Aachen - Mai-Kundgebung auf dem Markt

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Mai-Kundgebung auf dem Markt

Von: Wolfgang Schumacher
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Mai-Kundgebung auf dem Markt: Der Uno-Experte Prof. Heiner Falssbeck (Pult) forderte am 1. Mai eine drastische Umkehr der deutschen und europäischen Wirtschaftspolitik. Man dürfe nicht weiter zusehen, „wie die Häuser der Nachbarn brennnen“.

Aachen. Im Wahljahr 2013 stehen die Parteien auf dem Prüfstein der Gewerkschaften: Der Aachener DGB-Chef Ralf Woelk machte Druck am Tag der Arbeit, dem 1. Mai: „Am Arbeitsmarkt brauchen wir keine einzelnen Korrekturen. Es muss eine komplette Neuordnung geben“, verlangte Woelk am Mittwoch vor etwa 1500 Kundgebungsteilnehmern auf dem Aachener Markt.

Flächendeckende Mindestlöhne und keine Lohnuntergrenzen, wie es die Berliner Koalition wolle, müssten her. Die Leiharbeit sei dringend neu zu ordnen, weil sie für viele dort Beschäftigte inzwischen eine „Sackgasse auf ihrem Lebensweg“ sei. Mit 1,3 Millionen „Aufstocker“ bundesweit sei der zweite Arbeitsmarkt künstlich aufgebläht, in der Städteregion betreffe das „etwa 9000 bis 10.000 Arbeitnehmer“.

„Wir brauchen einen Politikwechsel für gute Arbeit“, forderte der DGB-Chef der Region West/ Süd-West und schloss sofort die Rentendiskussion um die Altersgrenze von 67 mit ein. Der DGB hatte unter dem bundesweiten Motto „Gute Arbeit. Sichere Rente. Soziales Europa.“ zu den diesjährigen Maidemonstrationen aufgerufen.

Der Zug vom Gewerkschaftshaus (Dennewartstraße) bis zum Markt machte dieses Mal einen Zwischenstopp in der Kleinköln­straße 18. Dort hielt man inne vor dem einstigen Haus des Allgemeinen Deutschen Gewerkschaftsbundes (ADGB), das am 2. Mai vor 80 Jahren im Jahr 1933 von den Nazis geschlossen und gleichzeitig die aktiven die Gewerkschafter verfolgt, verhaftet und gefoltert wurden. „Das war das Ende der freien Gewerkschaften bis 1945“, blickte Woelk betroffen zurück.

Der Aachener DGB-Chef mahnte gleichzeitig, dass die damals zerstrittene und uneinige Arbeiterbewegung Hitler zu viele Angriffsflächen geboten habe. „Das war kein Ruhmesblatt“, erkannte Woelk selbstkritisch und rief aus: „Es darf nie wieder eine Chance für Faschismus geben!“

Als Hauptredner hatte der DGB ein wirtschaftspolitisches Schwergewicht aufgeboten. Der bis 2012 bei der Uno-Organisation für Welthandel und Entwicklung (Unctad) als Chef-Volkswirt bestallte Wirtschaftsprofessor Heiner Flassbeck forderte nachdrücklich einen Paradigmenwechsel in der deutschen und der EU-Politik. Die radikale Austeritätspolitik, heißt staatliches Sparen um jeden Preis, der Merkel-Regierung führe in die soziale Katastrophe, wie leicht an Griechenland und der Südschiene Europas zu sehen sei.

„Wenn die Häuser der Nachbarn brennen und wir haben scheinbar nichts mit ihnen zu tun, dann ist das falsch“, sagte Flassbeck. Man dürfe die Volkswirtschaften nicht länger in die Rezession führen „bis das eigene Haus auch noch brennt“, mahnte er eine sofortige Kehrtwende an.

Die deutsche Volkswirtschaft habe seit 15 Jahren keine Reallohnsteigerungen mehr, dagegen steige parallel die Produktivität jährlich um 1,5 Prozentpunkte. Der europäische und weltweite „Wettkampf der Nationen“ habe die anderen Länder „zu Schuldnern“ gemacht, „und wir sind die Gläubiger“.

Die deutschen Unternehmen verdienten momentan so viel, dass sie „zu Sparern“ würden, anstatt mit geliehenem Geld für Neuinvestitionen die Wirtschaft anzukurbeln. Ökonomisch könne eine Volkswirtschaft gar nicht sparen, lehrte Flassbeck.

Vielmehr müsse man dringend die Binnennachfrage durch höhere Löhne steigern. „Zwölf bis 13 Euro Lohn, das wäre heute normal“. Dieser solle dann etwa um 4,5 Prozent pro Jahr steigen.

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