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Landtagskandidaten Jansen und Laschet im Gespräch

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Rücken an Rücken: Daniela Jansen (SPD) und Armin Laschet (CDU) kämpfen bei der Landtagswahl im Wahlkreis Aachen II um das Direktmandat für den Landtag. Foto: Harald Krömer
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Kinderbetreuung: SPD-Landtagskandidatin Daniele Jansen möchte die Beitragsfreiheit in den Kitas einführen, gleichzeitig aber auch die Qualität verbessern. Foto: Harald Krömer
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Innere Sicherheit: CDU-Spitzenkandidat Armin Laschet setzt auf die Schleierfahndung als Mittel gegen grenzüberschreitende Kriminalität. Foto: Harald Krömer

Aachen. Was hilft gegen Tihange? Wieso muss sich das Grenzland mit einer Pkw-Maut herumärgern? Diese und andere Fragen haben die Landtagskandidaten Daniela Jansen (SPD) und Armin Laschet (CDU) im Redaktionsgespräch mit unseren Redakteuren Gerald Eimer und Werner Breuer erörtert.

Herr Laschet, bei der Landtagswahl 2012 ist ihre SPD-Konkurrentin Daniela Jansen an Ihnen vorbeigezogen und hat das Direktmandat geholt. Das tut doch sicher weh. Wie konnte das passieren?

Laschet: Ich habe ja schon Bundestags- und Landtagswahlkämpfe in Aachen gemacht, und natürlich spielt bei allem auch der Bundestrend immer eine gewisse Rolle. Der war beim letzten Mal so katastrophal, dass ich den Erfolg von Daniela Jansen nicht persönlich genommen habe. Ich habe bei der Bundestagswahl 1994 gegen Ulla Schmidt gewonnen, 1998 verloren. Wir hängen bei allem, was wir tun, auch immer am Bundestrend. Ganz alleine bewegt man den Wahlkreis nicht.

Frau, Jansen, sie machen einen intensiven Wahlkampf, trotzdem scheinen sie nach allen Prognosen zurückzuliegen. Wie schwer ist es, sich dann zu motivieren?

Jansen: Gar nicht schwer. Ich gehe als Titelverteidigerin ins Rennen, der Landestrend ist gut, ich bin damit zufrieden. Ich habe ein sehr gutes Team, das mich immer motiviert. Und meine Partei erwartet natürlich auch, dass ich mich voll reinhänge. Und das tue ich auch.

Herr Laschet, kann sich ein Landeschef der CDU in Düsseldorf eigentlich für spezifische Aachener Belange einsetzen oder ist er zu sehr gefangen im Großen und Ganzen?

Laschet: Man muss natürlich überall präsent sein, hat aber die Chance, Aachener Themen ganz anders auf die Tagesordnung zu bringen. Wir waren beispielsweise die ersten als CDU-Fraktion, die das Thema Tihange in den Landtag gebracht haben. Es gibt viele andere Themen, bei denen man als Landesvorsitzender und als Ministerpräsident mehr für die Region tun kann. Der Nachteil ist, dass man als Spitzenkandidat im Wahlkampf nicht so viel vor Ort sein kann, wie ich das früher gemacht habe. Der Vorteil ist natürlich, dass man eine gewisse Bekanntheit hat.

Frau Jansen, fehlt ihnen die direkte Auseinandersetzung mit Armin Laschet?

Jansen: Nein, ich trete ja nicht gegen jemanden an, sondern werbe für meine Ziele. Ich bin schon seit fünf Jahren relativ viel unterwegs in Aachen. Im Wahlkampf ist es noch intensiver.

Herr Laschet, Sie haben Bundeskanzlerin Angela Merkel für den Abschlussauftritt in Burtscheid gewinnen können. Wie wichtig ist diese prominente Unterstützung?

Laschet: Das ist ja bei allen Parteien ähnlich. Ich vermute, Martin Schulz wird auch noch eine Kundgebung machen. Wir haben im gesamten Wahlkampf in Nordrhein-Westfalen fast jeden Bundesminister zu Gast. Das Kunststück ist eher, die Auftritte gerecht über das Land zu verteilen.

Angela Merkel kommt am allerletzten Tag nach Aachen. Das bietet die Chance, dass die großen Fernsehmedien an diesem Tag aus Aachen berichten. Angela Merkel war schon oft auf dem Katschhof und auf dem Markt, deshalb war meine Idee: Ich hole sie jetzt nach Burtscheid, wo ich herkomme. Das hat sie gerne aufgegriffen.

Die SPD setzt auf den Schulz-Effekt. Wie wichtig ist der?

Jansen: Es ist wichtig, dass wir jetzt jemanden an der Spitze haben, der nicht aus diesem Berliner Politreigen kommt, also nicht aus dieser sich manchmal selbst reproduzierenden Politiker-Kaste, so wie das die Leute zumindest wahrnehmen. Ich glaube, es ist gut, dass er einen ganz anderen Hintergrund hat. Er spricht ja selbst auch ganz offen über die Brüche in seiner Vergangenheit und über seine Erfolge, komunalpolitisch wie europapolitisch.

Wir merken an den Wahlkampfständen, dass viele Leute gar nicht so sehr unterscheiden zwischen Landtagswahl und Bundestagswahl, sondern sagen: Den Schulz, den finde ich super. Dann sagen wir: Ja, vielen Dank, das ist dann im September, aber jetzt haben wir erstmal Landtagswahl. Für die Mobilisierung ist es super, die ganze Partei lebt wirklich auf.

Problematisch könnte dagegen die Bundesumweltministerin Barbara Hendricks sein. Wie sauer sind Sie darauf, dass sie die Lieferung von Brennstäben nach Tihange möglich gemacht hat?

Jansen: Wir haben dazu im Landtag einen Antrag verabschiedet, der getragen war von allen Parteien. Es ist unser gemeinsames Ziel, dass möglichst schnell abgeschaltet wird. Auf der anderen Seite hilft es nicht viel, bei plakativen Aktionen zu bleiben.

Ich glaube, dass die Belgier tatsächlich Angst davor haben, dass es einen Blackout geben könnte. Wir müssen Lösungen finden, um ihnen diese Angst zu nehmen. Es gibt ja alternative Energieversorgungsmöglichkeiten. Wir haben in Deutschland kein Energieproblem, wir haben eher überschüssige Energien, die wir in die Netze leiten könnten. Diese Möglichkeiten sollte man ausloten.

Herr Laschet, was kann die Landesregierung tun, damit Tihange schneller vom Netz genommen werden kann?

Laschet: Die Frage ist: Entspricht dieser spezielle Reaktor noch dem Standard, den es international gibt? Viele sagen, er tut es nicht. Wenn das so ist, ist er eine ständige Gefahr. Dann müsste es die erste Priorität sein, dass die Belgier sagen: Wir wollen da raus. Dann kann man darüber reden, wie Nordrhein-Westfalen oder Deutschland auch bei der Energieversorgung helfen kann. Man muss aber trotzdem eine sehr klare Haltung gegenüber den Belgiern haben.

Frau Hendricks ist die von Frau Kraft in das Bundeskabinett entsandte SPD-Vertreterin aus Nordrhein-Westfalen. Und sie hätte schon sagen können: Wir liefern jetzt keine Brennstäbe. Der Vertrag sieht das vor. Es gibt einen eigenen Artikel, wonach man nicht liefern muss, wenn die Sicherheit der Bundesrepublik bedroht ist. Ich hätte den so interpretiert, dass man sagt: Das ist hier gegeben. Eine Ministerpräsidentin oder ein Ministerpräsident aus Nordrhein-Westfalen muss sich in Berlin stark engagieren und sagen: Mit uns nicht!

Die Interessen des bevölkerungsreichsten Bundeslands sind auch bei der Pkw-Maut nicht berücksichtigt worden. Wer hat da was vergeigt?

Laschet: Es steht im Koalitionsvertrag, der als Vertrag immer ein Kompromiss ist. Ich war immer gegen die Maut. Als darüber hinaus Verkehrsminister Dobrindt die Absicht hatte, jede Stadt-, Kreis- und Bundesstraße für mautpflichtig zu erklären, haben wir als nordrhein-westfälische CDU gesagt: Dann stimmen wir nicht zu, Punkt! Denn das stand nicht im Koalitionsvertrag. Alles andere war verabredet. Im Koalitionsvertrag steht manches Unsinnige – die Rente mit 63 halte ich auch für ein falsches Signal.

Ein anderes Problem nicht nur in NRW ist die Luftreinhaltung. Die Deutsche Umwelthilfe treibt hier mit ihren Klagen Großstädte in der ganzen Republik vor sich her. Hat jemand eine zündende Idee, wie man Luftreinhaltung und Mobilität unter einen Hut bekommt?

Jansen: Wir haben bei diesen diesen ganzen Themen eine starke Arbeitsteilung. Wenn ich dazu etwas wissen will, frage ich unsere Experten, die helfen mir weiter. Aber dieses Thema ist kein Kernthema von mir. Da habe ich tatsächlich keine zündende Idee.

Laschet: Da übertreiben es manche in jegliche Richtung. Diese EU-Richtlinie sagt: Die Stickoxidwerte sind zu hoch, und deshalb kommt jetzt die Forderung nach Diesel-Fahrverboten auf. Wenn man aber vom Diesel wieder auf den Benziner umsteigt, steigt der CO2-Wert. Das CO2-freundlichste Fahrzeug ist der Diesel. Deshalb finde ich das ganze Kaputtreden des Diesels, wie das insbesondere die Grünen machen, im Moment unverantwortlich. Dann wollen einige ja die Blaue Plakette, ich halte davon nichts. Denn das würde für viele, insbesondere für Handwerker, die Fahrt mit dem Diesel nicht mehr möglich machen.

Die mittelfristige Perspektive wird natürlich Elektromobilität sein. Beim gesamten Wechsel der Systeme kann Aachen eine Riesenrolle spielen mit dem, was die RWTH da an Elektromobilität entwickelt. Streetscoter ist ein Einstieg. Das sind bisher nur ein paar Fahrzeuge, aber wenn alle Handwerksfahrzeuge demnächst so produziert würden und kleinere Fahrzeuge für die Städte elektromobil wären, ist ein Teil des Problems gelöst.

Wie lange könnte das dauern?

Laschet: Das dauert, wobei der Streetscooter im Moment eine rapide Erfolgsgeschichte ist. Mittelfristig könnten wir aus Aachen eine Menge Ideen liefern. Sperrungen von Städten, nur auf Stickoxid bezogen, halte ich für schwierig.

Herr Laschet, eines Ihrer Schwerpunktthemen ist die Innere Sicherheit. Wie groß ist Ihre Angst, nachts durch Aachen zu gehen?

Laschet: Ich bin nicht allzu ängstlich, aber Aachen ist vielleicht auch das schlechtere Beispiel. Da gibt es ein paar Orte, wo manche sich ungern bewegen. Im Ruhrgebiet ist das Problem schon größer. Die Polizei-Gewerkschaften selbst sprechen von NoGo-Areas. Außerdem haben viele Familien im ganzen Land Angst vor Einbrüchen. Die Zahlen sind im Vergleich zum Vorjahr zwar leicht zurückgegangen, aber 2015 war ein Rekordjahr und sie sind immer noch viel zu hoch, auch im Bundesvergleich.

Gerade in Aachen wissen wir ja, dass Kriminalität über die Grenze hinweg stattfindet. Wir brauchen die Schleierfahndung, also verdachtsunabhängige Kontrollen auch im Hinterland. Ich hatte vor einigen Monaten 30 Kommissare aus Aachen bei mir im Landtag, die uns in dieser Forderung bestärkt haben. Das ist in fast allen Bundesländern gesetzlich geregelt, auch in Rheinland-Pfalz oder Niedersachsen, die Rot-Grün regiert sind, nur in Nordrhein-Westfalen nicht.

Ist das die große Schwachstelle der SPD – der Innenminister?

Jansen: Nein, das glaube ich nicht. Ich erinnere aber an gekürzte Ausbildungszahlen für die Polizei unter Schwarz-Gelb; die haben wir wieder erhöht. Und wir haben in unserem Wahlprogramm angekündigt, wie viele Polizisten wir neu einstellen wollen. Das sind sehr konkrete Zahlen, nämlich 2300. Ich habe mir für Aachen mal die Kriminalitätsstatistik angeguckt, und in der Tat ist es so, dass gerade beim Thema Einbruchdiebstahl die Zahlen zurückgegangen sind, und zwar nicht nur im Vorjahreszeitraum, sondern auch im Fünfjahres- und im Zehnjahresvergleich.

Letztes Jahr habe ich eine Veranstaltung der Burtscheider Interessengemeinschaft besucht, die waren besonders gebeutelt durch Geschäftseinbrüche. Da gab es dann die Überlegung: Schaffen wir uns jetzt einen privaten Wachdienst an? Und da habe ich gesagt: Moment, wir sprechen jetzt mal nicht nur die Bezirksbeamten an, sondern auch das Einbruchsdezernat. Die waren dann auch da und haben mit den Geschäftsleuten gesprochen und konkrete Maßnahmen empfohlen. Als man das dann aufgedröselt hatte, war die Unsicherheit weg und es gab auch weniger Einbrüche.

Sperren sich die Sozialdemokraten gegen die Schleierfahndung?

Jansen: Ich weiß nicht, ob die Schleierfahndung uns bei diesen Verbrechensarten hilft, die wir bei uns in der Grenzregion haben. Wir haben ja verdachtsunabhängige Kontrollen gehabt im letzten Jahr nach den Terrorangriffen von Brüssel. Da haben wir auch viele Kleinkriminelle geschnappt, aber die richtig dicken Fische waren nicht dabei. Deshalb weiß ich nicht, ob das ein Instrument ist, das dazu beiträgt, insbersondere schwere Verbrechen zu verhindern oder aufzuklären.

Laschet: Ich glaube das wohl. Wir haben mehr Einbrüche in Nordrhein-Westfalen als in allen anderen westdeutschen Flächenländern zusammen – Bayern, Baden-Württemberg, Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz. 22 Prozent der Einwohner Deutschlands leben in NRW, aber wir haben 38 Prozent der Einbrüche zu beklagen. Woran liegt das?

Der NRW-Innenminister sagt, das liegt an den offenen Grenzen zu den Niederlanden. Aber Bayern hat offene Grenzen zu Tschechien oder Sachsen zu Tschechien und Polen, und es ist ja nicht so, dass Osteuropa kriminalitätsfrei wäre. Deshalb ist dieses Argument nicht treffend. Und das zweite Argument ist: Wir haben so viele große Städte. Aber wenn man die Einbruchskriminalität von München und Köln vergleicht, dann hat man in München pro 100.000 Einwohner 84 Einbrüche und in Köln 371 Fälle.

Schleierfahndung ist sicher kein Allheilmittel. Aber wenn 13 deutsche Länder das haben, unabhängig davon, wie sie regiert sind, nur Bremen, die Stadt Berlin und Nordrhein-Westfalen nicht, dann sage ich: Gebt doch unseren Polizeibeamten die gleichen rechtlichen Mittel, wie andere sie auch haben.

Anderes Thema: Frau Jansen, halten Sie es für wichtiger, die Beitragsfreiheit in den Kitas einzuführen oder die Qualität der Betreuung in den Einrichtungen zu verbessern?

Jansen: Ich glaube, dass beides nötig ist. Da sollte man nicht einen Punkt gegen den anderen ausspielen. Deswegen haben wir dazu konkrete Punkte in unser Wahlprogramm reingeschrieben. Wir sind da in den letzten Jahren auch zu ganz guten Erfolgen gekommen. Wir haben landesweit einen Schnitt von etwa 38 Prozent U3-Abdeckung, in Aachen von 44 Prozent.

Wir sind schon weit über dem Landesschnitt, das heißt aber nicht, dass es in ganz Aachen eine gute Situation gibt. Stadtteile wie Brand oder Eilendorf liegen weit unter 40 Prozent. Es ist ganz wichtig, dass man weiterhin Ungleiches ungleich behandeln muss. Für Kitas in besonders belasteteten Stadtteilen, wo es besondere soziale Probleme gibt, muss man mehr Geld hingeben als in Stadtteile, wo man diese Probleme nicht hat.

Herr Laschet, geht wirklich beides?

Laschet: Nein, natürlich nicht. Was die SPD im Wahlprogramm verspricht, heißt auch für unter Dreijährige 30 Stunden beitragsfrei. Das habe ich mal mit Frau Kraft in einer Diskussion erörtert und gesagt, das sind nach meiner Schätzung Kosten von 800 bis 900 Millionen, da sagt sie: noch was mehr. Also realistisch kostet es eine Milliarde.

Damit ist aber noch keine Kita in einem besseren Zustand, damit ist der Betreuungsschlüssel nicht verbessert, damit ist die Erzieherin nicht besser bezahlt, damit sind wir nicht weg vom Schlusslicht-Platz bei der U3-Betreuung. Man braucht dringend mehr Geld im System. Deshalb geht nicht wirklich beides. Das ist nicht realistisch. Und ich glaube auch nicht, dass die Leute glauben, dass in absehbarer Zeit die totale Beitragsfreiheit kommt. In der Lage, in der wir sind, muss die Qualität an erster Stelle stehen.

Gibt es denn bei der SPD eine Idee, wo das Geld herkommen soll?

Jansen: Wir sehen uns als Land nicht alleine in der Verantwortung, diese Kosten zu stemmen. Deshalb haben wir diesen Passus, dass sich auch der Bund an diesen Kosten beteiligen soll. Ich glaube, es ist falsch, immer erst zu sagen, was können wir uns leisten, und erst dann zu fragen: Wo wollen wir hin? Natürlich ist es so, dass Menschen mit ganz niedrigem Einkommen schon jetzt keine Beiträge bezahlen. Es gibt aber auch andere Beispiele: Wenn der Armin Laschet 5000 Euro hat und ich habe 5000 Euro.

Ich schicke aber meine beiden Kinder zunächst mal in den Kindergarten, dann in die OGS undsoweiter, dann habe ich von meinen 5000 Euro wesentlich weniger. Dieses Argument, jemand der weniger Geld hat, bezahlt gar nichts, und die, die mehr Geld haben, sollen dafür bezahlen, finde ich falsch.

Es ist auch falsch zu denken, die frühkindliche Bildung ist weniger wert als die schulische Bildung. Der Kindergarten und auch die Tagesmütter haben heute eine viel ansspruchsvollere Aufgabe. Das sind Kinderbildungseinrichtungen und nicht bloße Verwahranstalten. Deshalb sollte das genauso kostenlos sein wie Schule und Hochschule.

Laschet: Also wenn der Bund das macht, dann bin ich dabei. Nur das Versprechen in einem Landtagswahlprogramm lautet: Wir führen das ein. Das halte ich für kein realistisches Versprechen und keine seriöse Politik.

Frau Jansen, wie wünschen Sie sich den weiteren Schulweg ihrer Kinder, G8 oder G9?

Jansen: Mir wäre es am liebsten, dass sie sich selber aussuchen können, welchen Weg sie gehen. Das würde ich mir für alle Kinder wünschen. Zum Thema G8/G9 ist unser Wahlprogramm ganz klar: Wir wollen ein Flexi-System, bei dem es sich jeder Schüler selbst aussuchen kann. Ich hatte neulich ein Gespräch mit dem Schulleiter von St. Ursula, der mir sagte: Bitte laden Sie uns das nicht als Schule auf, wir wollen nicht in der Schulkonferenz jetzt etwas beschließen, was Kinder betrifft, die erst in zwei oder drei Jahren zu uns kommen, und wir können das auch nicht jedes Jahr neu verhandeln.

Laschet: Den Forderungen gerecht zu werden, ist unheimlich schwer: Der Philologenverband in ganz Deutschland ist für G9, in Nordrhein-Westfalen für G8. Die Landeselternschaft war bis vor anderthalb Jahren für G8, dann hat der Vorstand gewechselt, jetzt ist sie für G9. Was soll jetzt die Politik machen? Deshalb wollte ich die Einschätzungen vor Ort bei den Akteuren hören und habe alle Schulleiter der Städteregion, Stadt und Kreis, eingeaden.

Und da zeigte sich: Die drängenden Probleme sind der hohe Unterrichtsausfall, unterfinanzierte und planlose Inklusion, Integration ohne Konzept. Und zu G8/9 sagt mir ein Schulleiter aus der Eifel: Bei uns ist das super mit G8, denn die Busse fahren pünktlich, und die Kinder sind um 14.30 Uhr zu Hause. Bei dem anderen fahren die Busse falsch, die sind um 16.30 Uhr zu Hause und die Eltern sind unzufrieden.

Die Menschen vor Ort haben uns gesagt, ladet uns das bitte nicht auf, aber ändert auch nicht wieder alles. Deshalb ist unser Modell: Wo eine Schulkonferenz zurück zu G9 will, soll das gleichberechtigt im Schulgesetz ermöglicht werden. Wo es diesen Wunsch nicht gibt, braucht es keine Veränderung.

Frage an Sie beide: Warum sollten die Wähler am 14. Mai ihr Kreuzchen ausgerechnet neben Ihren Namen machen? Was unterscheidet Sie?

Jansen: Wenn die Leute mehr Aachen im Landtag wollen und ein Ohr, das näher dran ist an ihren Bedürfnissen, dann sollten sie mich wählen. Das ist ausdrücklich eine Einladung auch an Wähler aller anderen Parteien, weil Armin Laschet auf Platz 1 der CDU-Landesliste steht und insofern sowieso im Landtag ist.

Laschet: So habe ich schon 1998 argumentiert gegen Ulla Schmidt, der Wähler ist dem trotzdem nicht gefolgt. Ich glaube, es tut der Stadt gut, wenn der Ministerpräsident aus Aachen kommt – und hier auch seinen Wahlkreis hat. Es wäre für die Region gut, wenn ein Aachener Ministerpräsident würde. Dann kann die Kanzlerin weiter aus Mecklenburg kommen.

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