Münsterwald: Die SPD wirft der Verwaltung Versagen vor

Von: Achim Kaiser
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Greift die Stadt massiv an: SPD-Planungspolitiker Norbert Plum. Foto: Harald Krömer
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Vorher und nachher I: Diese Simulation aus dem Gutachten zum Landschaftsbild zeigt, wie sich der Windpark im Münsterwald von Nütheim aus gesehen darstellen würde. Insgesamt kommt die Expertise zum Fazit, dass alle vier möglichen Standorte für neue Windräder im Norden uns Süden vertretbar seien.Simulation: Ingenieur- und Planungsbüro Lange/Stadt Aachen

Aachen. Die Protestbewegung gegen die von der Stadt angeküdigten vorgezogenen Rodungsarbeiten zieht auch auf politischer Ebene ihre Kreise. So sprechen sich die Aachener SPD-Fraktion ebenso vehement gegen eine vorgezogene Abholzung aus wie die CDU und die FDP in Roetgen. Interessant dabei ist die Tatsache, dass sich die Aachener SPD für den Bau des Windparks ausspricht, die Roetgener CDU und FDP ihn aber ablehnen.

„Unser Bekenntnis zu Windkraftanlagen in Aachen bedeutet aber nicht, dass Fehler im Verfahren hingenommen werden können. Alles muss rechtens ablaufen – eine vorgezogene Abholzung von Bäumen kommt nicht in Frage“, heißt es aus der Aachener SPD-Fraktion.

Damit spricht sie sich gegen die von der Stadtverwaltung geplanten vorgezogenen Baumfällarbeiten im Münsterwald aus. „Die immissionsschutzrechtliche Genehmigung für die Windräder liegt gegenwärtig noch nicht vor. Die Stadt darf die Bäume deshalb nicht abholzen lassen, bevor diese Genehmigung vorliegt“, kritisiert Planungspolitiker Norbert Plum, und Heike Wolf, umweltpolitische Sprecherin, ergänzt: „Die richtige Reihenfolge muss unbedingt eingehalten werden. Wir können nicht erst die Bäume abholzen lassen und anschließend auf die Genehmigung warten“.

Auch SPD-Ratsherr Björn Jansen zeigt sich irritiert über das geplante Vorgehen der Verwaltung. „Sie darf sich selbst nicht anders behandeln wie alle anderen Bürgerinnen und Bürger auch. Die Verwaltung hat es selbst verschuldet, dass sich das ganze Verfahren in die Länge zieht. Eine Sonderbehandlung kommt nicht in Frage.“

Dass die Verwaltung unter einen derartigen Termindruck geraten sei, habe sie selbst zu verantorten, erklärt der planungspolitischer Sprecher Plum: „Das Landesministerium, das für die Erteilung der notwendigen Genehmigung zuständig ist, hatte im Vorfeld festgestellt, dass die Stadtverwaltung Aachen Fehler bei der Berechnung der Abstandsflächen gemacht hat. Dadurch verzögerte sich das gesamte Verfahren. Daher ist die nun entstandene Hektik hausgemacht.“ Die Verwaltung habe, so Plum, „schlicht und einfach ihre Hausaufgaben nicht gemacht und muss nun mit den nachteiligen Konsequenzen leben.“

„Selbst wenn die Aachener CDU an dem Beschluss für die Errichtung der Windkraftanlagen im Münsterwald mitgewirkt hat, sind wir dagegen“, erklärt Stephan Speitkamp, Vorsitzender der CDU Roetgen: „Das Vorgehen der Stadt Aachen zur hektischen Rodung des Münsterwaldes nehmen wir nicht hin.“ Die Roetgener CDU . will nun „alle juristischen Möglichkeiten zur Verhinderung eines nicht mehr gut zu machenden Frevels in der Landschaft und am Tor zur Eifel ausschöpfen. Darum werden wir die Naturschutzverbände in jeder Beziehung unterstützen“.

Dem Protest der Bürgerinitiative „Rettet den Münsterwald“ hat sich die FDP-Fraktion in Roetgen angeschlossen und kritisiert das Vorgehen der Stadt auch „aufs Schärfste“.

Zu Wort gemeldet hat sich auch das Aachener Baumschutzbündnis, das sich in aller Deutlichkeit gegen die Stadt wendet: „Die mit äußerster Sturheit und Verbissenheit betriebenen Maßnahmen, kraftwerkstechnische Anlagen im Münsterwald zu installieren und dafür ausgerechnet die ohnehin wenigen ökologischen Ressourcen sowie Naherholungsgebiete zu zerstören, ist schon vom Ansatz her ein empörendes Ansinnen.“ Der Stadt wirft das Bündnis vor, „hinterhältig“ Fakten schaffen zu wollen.

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