, um die Kritiker zu besänftigen. „Zum Teil nicht erfreulich” fielen die Reaktionen aus der Bevölkerung aus. Immer wiederkehrender Vorwurf: Steuerverschwendung.

„Viele Akten”

Und wie begegnet man solcher Sicht der Dinge mit Aussicht auf Erfolg? Rosa Höller-Radtkes Hauptargument: „Ulla Schmidt arbeitet auch da unten, hat ihr halbes Büro dabei, viele Akten. Die muss man ja irgendwie transportieren.” Und die Bundesgesundheitsministerin befinde sich gerade in diesem Urlaub immer auf dem Sprung zurück an den Berliner Schreibtisch, wegen der Schweinegrippe.

Auch Parteichef Karl Schultheis sieht keinen Grund, an einer weiteren Dienstwagen-Affäre zu stricken: „Ulla Schmidt ist im Urlaub, aber sie ist nicht beurlaubt. Ein Kabinettsmitglied muss auch in den Ferien immer in der Lage sein, dienstliche Aufgaben zu erfüllen. Einfach ein Gebot der Flexibilität.” Dazu gehöre auch, dass man das „technische Equipment” per Dienstwagen nach Spanien schaffe.

Dass private Fahrten privat abgerechnet würden, sei eine pure Selbstverständlichkeit. Gleichwohl müsse auch mal folgendes gesagt werden: Staatsdiener vom Schlage einer Bundesministerin „haben eigentlich kein Privatleben mehr. Mir scheint zumindest eine Abgrenzung zwischen privatem und öffentlichem Leben kaum noch möglich”.

Also alles paletti? OB-Kandidat Schultheis sagt dazu: „Solche Sachen sind immer ein Thema, und man muss genau hingucken. Aber wenn alles vernünftig zu erklären ist, dann ist es auch gut.” In anderen Ländern wäre der Vorgang eh kein Thema gewesen.

Regelrecht „entgeistert” ob der Debatte zeigte sich OB Jürgen Linden, zurzeit im bayerischen Urlaub (ohne Dienstwagen), weil nämlich völlig unter den Tisch falle, „dass Ulla Schmidt zu den zehn am meisten gefährdeten Personen in Deutschland zählt”. Von daher sei es auch völlig unmöglich, sich in Spanien mit einem Leihauto durch die Gegend fahren zu lassen, „auf Schritt und Tritt sind die Leute vom BKA dabei, und auch der Fahrer des Dienstwagens ist natürlich sicherheitsüberprüft”.

Linden: „Wenn man es anders gemacht hätte, wäre es noch teurer geworden.” Und wenn was Schlimmes passiere, laute natürlich der erste Vorwurf, die Frau Schmidt hätte ja wohl etwas vorsichtiger sein können.

Trotzdem futsch

Nun ist das gute Stück von Auto, gepanzert und 93.000 Euro teuer, trotzdem futsch - und an der Stelle gibt man sich in der Aachener SPD einem ganz speziellen Ärger hin: Das organisierte Verbrechen suche die Ministerin heim, und dann müsse sie sich auch noch Spott, Häme und sonstige Misshelligkeiten gefallen lassen.Richtig gerecht sei das nicht.

„Viele Meckereien”, aber auch Verständnis

„Peinlich, peinlich”, sagt Willy Hünerbein zum Autodiebstahl in Spanien, und das scheint auch die Stimmung an der Basis zu sein: Der langjährige SPD-Ratsherr und Vorsitzende der Arbeiterwohlfahrt in Burtscheid hat am Montag mit vielen Mitgliedern gesprochen und auch „viele Meckereien” gehört. Nach dem Motto: Muss das denn sein, dieses Ding mit dem Dienstwagen im Urlaub?

Hünerbein hat zu diesem Aspekt eine klare Meinung: „Wenn wir unseren Politikern überhaupt nichts mehr zubilligen, wer soll die Arbeit denn dann noch machen? Oder dürfen nur noch Leute aus der Wirtschaft so verfahren?”

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