Aachen - Linden: Flüchtlingspolitik überdenken

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Linden: Flüchtlingspolitik überdenken

Von: Wolfgang Schumacher
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Es ging in der Sitzung des Stadtrates im Punkt 4 um „nur“ 99.000 Euro. Die aber sollten in einer Dringlichkeitsentscheidung her, weil damit Dringendes für in Aachen gestrandete Flüchtlinge getan werden müsse. In der Ratssitzung begründete Boris Linden (SPD) nochmals den Finanzbedarf für Unterkünfte und Wohnungen, in denen in Aachen Flüchtlinge untergebracht werden, der Rat folgte dem einstimmig.

Die im Vergleich eher bescheidene Summe soll für die Ausstattung von Wohnungen und Unterkünften, die momentan quer über die Stadt verteilt sind, verwendet werden. Doch Linden kündigte im Vorgriff auf die Sozialausschusssitzung in der kommenden Woche an, dass man das Thema neu anpacken müsse. „Wir haben in Aachen 169 feste Plätze für Flüchtlinge“, berichtete er.

Das sei angesichts von 490 „unterzubringenden Personen“ deutlich zu wenig, auch wenn eine Verteilung über das Stadtgebiet grundsätzlich angeraten sei. Doch es stehen immer wieder neue Menschen vor der Haustüre, die ihre Heimat verloren haben. So drohe jetzt die Neubewertung der Zuweisungsquote durch die Bezirksregierung, nach der womöglich wieder mehr Menschen untergebracht werden müssen.

„Wir stehen in Aachen vor einer totalen Überbelegung der Einrichtungen“, kritisierte Linden den momentanen Zustand und forderte eine bessere Flüchtlingspolitik auch und gerade wegen der Bürgerkriegslage in Syrien ein. Man müsse sich darauf einstellen, in Aachen 560 bis 580 Plätze bereitstellen zu können, um einen Puffer zu haben, meinte Linden.

Davon sei man aber weit entfernt. So habe die Verwaltung bereits angefragt, ob zwei Turnhallen bei Bedarf benutzt werden könnten. Linden: „Wir sind per Ratsbeschluss dem Resettlement-Programm des UNHCR beigetreten“, erinnert er an die Flüchtlingshilfe der UNO. Und hier passiere einfach nichts.

Für den Fachbereich Soziales und Integration bestätigte Leiter Heinrich Emonts die aktuellen Zahlen. Für ihn sei nicht so sehr die von der Bezirksregierung festgelegt Quote ein Problem, sondern die Flüchtlinge, die aufgrund der Grenzlage oder regelmäßig einfach so nach Aachen kommen. Hier leben momentan 225 Flüchtlinge aus Südosteuropa, 50 aus Westafrika, 37 aus Asien, darunter 26 aus Afghanistan, 16 Syrer, 17 Iraker und 28 aus dem Iran. Die restlichen Flüchtlinge kommen verstreut aus anderen Krisengebieten.

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