Aachen - „Mehr Demokratie“ gegen Fristenregelung

„Mehr Demokratie“ gegen Fristenregelung

Von: gei
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Aachen. Wie in der gestrigen Ausgabe bereits berichtet, hat das Bürgerbegehren gegen das geplante Baugebiet Richtericher Dell nicht die notwendige Unterschriftenzahl erreicht.

Aus Sicht des Vereins „Mehr Demokratie“, der das Bürgerbegehren der Initiative „BI Dell“ begleitet hat, ist unter anderem die sechswöchige Einreichungsfrist für das Scheitern verantwortlich. Dies erläuterte Alexander Trennheuser, Landesgeschäftsführer von „Mehr Demokratie“, am Mittwoch in einer Pressemitteilung. Der Verein fordert generell die Abschaffung von Einreichungsfristen für Bürgerbegehren. „Um die notwendige Zahl von 7900 Unterschriften zu erreichen, hätte die Bürgerinitiative Dell jeden Tag rund 200 Unterschriften sammeln müssen, das ist nicht zu schaffen“, meint Trennheuser.

Anlass des Begehrens war ein Anfang März gefasster Beschluss des Planungsausschusses des Aachener Rates über die Aufstellung eines Bebauungsplans für die Richtericher Dell. Die nur sechswöchige Frist zur Einreichung des Bürgerbegehrens hatte mit dem Tag der Veröffentlichung des Beschlusses im Amtsblatt begonnen.

Bürger entmachtet

Mit der Unterschriftensammlung konnte die Bürgerinitiative aber erst loslegen, nachdem die Stadt der Initiative eine Schätzung der Kosten mitgeteilt hatte, die bei einem Erfolg des Bürgerbegehrens auf die Stadt zugekommen wären. Das Bürgerbegehren startete deshalb erst am 16. Mai, bis dahin war die Frist unterbrochen. Bis gestern hatten sich nach Angaben von „Mehr Demokratie“ exakt 4137 Aachener in die Unterschriftenlisten eingetragen.

„Während der Rat seinen Beschluss zur Richtericher Dell immer noch aufheben kann, haben die, die dem Rat durch die Kommunalwahl erst die Macht dazu verliehen haben, nichts mehr zu sagen. Die Stellvertreter der Bürger haben also mehr Rechte als die Bürger selbst“, kritisiert Trennheuser in seiner Stellungnahme. Der „Mehr Demokratie“-Geschäftsführer fordert „Waffengleichheit“ zwischen Wählern und Gewählten. „Die Bürger sollen Ratsbeschlüsse genauso lange wieder aufheben können wie die Räte selber. Nämlich solange, wie noch keine unwiderruflichen Fakten geschaffen worden sind“, meint Trennheuser.

Mit dem Bebauungsplan zur Richtericher Dell will der Rat die Deckung des Wohnflächenbedarfs und den Bau einer Umgehungsstraße sichern. Im Laufe der Jahre und in mehreren Bauabschnitten soll dort ein neues Wohngebiet für bis zu 3000 Menschen entstehen.

Die Initiative „BI Dell“ kritisiert insbesondere, dass dafür wertvoller Ackerboden auf einer Fläche von mehr als 60 Hektar in Anspruch genommen werden soll. Die im Aachener Norden geplante Bebauung werde sehr schutzwürdigen und fruchtbaren Boden unwiederbringlich vernichten. Die Initiative bezweifelt zudem, dass der Bedarf für so viel Wohnraum besteht.

Sprecher der Initiative haben bereits angekündigt, das Baugebiet weiter verhindern zu wollen.

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