Aachen - Ministerium warnt vor der rechtsradikalen Bewegung

Ministerium warnt vor der rechtsradikalen Bewegung

Von: Michael Klarmann
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die „Bürgerbewegung Pro NRW” wird vom Verfassungsschutz unter dem Verdacht rechtsextremer Bestrebungen beobachtet und das NRW-Schulministerium hat die Schulen vor Flugblattaktionen und Verbreitung eines islamfeindlichen Films der rechtsradikalen Gruppe gewarnt.

Für das Wochenende ruft sie in Köln zu einem „Antiislamisierungs-Kongress” mit Rechtsradikalen und Fremdenfeinden aus Europa auf. Nun hat sich nach rund einjähriger Vorarbeit ein Kreisverband Aachen von „Pro NRW” gegründet.

Laut „Pro NRW” wurde dabei der 56-jährige Koch Gerd Heusch zum Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Vorsitzende ist laut Pressemitteilung Magret Hüser, Schriftführerin und Pressesprecherin die Juristin Gabriele Mathieu. Die „Regierungsrätin a. D.” fungierte schon als Schriftführerin im Verein „Freunde des Sandhäuschens”, der sich im Stadtbezirk Laurensberg für den Erhalt des ehemaligen Veranstaltungszentrums einsetzte.

Doch so bürgerlich wie bei den „Freunden des Sandhäuschens” dürfte es bei der rechtsradikalen Vereinigung nicht zugehen. Den Grundstein von „Pro NRW” legten vor einigen Jahren Funktionäre, die aus der rechtsextremen und neonazistischen Szene stammten. Alexander Häusler, Mitarbeiter der Arbeitsstelle Neonazismus an der Fachhochschule Düsseldorf, warnte im Oktober 2008 bei einem Vortrag in Aachen, „Pro NRW” wolle mit „populistisch plumpen Parolen” und dem „Auftreten als scheinbar lokal agierende Bürgerbewegung” im bürgerlich-konservativen Gewand Fremdenfeindlichkeit verbreiten. Rechtspopulistisch verpackte Islamkritik sei in Wirklichkeit Ausländerfeindlichkeit.

Der seinerzeit groß angekündigte Aufbau eines Aachener „Pro NRW”-Kreisverbandes hatte sich seit Mai 2008 wiederholt verzögert. Nach Recherchen unserer Zeitung konnten mehrere angekündigte Info- und Strategietreffen in Gaststätten nicht wie geplant durchgeführt werden. Von vier geplanten Infoständen kamen Mitte 2008 nur zwei am Holzgraben zustande. Heusch zufolge wolle man nun vor allem den Kreisverband ausbauen und weitere Mitglieder werben. Ob man noch kurzfristig einen Antritt zur Kommunalwahl wage, werde geprüft.

„Pro NRW”-Generalsekretär Markus Wiener sagte den „Nachrichten”, bis Ende Mai werde diese Entscheidung fallen. Man werde unabhängig davon auch auf die Landtagswahl 2010 hinarbeiten. Wiener kündigte indes schon bald eine „Infostandserie” und Flugblattaktionen zum Werben neuer Mitglieder in Aachen an.

„Pro NRW” will also Fuß fassen. Häusler warnte 2008 davor, die „getarnte Bürgerbewegung” geriere sich zwar als Partei des kleinen Mannes und „Vollstrecker der öffentlichen Meinung” - doch letztlich vergifte sie das politische Klima mit ihrer Art von Populismus und Rassismus.

NRW-Innenminister Ingo Wolf nannte „Pro NRW” deswegen „ein trojanisches Pferd des Rechtsextremismus”.
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