Aachen - Machtkampf in der Aachener Linken deutlich entschieden

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Machtkampf in der Aachener Linken deutlich entschieden

Von: map
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Aachen. „Mit dieser deutlichen Umkehr der Verhältnisse hat keiner gerechnet”, sagt Parteisprecher Darius Dunker.

In der Auseinandersetzung um die aussichtsreichen Listenplätze wurde Ratsherr Andreas Müller zum Spitzenkandidaten gewählt, auf den nächsten Plätzen folgen die Renate Linsen von Thenen, Ellen Begolli und Leo Deumens.

Die ersten sieben Plätze gehen ausschließlich an Kandidaten, die im Februar bei der für ungültig erklärten Wahl nicht zum Zuge kamen.

Marc Treude von der SAV unterlag mit 39 zu 50 Stimmen bei der Wahl des Spitzenkandidaten. Die „Entscheidung ist mir nicht leicht gefallen”, aber als „Feigenblatt der innerparteilichen Opposition” wolle er auf hinteren Plätzen nicht herhalten.

Sichtlich gelassen nimmt er das Ergebnis und hofft auf eine „integrativere Zusammenstellung des Kreisvorstands”, wenn dieser im Herbst neu gewählt wird. Zufrieden zeigt er sich mit dem verabschiedeten Wahlprogramm. Etliche Änderungsvorschläge aus den Reihen der SAV seien aufgenommen worden.

Treude hofft, dass sich die Fraktion auf dieser Basis bewähren werde, etwa wenn „300 städtische Angestellte nächstes Jahr mit betriebsbedingten Kündigungen konfrontiert werden.”

Herbe enttäuscht wirkte Martina Haase, die seit knapp 40 Jahren in Aachen in außerparlamentarischen Bewegungen aktiv ist und dem parteiinternen Arbeitskreis Umwelt angehört.

„Ich unterstütze weiterhin die inhaltlichen Ziele”, sagt sie und verweist auf Forderungen, die STAWAG solle die Beteiligung an Kohlekraftwerken verkaufen und die Einnahmen in regenerative Energien investieren.

Die Versorgung der Stadt mit 100 Prozent erneuerbaren Energien sei nötig und in 10 Jahren möglich. Aber dass „ausgerechnet eine Kommunistin von der DKP”, Linsen von Thenen, auf Platz zwei gewählt wurde, sei für sie nur schwer nachvollziehbar.

Andreas Müller findet diese Entscheidung hingegen gut: „Sie engagiert sich seit langem in der antifaschistischen Arbeit”, sogar ihre Familie sei von rechten Gewalttätern bedroht worden.

Gewerkschaftspolitische Akzente erhofft sich Müller von Begolli, der früheren Betriebsrätin bei WalMart, und vom Mitbegründer der WASG in Aachen, Deumens. Die „pluralistische Bandbreite der Partei” werde durch die Kandidatenaufstellung repräsentiert.

Horst Schnitzler hingegen, der im Februar noch als OB-Kandidat gehandelt wurde, winkt ab: „Ich stehe nicht für eine Politik des kleineren Übels.” Er kandidiere nicht mehr, auch wenn er das Programm zu 80 Prozent mittrage. Das Vertrauen zwischen ihm und Teilen der Partei sei zu stark belastet.

Im Programm fordert die Partei unter anderem eine „sozial-ökologische Verkehrswende”, mehr finanzielle Mittel für Integrationspolitik und die Unterstützung organisierter Selbsthilfeeinrichtungen. Verhindert werden sollen Prestigeprojekte, weitere „Einkaufs-Paläste” sowie die elektronische Überwachung öffentlicher Räume.

Größeres Gewicht soll zudem Gesundheitspolitik auf lokaler Ebene bekommen: „Wir brauchen Gesundheitskonferenzen, die für mehr Transparenz sorgen.” Viel zu viel Geld werde nutzlos ausgegeben, merkt Helga Ebel an.
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