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Linke ist alarmiert: Personalabbau bei der Stadt?

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Aachen. Die Fraktion Die Linke im Stadtrat argwöhnt, dass die geplante Wiederbesetzungssperre in der Verwaltung weit schlimmere Folgen haben könnte als befürchtet. Per Ratsantrag soll dem ein Riegel vorgeschoben werden.

Sechs Monate lang, so die Pläne der schwarz-grünen Mehrheit, sollen frei werdende Stellen nicht besetzt werden, aus Gründen der Haushaltssanierung. Das bedeutet laut Links-Fraktion Mehrarbeit für die Kollegen, doch zu befürchten sei, dass die Mitarbeiter noch stärker belastet würden: Nach einer Verfügung es OB sollen die Stellen erst nach Ablauf von sechs Monaten ausgeschrieben werden, was die Vakanzen um weitere drei bis sechs Monate verlängere.

Kritisiert wird des weiteren, dass jede frei werdende Stelle einer „Aufgabenkritik” unterzogen werden solle mit dem Ziel einer „Geschäftsoptimierung”. Verdacht der Linken: „Nach Gutdünken des Oberbürgermeisters und ohne politischen Beschluss soll Personalabbau betrieben werden.” Zudem sei zu befürchten, dass es „Privatisierungen durch die Hintertür” geben werde.

Im Ratsantrag der Linken heißt es: „Vakante Stellen sollen innerhalb der Wiederbesetzungssperre so ausgeschrieben werden, dass die Stelle spätestens nach sechs Monaten neu besetzt wird. Der Abbau von Stellen erfolgt nur nach vorheriger Änderung im Stellenplan durch Beschluss im Rat der Stadt Aachen. Eine externe Auftragsvergabe zum Ausgleich bestehender Stellenvakanzen ist ausgeschlossen.”
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