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Linke will bezahlbaren Strom für Arme

Von: wb
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Linke wollen bezahlbaren Strom für alle: Andreas Müller, Uwe Löhr, Harald Siepmann und Leo Deumens fordern in Stadt und Städteregion Aachen einen Sozialtarif. Foto: Ralf Roeger

Aachen. Rund 2000 Aachener Haushalte pro Jahr sollen es sein, denen wegen unbezahlter Rechnungen der Strom abgestellt wird. Das hat die Linke von der Stawag erfahren. Und es dürften wohl immer mehr werden, meint Leo Deumens, der sozialpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion im Aachener Rat. Er und seine Mitstreiter in Stadt und Städteregion halten einen Sozialtarif für ein geeignetes Mittel, um dem entgegenzuwirken.

„Für den Königsweg halten wir den Sozialtarif nicht“, betont Harald Siepmann, der Fraktionsvorsitzende der Linken im Städteregionstag. Die Partei tritt ein für eine „armutsfeste Grundsicherung“. Die aber müsste auf der Ebene der Bundespolitik erst einmal durchgesetzt werden. Derweil könnte bei vielen Bedürftigen vor Ort das Licht ausgehen. Schon in der Vergangenheit seien die Strompreise immer höher geklettert, sagt Leo Deumens, die Energiewende lasse sie nun erneut drastisch steigen. Und immer mehr Menschen könnten da nicht mehr mithalten. „Die Armut hat sehr stark zugenommen“, sagt Deumens, „immer mehr arbeiten im Niedriglohnsektor.“

Bei den Energielieferanten in der Region haben sich die Linken schon mal erkundigt, ob man sich einen solchen Sozialtarif vorstellen könnte. Doch Stawag, Enwor und EWV stünden dem Ansinnen eher reserviert gegenüber, berichtet Andreas Müller, der Fraktionschef der Linken im Aachener Rat. Dabei würden diese Unternehmen gute Gewinne machen, die Müller ihnen auch gönnt. Die Stawag als hundertprozentiges kommunales Stadtwerk sei zum Beispiel gut unterwegs im Bereich der erneuerbaren Energien. „Die tun da vieles, was wir auch politisch begrüßen“, lobt Andreas Müller. Aber wenn die Bilanz solche finanziellen Spielräume lasse, sollte es eben auch möglich sein, den Bedürftigen bei der Stromrechnung entgegenzukommen. „Da geht noch was“, glaubt Müller.

Das Entgegenkommen der Energieversorger beschränke sich aber auf das Angebot von Ratenzahlungen und Stromspar-Checks. Mit Beratungen sei das Problem jedoch nicht zu lösen, meint Uwe Löhr, der umweltpolitische Sprecher der Linken im Städteregionstag. Hartz-IV-Bezieher würden bei ihrem knappen Budget ohnehin schon sparsam mit dem teuren Strom umgehen, „die eine oder andere Energiesparlampe mehr macht es dann auch nicht“. Eher schon ein moderner Kühlschrank, aber das gebe die Haushaltskasse meist nicht her. Wer knapsen müsse, könne sich „nicht einfach einen neuen Satz Haushaltsgeräte anschaffen, erklärt Müller. Und auch mit Ratenzahlungen sei den Betroffenen auf Dauer nicht geholfen. „Es wird irgendwann nicht mehr bezahlbar sein.“

Die Linken fordern daher in Stadt und Städteregion, dass die „ganz oder teilweise kommunalen Energieversorger“ einen Sozialtarif einführen. Und natürlich sollte der in diesem Rahmen fließende Strom aus erneuerbaren Quellen stammen. Uwe Löhr legt zudem Wert darauf, dass dieser Tarif einfach und ohne viel Papierkram beantragt werden kann. In Aachen sollte etwa die Vorlage des Aachen-Passes reichen.

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