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Michael Servos: „Von einer starken Stadt profitieren alle“

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Der Campus Melaten wächst, und damit auch die Bedeutung der Wissenschaft für die Zukunft der Stadt. Davon profitieren alle, ist die SPD überzeugt. Foto: Andreas Steindl
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Es gilt, „den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken“, erklärt Michael Servos.

Aachen. Aachens Politiker haben ihre Winterpause beendet, und wie üblich steht für sie gleich nach dem Jahreswechsel die Verabschiedung des neuen Haushalts auf dem Programm. Der Streit ums Geld wird am Mittwoch, 25. Januar, in der ersten Ratssitzung des Jahres ausgetragen.

Zu erwarten sind aber auch weitere politische Auseinandersetzungen – zumal sich die Parteien für die Landtagswahl im Mai und die Bundestagswahl im Herbst positionieren wollen. Zum Start in ein spannendes Wahljahr haben die „Nachrichten“ allen Ratsfraktionen sechs Fragen vorgelegt. Im zweiten Teil unserer Serie lesen Sie die Antworten des SPD-Fraktionsvorsitzenden Michael Servos.

Was sind aus Ihrer Sicht die drei wichtigsten Themen, mit denen Sie sich kommunalpolitisch in diesem Jahr befassen müssen?

Servos: In dieser Woche haben wir uns bereits mit dem Thema der Verbesserung des Angebots von Bürgerservice und Bezirken beschäftigt – ein Thema, das uns zusammen unter mehreren Gesichtspunkten das Jahr über begleiten wird. Neben der Ausweitung von Serviceangeboten geht es hier auch um die Digitalisierung der Verwaltung insgesamt. Darüber hinaus bleiben Wohnen, Quartiersstärkung und die Vereinbarkeit von Familie und Beruf – konkret Randzeitenbetreuung in Kitas und OGS-Ausbau – Themen, die Kern unserer Politik sind. Es gilt bezahlbaren Wohnraum zu erhalten und neu zu errichten und den sozialen Zusammenhalt im Allgemeinen zu stärken.

Thema Wahljahr: Werden die beiden Wahlen in Land und Bund Ihre Arbeit beeinflussen?

Servos: Nein. Die Wahlen selbst werden keinen direkten Einfluss auf unsere Arbeit haben. Erst die Wahlergebnisse sind für uns entscheidend. Aktuell sind wir mit der Arbeit der rot-grünen Koalition im Land und der großen Koalition im Bund sehr zufrieden. Beide haben die Kommunen stark entlastet. Für uns vor Ort wird entscheidend sein, ob diese Politik fortgesetzt und an einigen Stellen noch ausgeweitet werden kann.

Thema Sicherheit: Können sich die Aachener in ihrer Stadt sicher fühlen oder sehen Sie Handlungsbedarf?

Servos: Aachen ist sicher. So sicher, wie eine Großstadt sein kann, ohne unser höchstes Gut – die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger – einzuschränken. Polizei und Ordnungsamt leisten hier hervorragende Arbeit. Speziell im Ostviertel hat diese gute Arbeit im vergangenen Jahr zu einem Rückgang der Kriminalität geführt. Mit Sorge beobachten wir allerdings den abnehmenden Respekt vor Staat und Gesellschaft, der seine Ursache auch in rechtspopulistischen Ideologien findet und teilweise zu massiv aggressivem Verhalten gegenüber den Ordnungskräften führt. Hier muss entschieden eingeschritten werden. Auch deshalb haben wir in dieser Woche das Personal beim Ordnungsamt verstärkt.

Aachen wirbt für sich mit dem Begriff Wissenschaftsstadt. Was haben die Aachener davon?

Servos: Das Wissenschaftsjahr hat plastisch greifbar gemacht, dass Aachen heute so viel mehr ist als Printen und Kaiser Karl. Aachen ist eine moderne Stadt, die mit der Hochschule als größtem Arbeitgeber optimistisch in eine Zukunft blicken kann, in der Bildung, Technologie und Digitalisierung nicht mehr weg zu denken sind. Von einer starken Stadt mit neuen Arbeitsplätzen und vielen Besucherinnen und Besuchern profitieren letztlich alle. Nicht nur, weil dies unsere finanzielle Handlungsfähigkeit sichert. Konkret richten wir in diesem Jahr ein Wissenschaftsbüro ein, das unter anderem Bürger und Wissenschaft zusammenbringen soll.

Die Aachener Luft muss sauberer werden. Kommt jetzt die autofreie Innenstadt?

Servos: Die Schaffung von Plätzen und Räumen mit hoher Aufenthaltsqualität für Fußgängerinnen und Fußgänger hat sich in Aachen bewährt und macht den Charme unserer Stadt aus. Eine autofreie Innenstadt ist nicht das Allheilmittel für saubere Luft. Viel wichtiger ist die konsequente Umsetzung der Maßnahmen des Luftreinhalteplans. Anreize zum Umstieg vom motorisierten Individualverkehr, die Förderung von emissionsfreiem ÖPNV durch die Anschaffung von Elektrobussen und zum Beispiel der Umstieg der Stadtverwaltung auf Elektromobile sowie der Ausbau von Radwegen und Radvorrangrouten sind nur einige der vielen Vorhaben, die wir schon seit langem vorantreiben.

Auf die Ankündigungen, Kultur- und vor allem Musikangebote für junge Leute zu erhalten, folgte nicht viel. Ist Ihnen das Thema überhaupt noch wichtig?

Servos: Natürlich. Das ist ein Grund dafür, dass wir den Musikbunker erwerben und damit seinen Erhalt als Ort der alternativen Musikkultur erhalten. Darüber hinaus sind wir dabei, den städtischen Kulturbetrieb, die Museen und Theater auf breite Füße zu stellen, in dem wir die Tarifsteigerungen in den Etats abbilden. Auch die sukzessive Erhöhung der Mittel zur Förderung für die freie Kultur hat das Ziel, freie Kultur zu fördern und Angebote zu sichern.

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