Aachen - Listenverbindung: FDP und Piraten machen sich unbeliebt

Whatsapp Freisteller

Listenverbindung: FDP und Piraten machen sich unbeliebt

Von: gei
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Klassenkeile für die FDP und die Piraten: Als feindseligen Akt stufen alle größeren Fraktionen im Rat den Zusammenschluss der beiden kleinsten Fraktionen ein, der ihnen seit der Ratssitzung am Mittwochabend den Zugang zu zehn Kontrollgremien von städtischen Unternehmen oder Verbänden eröffnet.

„Da wird der Name Piraten Programm“, kritisierte selbst CDU-Fraktionschef Harald Baal, dessen Partei selbst gar nicht von der umstrittenen Listenverbindung betroffen ist.

Durch die gelb-orange Allianz verliert vor allem die Linke zwei Drittel der eigentlich ihr zustehenden Sitze in den Aufsichtsgremien. Und auch die Grünen müssen zwei Sitze der FDP/Piraten-Liste überlassen. „Undemokratisch“, nennt Linken-Fraktionschef Leo Deumens das Vorgehen von FDP und Piraten. Rechtlich sei dagegen womöglich nichts einzuwenden, „aber moralisch ist es nicht in Ordnung“, meint Deumens. „Das verfälscht den Wählerwillen und sendet kein gutes Signal an die Öffentlichkeit.“ Schließlich hat die Linke bei der jüngsten Wahl hinzugewonnen, die FDP hat hingegen die Hälfte ihrer Ratssitze verloren. Nur durch den fragwürdigen Zusammenschluss machen sie sich gemeinsam mit den Piraten größer und sichern sich Sitze.

Die schwer Gescholtenen versuchten, den Vorgang als „ganz legitim“ dazustellen. Die Intention sei nicht gewesen, anderen Sitze wegzunehmen, meinte FDP-Fraktionschef Wilhelm Helg, sondern überhaupt noch in den Gremien vertreten zu sein. Immerhin hätte es zuvor auch Versuche von Grünen und Linken gegeben, mit den Piraten eine Liste zu bilden. Für die Grünen konterte Ulla Griepentrog, dass derartige Listen üblicherweise für eine längerfristige politische Zusammenarbeit gedacht sind, in diesem Fall aber einzig dazu dienen, sich kurzfristig Mandate zu sichern. Ein solches Vorgehen sei nicht in Ordnung, kritisierte auch Michael Servos für die SPD. Baal nannte „die Art und Weise, wie hier einer Fraktion die Mitwirkungsrechte abspenstig gemacht werden“, gar eine „Sauerei“.

Das Verhältnis der größeren Fraktionen zu FDP und Piraten kann somit seit der gestrigen Ratssitzung als schwer unterkühlt bezeichnet werden. Es war die letzte Sitzung vor der Sommerpause, in dessen Mittelpunkt die Besetzung von 20 Ausschüssen und gut 25 Kontrollgremien stand.

Leserkommentare

Leserkommentare (1)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert