Aachen - Künftig 5,26 Euro für die Tagesmütter?

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Künftig 5,26 Euro für die Tagesmütter?

Von: Margot Gasper
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Tagesmutter Symbolfoto: Jan-Philipp Strobel/dpa
Die organisierten Tagesmütter wollen den Entwurf der Verwaltung genau unter die Lupe nehmen. Symbolfoto: Jan-Philipp Strobel/dpa

Aachen. 5,26 Euro pro Kind und Stunde: Diesen Betrag sollen Tagesmütter und -väter in Aachen demnächst bekommen. Die 5,26 Euro stehen im Entwurf der neuen Richtlinie für die Kindertagespflege. Die Kinder- und Jugendpolitiker werden sich am 29. November mit dem Thema beschäftigen.

Kurz vor Weihnachten, am 21. Dezember, soll der Stadtrat entscheiden. Denn am 1. März 2017 soll die neue Regelung in Kraft treten und einen jahrelangen Kampf um die Bezahlung der Tagesmütter beenden.

Mehr Geld für die Tagesmütter: Das war der Kern eines Urteils des Aachener Verwaltungsgerichts zum Thema Tagespflege. Das Gericht hatte Anfang Juli festgestellt, dass die durchschnittliche Geldleistung, die die Stadt den Tagesmüttern und -vätern zahlt, „nicht leistungsgerecht“ sei. Die Klage einer Tagesmutter aus dem Jahr 2014 war als „Musterverfahren“ auch für elf weitere Klagen behandelt worden. Am Ende stand fest: Die Stadt muss neu rechnen.

Das hat die zuständige Fachverwaltung in der Zwischenzeit getan und legt der Politik nun Vorschläge für eine neue Satzung vor. Billig wird die Sache für die Kommune nicht. Die Verwaltung geht nach derzeitigem Stand von einem finanziellen Mehraufwand von rund 30 Prozent aus und beziffert die erwarteten Mehrausgaben auf rund 1,3 Millionen Euro im Jahr.

Zentrale Kritikpunkte

Seit August 2012 ist auch in Aachen der Einsatz von Tagesmüttern durch eine Satzung geregelt. Eltern zahlen einen einkommensabhängigen monatlichen Beitrag an die Stadt. Die wiederum zahlt eine Vergütung an die Tagesmütter. Die Tagesmütter arbeiten also einerseits als Selbstständige, andererseits ist ihr Einkommen durch die städtische Satzung festgelegt.

Zwei zentrale Punkte hatte das Gericht in seinem Urteil moniert: die Höhe der laufenden Geldleistung und die Fördersystematik. Bisher zahlt die Stadt für die öffentlich geförderte Tagespflege einen Betrag von durchschnittlich 4,20 Euro (inklusive Beiträgen zur Sozialversicherung und Sachaufwand) pro Kind und Stunde. Das Gericht ging in seinem Urteil aber davon aus, dass eine Tagespflegeperson in Vollzeit (45 Stunden Betreuungszeit pro Woche) vom erzielten Einkommen leben können muss. Mit dem bisher gewährten Satz von 4,20 Euro gehe das nicht.

Die Stundenkorridore, die die Stadt für die Vergütungssätze zugrunde legt, hielt das Gericht ebenfalls für nicht leistungsgerecht: Die Korridore seien zu groß und zu unterschiedlich, hieß es. Denn nach dieser Systematik bekommt eine Tagesmutter, die 65 Stunden im Monat arbeitet, das gleiche Geld wie eine Tagesmutter, die 90 Stunden monatlich im Einsatz ist.

Nach dem Konzept, das die Verwaltung nun nach intensiver Vorarbeit präsentiert, erhöht sich die laufende Geldleistung für Tagespflegepersonen von 4,20 Euro auf 5,26 Euro, das sind gut 25 Prozent mehr. Bei einem Stundensatz von 5,26 Euro kann eine Tagesmutter rund 61 500 Euro im Jahr verdienen. Nämlich dann, wenn sie fünf Kinder jeweils 45 Stunden die Woche betreut.

Mit dem vorgesehenen Betrag, so die Verwaltung, soll die Tagesmutter auch für Ausfallzeiten (Urlaub oder Krankheit) vorsorgen können. Auch darauf hatte das Gericht in seinem Urteil gedrängt. Nach der bisherigen Regelung zahlt die Stadt bei Urlaub oder Krankheit der Tagesmutter bis zu fünf Tage weiter. Das Verfahren hat aber immer wieder für Irritationen gesorgt. Die umstrittenen Zeitkorridore soll es künftig nicht mehr geben. Stattdessen einigen sich Tagesmütter und Eltern auf eine Betreuungszeit, und diese Stunden werden dann genau abgerechnet.

Die Verwaltung schlägt auch Sätze für die Betreuung von Kindern mit besonderem Förderbedarf vor: 7,90 Euro pro Kind und Stunde. Sofern für die Versorgung eines Förderkinds ein weiterer Platz bei der Tagesmutter freigehalten wird, soll der Satz auf 10,52 Euro steigen.

Im Haushaltsentwurf eingeplant

Die Fraktionen werden sich vor der Entscheidung noch intensiv mit den Vorschlägen der Verwaltung beschäftigen. Aus der großen Koalition gibt es aber bereits positive Signale zu dem Entwurf. „Ich gehe davon aus, dass CDU und SPD das so mittragen“, erklärte der jugendpolitische Sprecher der CDU, Peter Tillmanns. Die zusätzlichen Kosten seien bereits im Haushaltsentwurf für 2017 eingeplant.

Überhaupt nicht positiv ist der Eindruck dagegen bei den Tagesmüttern und -vätern, die in der Interessengemeinschaft Kindertagespflege organisiert sind. Mitglieder der IG hatten auch gegen das Entlohnungsmodell der Stadt Aachen geklagt. „Der Entwurf gefällt uns überhaupt nicht“, sagte Christine Frels, eine der Sprecherinnen der IG, am Donnerstag auf Anfrage.

Tagesmütter enttäuscht

Die Verwaltung rechne mit Zahlen, die nicht realistisch seien, kritisierte Frels, „kein Mensch betreut fünf Kinder gleichzeitig 45 Stunden in der Woche.“ Ausfallzeiten der Tagesmütter und Abwesenheiten der Kinder würden in der neuen Rechnung nicht angemessen berücksichtigt. Unter dem Strich, befürchtet Frels, werde die Verbesserung für viele Tagespflegepersonen nicht wirklich deutlich ausfallen. Die organisierten Tagesmütter wollen den Entwurf der Verwaltung genau unter die Lupe nehmen. „Die IG wird Berechnungen der Verwaltung anfordern“, sagt Frels. „Bisher können wir uns die 1,3 Millionen Euro an zusätzlichen Kosten nicht erklären.“

Übrigens: Für die Eltern ändert sich auch mit einer angepassten Satzung zunächst nichts. Die Elternbeiträge sollen weiterhin nach den bisherigen Kriterien einkommensabhängig berechnet werden.

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