Aachen - Luftqualität: Die Umweltzone rückt wieder etwas näher

Luftqualität: Die Umweltzone rückt wieder etwas näher

Von: Gerald Eimer
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Die Luftqualität in Aachen lässt weiter schwer zu wünschen übrig. Die EU drängt auf schärfere Maßnahmen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Die Grenzwerte für Luftschadstoffe machen der Stadt Aachen auch 14 Jahre nach Einführung der EU-Richtlinie für saubere Luft weiter schwer zu schaffen. Dies geht aus einem Sachstandsbericht zur Feinstaub- und Stickoxid-Belastung hervor, der kürzlich den Umweltpolitikern vorgelegt wurde und am Donnerstag auch von den Verkehrspolitikern beraten wird.

Möglicherweise muss sich die Stadt nun auf Sanktionen oder weitergehende Auflagen vorgesetzter Behörden gefasst machen. Auch eine Umweltzone bleibt ein realistisches Szenario. Vor allem die Stickstoffdioxid-Werte liegen trotz abnehmender Tendenz mit knapp 50 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft an der Messstation Wilhelmstraße immer noch deutlich über den von der EU geforderten 40 Mikrogramm. Dieser Wert sei nach jetziger Einschätzung nicht vor 2020 zu erreichen, gab Klaus Meiners, stellvertretender Leiter des städtischen Fachbereichs Umwelt, kürzlich bekannt.

Etwas besser bewertet die Stadt die Entwicklung bei den Feinstäuben. Dass es dennoch zu viele zulässige Überschreitungstage im vergangenen Jahr gab (46 statt 35), führt die Verwaltung vor allem auf die Großbaustelle am Kaiserplatz zurück. Tendenziell aber sei ein „positiver Trend“ aufgrund besserer Umweltstandards für Fahrzeuge erkennbar. Auch die Aachener Brennstoffverordnung mache die Luft sauberer, glaubt die Verwaltung.

Die örtlichen Umweltverbände Verkehrsclub VCD, Fahrradclub ADFC und Umweltverband BUND schätzen die Lage hingegen deutlich kritischer ein. Die Stadt müsse weit mehr tun, um den Aachenern endlich die zugesicherte gute und gesunde Luftqualität bieten zu können, drängen sie seit Monaten.

Bestätigt fühlen können sie sich unter anderem durch einen Beschluss der EU-Kommission aus dem vergangenen Jahr. Damals hatte sich die Kommission gegen eine Fristverlängerung für die Stadt für das Erreichen der Grenzwerte ausgesprochen, weil die Behörden nicht nachweisen konnten, genug für die Luftqualität getan zu haben. „Die Kommission hält es deshalb für erforderlich, strengere Minderungsmaßnahmen in den Luftqualitätsplan aufzunehmen“, heißt es in dem Beschluss, der sich auf Aachen und mehrere andere belastete Ballungsgebiete in ganz Deutschland bezieht.

Das lässt sich als Tadel an dem bislang hochgelobten Luftreinhalteplan der Stadt interpretieren. Und tatsächlich geht auch die Verwaltung in ihrer Vorlage für die Verkehrspolitiker längst davon aus, dass die Zeit für strengeres Durchgreifen gekommen ist. Der Beschluss über den neuen Luftreinhalteplan für die Jahre 2015 bis 2018 soll im Herbst gefasst werden. Oberstes Ziel ist es dabei weiterhin, den Auto- und Lkw-Verkehr in der Stadt einzudämmen, der als Hauptverursacher der Luftverschmutzung gilt.

Im Innenstadtbereich sollen künftig nur noch Busse nach strengsten Abgasnormen oder mit Hybridtechnik fahren, der öffentliche Fuhrpark soll deutlich modernisiert und möglichst auch auf Elektrobetrieb umgerüstet werden, neue Bustrassen sollen geschaffen, der Schienenverkehr gestärkt werden. Denkbar ist auch, dass künftig nur emissionsarme Baumaschinen und Baufahrzeuge im Stadtgebiet eingesetzt werden dürfen. Der Radverkehr soll durch neue Trassen, Schnellwege und Abstellanlagen weiter ausgebaut werden.

Fraglich ist, ob sich die EU-Kommission damit zufrieden gibt, oder ob nicht längst Sanktionen wegen der verfehlten Ziele bei der Luftreinhaltung fällig sind. Tatsächlich seien selbst Strafgeldzahlungen „nicht grundsätzlich auszuschließen“, heißt es in einer Einschätzung der Verwaltung. Allerdings müssten dafür wohl in erster Linie Bund und Länder aufkommen. „Angesichts des ambitionierten Aachener Luftreinhalteplans und einer Vielzahl umgesetzter sowie geplanter Maßnahmen sieht die Fachverwaltung nur geringe Risiken, dass die Stadt Aachen selbst für die aktuelle Lage mit zur Verantwortung gezogen wird“, so die eigene Einschätzung.

„Wenn das so ist, ist es schön“, sagt SPD-Verkehrsexperte Michael Servos. Seine Partei hatte mit einem Antrag um Aufklärung über die aktuellen Entwicklungen und drohende Sanktionen gebeten. Eher Zufall ist es, dass die Beratungen über den Aachener Luftreinhalteplan mit der Bekanntgabe der Messergebnis der Luftqualität in NRW zusammenfallen. Auch das Landesumweltministerium drängt demnach auf Beschränkungen im Innenstadtverkehr und auf die Einführung weiterer Umweltzonen. Auch die Bezirksregierung hat als Aufsichtsbehörde für Aachen inzwischen eine Umweltzone ins Auge gefasst. Es spricht viel dafür, dass sie nicht mehr allzu lange verhindert werden kann.

Noch einen Schritt weiter denken bereits die Umweltverbände. Sie plädieren zusätzlich für die flächendeckende Einführung von Tempo 30 im Stadtgebiet – es mache die Luft sauberer und senke die Unfallgefahr.

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