Aachen - Linke fordert „echten Bürgerhaushalt”

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Linke fordert „echten Bürgerhaushalt”

Von: gei
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Die von der schwarz-grünen Ratsmehrheit geplante Bürgerbeteiligung an der Haushaltskonsolidierung stößt auf Kritik bei den Linken.

„Wenn schon Bürgerbeteiligung, dann richtig”, heißt es in einer Stellungnahme. Darin lehnen die drei Ratsmitglieder Andreas Müller, Renate Linsen-von-Thenen und Ellen Begolli das geplante Verfahren einer internetgestützten Befragung und Bewertung ab.

Das Vorhaben klinge zwar gut, erweise sich aber „bei näherem Hinsehen als das Gegenteil echter Bürgerbeteiligung”, urteilen sie.

Stattdessen macht sich die Linke für die Einführung eines „echten Bürgerhaushalts” stark. In Berlin-Lichtenberg werde dies bereits praktiziert. Dort könnten die Bürger über die Verteilung des Geldes im Haushalt direkt mitbestimmen. Wie berichtet, plant Schwarz-Grün, das Votum der Bürger zu ausgewählten Ausgabe- und Einnahmeposten der Stadt einzuholen und zu berücksichtigen. Die letzte Entscheidung bleibt aber dem Rat vorbehalten. Dies sei Bürgerbeteiligung nach Gutsherrenart, meint die Linke.
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