Aachen - MVA: Neuer Abfallstreit vor dem Schiedsgericht

MVA: Neuer Abfallstreit vor dem Schiedsgericht

Von: Wolfgang Schumacher
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Die Verbrennungsstraßen der MVA-Weisweiler arbeiten zu teuer, meint AWA-Partner EGN. Die Tochter der Krefelder Stadtwerke will in den nächsten Jahren für einen Cent pro Tonne Müll abliefern. Foto: Claudia Schweda

Aachen. Die Aachener Müllverbrennungsanlage (MVA), die in Weisweiler beheimatet ist, könnte ab dem Jahr 2017 in einer komfortablen Situation sein. Denn dann ist das Kind der Antwerpes-Administration – der ehemalige Kölner Regierungspräsident Franz-Josef Antwerpes hatte vor 20 Jahren das Rheinland radikal mit Müllverbrennungsanlagen bestückt – abgeschrieben und schuldenfrei.

Das dürfte gut für den Anteilseigner AWA (Abfall-Wirtschaft Aachen GmbH) und letztlich gut für die Müllgebühren der Aachener Bürger sein. Doch alles würde hinfällig, wenn sich jetzt – wie zu befürchten ist – die beiden Anteilseigner der MVA völlig zerstreiten. Denn leider rutschte die Anlage aktuell in die Schlagzeilen, weil der Mitbetreiber der MVA, die Krefelder „Entsorgungsgesellschaft Niederrhein“ (EGN) mit ebenfalls 50 Prozent Anteilen, formal ein sogenanntes Preisanpassungsbegehren eingeleitet hat.

Der Grund: Die EGN, eine Tochter der Krefelder Stadtwerke, argumentiert, die Müllverbrennung in Weisweiler sei zu teuer, weil der Preis pro Tonne Müll mit rund 108 Euro für die EGN deutlich über dem Marktpreis liege und man deswegen seit 2007 etwa 70 Millionen Euro zu viel gezahlt habe.

Der Vorschlag: Bis 2017 soll jetzt der Müll vom Niederrhein für eine symbolische Summe von einem Cent pro Tonne entsorgt werden, und dann werde auch über die weitere Partnerschaft über 2017 hinaus neu verhandelt. Das ist natürlich für die AWA und ihren Aufsichtsrat völlig unannehmbar.

Der Gegenantrag

Die AWA wiederum stellte sofort einen Gegenantrag. Das nun gegen die EGN gerichtete Preisanpassungsbegehren zielt seinerseits auf die Erstattung von 40 Millionen Euro ab, die von der EGN zu leisten sei, die Berechnungen für und wider können jedoch nur absolute Fachleute prüfen. Das sollen sie jetzt tun.

Den Streit der beiden Partner entscheiden wird ein Schiedsgericht, das mit zwei Beisitzern und einem Vorsitzenden bestückt sein muss. Die beiden Beisitzer, so geht es aus einer Beschlussvorlage des Stadtrates hervor, sind bereits benannt, der Platz des Vorsitzenden – oftmals ein ehemaliger Richter – ist allerdings noch vakant.

Bereits 2005 hatte ein ebensolches Gericht den Preis pro Tonne um 13 Euro gesenkt. Im neuen Verfahren wird die AWA durch die renommierte Wirtschaftsprüfer- und Anwaltssozietät Paffen & Schreiber vertreten. „Die kennen sich in der Materie bestens aus“, kommentierte AWA-Aufsichtsratsmitglied Claus Haase die Sache und warf den Krefeldern gleichzeitig vor, bei sich selber vor der Türe „Überkapazitäten“ geschaffen zu haben, die sie jetzt auf Kosten der Aachener bedienen wollten.

Der Müllstreit tobt schon länger, auch der Kreis Heinsberg hatte sich jüngst von der MVA-Weisweiler verabschiedet. Unter lauten Protesten der AWA, denn das alles könnte zu erheblichen Erhöhungen der Müllgebühren führen, Schätzungen gehen von Margen von bis zu 20 Prozent aus. AWA-Geschäftsführer Ulrich Koch haderte, die Kaufleute der Gegenseite „rechnen nicht seriös“, sie wollten sich „auf Kosten des Partners“ sanieren.

Neue Kunden suchen

Die Grünen machen bereits Vorschläge, wie man der Unterversorgung der MVA entgegensteuern könne, ohne eine oder möglicherweise gar alle drei Verbrennungsstraßen nach 2017 in Weisweiler schließen zu müssen. „Man kann dort Klärschlämme entsorgen, deren Abgase ansonsten reichlich ungefiltert in die Luft gepustet werden“, schlägt Fraktionsgeschäftsführer Helmut Ludwig vor.

Koch setzt derweil auf das Schiedsgericht und macht der EGN Vorwürfe: „Die kennen den Abfallmarkt und wussten, was sie unterschrieben haben.“

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