Aachen - Nabu: Die vorgezogene Baumfällaktion ist „illegal“

Nabu: Die vorgezogene Baumfällaktion ist „illegal“

Von: akai
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Aachen. Die Welle der Proteste gegen die von der Stadt angekündigten vorgezogenen Fällarbeiten im Münsterwald nimmt an Größe zu. Neben der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ haben sich auch der Naturschutzbund (Nabu) sowie die Freien-Wähler-Gemeinschaft Aachen (FWG) und die Unabhängigen und freien Wähler (UFW) in der Städteregion Aachen öffentlich zu Wort gemeldet.

Da die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für den dort geplanten Windpark noch nicht vorliege, lehnt der Nabu die geplante Rodung „strikt ab“. Diese vorgezogenen Baumfällungen sind nach Rechtsauffassung des Nabu „illegal“. Deshalb hat der Nabu NRW einen Fachanwalt für Naturschutzrecht beauftragt, mögliche Rechtsmittel zu prüfen.

Die anerkannten Naturschutzverbände hatten im November 2013 über das gemeinsame Landesbüro eine Stellungnahme im immissionsrechtlichen Verfahren abgegeben und auf zahlreiche umwelt-, natur- und artenschutzrechtliche Probleme hingewiesen, die im Rahmen einer Umweltverträglichkeitsstudie (UVS) zu prüfen seien.

Dieses Schreiben wurde nach Auskunft des Landesbüros bis heute nicht beantwortet. Auch die Naturschutzverbände in Aachen und der Landschaftsbeirat wurden nach Kenntnis des Nabu nicht vorab informiert oder beteiligt. „Das Vorgehen der Stadt in diesem Fall ist schon sehr seltsam, weil sonst insbesondere der Landschaftsbeirat für jeden Pups beteiligt wird. Etwa wenn ein Landwirt, dessen Bauernhof im Landschaftsschutzgebiet liegt, seine Terrasse vergrößern will“, sagt Claus Mayr, Vorsitzender des Nabu Aachen.

Die Stadt will die Fällarbeiten vorziehen, weil sie insbesondere durch die Fristen, die Bundesenergieminister Sigmar Gabriel (SPD) in seinem Eckpunktepapier zur Reform des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) vorgelegt hat, unter Termindruck geraten ist. Demnach muss, wer in den Genuss der alten, deutlich lukrativeren Fördersätze kommen möchte, eine immissionsrechtliche Genehmigung bis zum 22. Januar 2014 erwirkt und das Projekt bis zum Ende dieses Jahres realisiert haben.

Deshalb geht der Nabu davon aus, dass die Stadt vor der EEG-Novelle noch schnell Fakten schaffen will. „Die als normale waldbauliche Maßnahme getarnten Arbeiten sind ein allzu durchsichtiges Manöver“, kritisiert Mayr. Zudem wäre auch das Argument, man wolle die Fällungen aus „Artenschutzgründen“ vor dem 28. Februar beenden, „völliger Quatsch“. „Die entsprechenden Vorschriften des Bundesnaturschutzgesetzes gelten ausdrücklich weder für waldbauliche Arbeiten noch für Fällungen im Rahmen eines genehmigten Bebauungsplanes. Das sollte zumindest den Verwaltungsjuristen der Stadt bekannt sein“, betont Mayr.

So appelliert der Nabu an Oberbürgermeister Marcel Philipp und Umweltdezernentin Gisela Nacken, die Fällungen mindestens bis zum Vorliegen der immissionsrechtlichen Genehmigung zu verschieben, und den Naturschutzverbänden im Rahmen einer UVS eine Chance zur Erläuterung ihrer Bedenken zu geben. Dies sei nicht zuletzt erforderlich, um nicht durch ein solch intransparentes und rüdes Vorgehen die Akzeptanz für die Energiewende zu gefährden. Auch Nabu-Landesvorsitzender Josef Tumbrinck hat bereits angekündigt, der Stadt Aachen dieses Vorgehen „nicht durchgehen zu lassen“.

Mit „Empörung und Abscheu“ haben FWG und UWF in einer Stellungnahme auf den Fällaktionismus der Stadt reagiert. Dies stelle „einen Akt von bisher nicht gekannter Behördenwillkür dar“, schreibt Hans-Dieter Schaffrath, Vorsitzender der FWG und Pressesprecher der UFW. Er verspricht, die Bürgerinitiative „mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln“ unterstützen zu wollen.

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