Aachen - Mehr Beteiligung im Sinne der Integrations-Förderung

Mehr Beteiligung im Sinne der Integrations-Förderung

Von: Ines Kubat
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In Straßenzügen und Stadtvierteln wie der Elsassstraße in Aachen, in denen der Anteil an Einwohnern mit Migrationshintergrund hoch ist, sollte auch das Interesse an einer erfolgreichen Arbeit des Integrationsrates groß sein. Foto: Harald Krömer

Aachen. „Wer Pflichten hat, soll auch Rechte haben“, fordert die stellvertretende Vorsitzende des Landesintegrationsrates Ksenija Sakalsek eindringlich gen Kamera: Wie viele andere leiht sie ihr Gesicht einem Wahlspot, der für mehr Beteiligung im Sinne der Integrations-Förderung und vor allem für die Stimmabgabe am 25. Mai wirbt.

Daher ist der Wahlkampf für die Integrationsräte nun in der heißen Phase, und es ist an den Bewerbern, für erheblich mehr Beteiligung zu kämpfen. Denn die war bisher sehr schwach, gab Thorsten Klute ernst zu bedenken. Er ist Staatssekretär für Integration beim Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen, und daher mit der Arbeit der Integrationsräte vertraut. Am 29. März referierte er auf der Hauptausschusssitzung des Landesintegrationsrates über die politische Teilhabe von Migranten und die Arbeit des überregionalen Rates.

Denn dann werden – parallel zu den landesweiten Kommunalwahlen – die neuen Mitglieder der Integrationsräte bestimmt. „Wir reden viel über Integration“, so Klute, und die sei bereits an vielen Stellen erfolgreich. Das Land Nordrhein-Westfalen beispielsweise habe in diesem Bereich früh Impulse eingebracht, resümierte der Staatssekretär: Als erstes deutsches Flächenland sei im hiesigen Landtag beispielsweise ein Integrationsgesetz erlassen worden.

Das „Teilhabe- und Integrationsgesetz“ fördere unter anderem den Ausbau kommunaler Integrationszentren, die maßgeblich die Bildung bei Kindern mit Migrationshintergrund fördern sollen. Gleichzeitig gäbe es allerdings noch eine Menge Aufgaben zum Thema „Integration“ zu lösen, so der Staatssekretär. Schließlich sei es zum Beispiel nicht hinnehmbar, dass junge Menschen mit einem ausländisch klingenden Namen im Durchschnitt mehr Bewerbungen schreiben müssten, als gleichqualifizierte Bewerber mit deutschem Namen.

Außerdem verwies Klute auf Kinder und Jugendliche mit Migrationshintergrund, die überdurchschnittlich häufig ohne Abschluss die Schulen verließen. Solche Missstände müssten behoben werden. Das gemeinsame Ziel müsse sein, Menschen mit Migrationshintergrund die „gerechte Teilhabe“ am politischen und öffentlichen Leben zu ermöglichen und sie zu motivieren, diese Chance zu nutzen: „Wir brauchen dazu auch das aktive Engagement der Zuwanderer“.

In diesem Zusammenhang habe sich in den vergangenen Jahren Einiges geändert, was zum Beispiel an steigenden Zahlen von Ratsmitgliedern mit Migrationshintergrund zu verzeichnen sei. „Noch sind aber die meisten Stadträte weit davon entfernt, die Vielfalt der Bevölkerung widerzuspiegeln“.

Das habe auch damit zu tun, dass in einigen Fällen ein erheblicher Teil der Einwohner nicht wählen dürfe, so Klute mit Verweis auf einzelne Bezirke großer Städte. Dort sei die gerechte Teilhabe, die der Staatssekretär immer wieder betonte, kaum realisierbar. Klute spielte damit auf die Diskussion um das kommunale Wahlrecht für alle an. Die ließe auch Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft auf kommunaler Ebene wählen ließe, wurde auch bereits bundespolitisch diskutiert, aber bislang nicht beschlossen.

Bisher sei es also nicht gelungen, alle Menschen mit Migrationshintergrund für die politische Teilhabe zu gewinnen. „Umso wichtiger“ sei daher „das Engagement der Integrationsräte“, lobte der Staatssekretär die Arbeit der Delegierten aus dem Bundesland.

Denn Integrationsräte seien diejenigen, die aktiv partizipieren: Ihre Mitglieder vertreten die „Interessen der Zugewanderten gegenüber der Politik, der Verwaltung und der Öffentlichkeit“. Außerdem können sie „Verbesserungsvorschläge in allen kommunalen Politikfeldern einbringen“.

Sie seien ein wichtiger Bestandteil, um das gleichberechtigte Zusammenleben von allen Menschen unabhängig ihrer Herkunft zu fördern. Daher wolle auch die Landesregierung die Integrationsräte stärken, versicherte Klute mit Verweis auf die Erneuerung des Paragrafen 27 der Gemeindeordnung in 2013.

Die habe eine gesetzliche Stärkung der Integrationsräte bewirkt. Doch dass diese Novellierung nicht alle Vertreter der Migranten zufrieden stellte, zeigte sich an der kontroversen Diskussion im Anschluss an Klutes Ausführung. Zuletzt rief der Staatssekretär die Integrationsratsdelegierten dazu auf, für eine breitere Legitimation ihrer Arbeit in Form von mehr Wahlbeteiligung zu kämpfen.

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