„Kronprinzen-Quartier“: Riesenärger wegen Ablösezahlung

Von: Margot Gasper
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„Kronprinzen-Quartier“: Seit Jahren liegt das Gelände des ehemaligen Finanzamts an der Beverstraße brach. Dort sollen 185 Wohnungen entstehen. Ärger gibt es wegen der fehlenden Spielfläche. Foto: Harald Krömer

Aachen. Wer in der Innenstadt baut, wo oft nicht genug Platz für neue Spielflächen vorhanden ist, der kann einen finanziellen Ausgleich leisten. Dieses Geld steckt die Stadt dann in die Aufwertung der bereits vorhandenen Spielplätze in der Umgebung. Darüber ist jetzt ein Streit entbrannt zwischen Politik und Verwaltung.

Es geht dabei konkret um das geplante „Kronprinzen-Quartier“ im Frankenberger-Viertel. Dort sollen 185 neue Wohnungen auf dem brachliegenden Gelände des ehemaligen Finanzamts an der Beverstraße entstehen. Die Aachener Unternehmensgruppe Quadflieg und die GS Immobiliengruppe haben das Grundstück Anfang des Jahres erworben. Mit dem „Kronprinzen-Quartier“ befasste sich jetzt auch der Kinder- und Jugendausschuss.

In jedes Aachener Neubaugebiet gehören Spielflächen – zehn Quadratmeter pro Kind. Das hat der Stadtrat bereits 2003 in seinen „Kriterien für Kinder- und Familienfreundlichkeit im Städtebau“ beschlossen. Bereits seit 2004 gibt es „Ausnahmetatbestände“, die unter bestimmten Bedingungen eine Halbierung der Spielflächen erlauben. 2012 schließlich beschlossen die Jugendpolitiker eine Abweichmöglichkeit von dieser Regelung.

An der Beverstraße müssen für die geplanten 185 Wohnungen eigentlich 3700 Quadratmeter öffentliche Spielfläche eingerichtet werden. Da es gleich nebenan einen Spielplatz gibt, würde auch die Hälfte, 1850 Quadratmeter, ausreichen. Aber auch dafür fehlt im Plangebiet der Platz. Deshalb will der Investor lieber einen Ausgleich in Euro und Cent zahlen.

Mit der Rechnung, die in der Verwaltungsvorlage aufgemacht wurde, konnte sich Hilde Scheidt (Grüne) überhaupt nicht anfreunden. Darin wird nämlich davon ausgegangen, dass in den Ein-Raum-Wohnungen und in der Hälfte der Zwei-Raum-Wohnungen „keine Kinder dauerhaft leben“. Entsprechend, so der Vorschlag, sollten diese Wohnungen nicht in die Berechnung der erforderlichen öffentlichen Spielplatzfläche einfließen. Unter dem Strich wird so die anfallende Ausgleichszahlung von ursprünglich angesetzten 148 000 Euro auf 64 400 Euro mehr als halbiert.

„Wir werden der Ausgleichszahlung so nicht zustimmen“, kündigte Scheidt an. Es sei nicht nachvollziehbar, dass „die reduzierten Flächen noch mal reduziert werden“. Die städtischen Gelder, die für die Spielplatzunterhaltung zur Verfügung stehen, seien schließlich knapp genug. Außerdem stimme es schlichtweg nicht, dass in Zwei-Raum-Wohnungen oder auch in Ein-Zimmer-Wohnungen keine Familien mit Kindern lebten. Die Realität in den Innenstädten sei eine andere. Jonas Paul (Grüne) warnte davor, mit einer solchen reduzierten Ausgleichszahlung „Präzedenzfälle“ für künftige Investoren zu schaffen.

Heinz Zohren vom städtischen Fachbereich Kinder, Jugend und Schule verwies indes darauf, dass man auch verwaltungsseitig mit dem „Kronprinzen-Quartier“ Neuland betrete: „Das ist das erste Mal, dass ein Spielplatz finanziell abgelöst werden soll.“

Ein weiterer Knackpunkt in Sachen Spielflächen war bereits vor der Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses aus dem Beschlussvorschlag gestrichen worden. Auf Wunsch der Stadt soll es im neuen Kronprinzen-Quartier eine Querverbindung für Fußgänger und Radfahrer geben, einen Weg von der Goerdelerstraße zur Beverstraße.

Für diesen Weg aber müsste das Außengelände der AWO-Kindertagesstätte „Mittendrin“ an der Goerdeler­straße halbiert werden. Das ist auch aus Sicht des städtischen Fachbereichs Kinder, Jugend und Schule „nicht tragbar“. Die Verwaltung sieht sogar die Betriebserlaubnis für die Kita „konkret gefährdet“ und schlägt deshalb vor, die geplante Zuwegung übers Kita-Gelände abzulehnen.

Nassim Navvabi, im Kinder- und Jugendausschuss Vertreterin der Arbeiterwohlfahrt, hat die Kita „Mittendrin“ lange geleitet. Sie verwies darauf, dass gerade für Kinder in der Innenstadt, „die sich nicht frei in der Natur bewegen können“, ein großzügiges Außengelände sehr wichtig sei. „Es ist toll, dass jetzt ein Investor da ist und das Quartier aufgewertet wird“. Aber das Kita-Gelände dürfe nicht so zusammengestutzt werden, „dass die Hälfte nicht mehr nutzbar ist“, so Navvabi.

Der geplante Rad- und Fußweg durchs Quartier ist offenbar ein sensibler Punkt. Oberbürgermeister Marcel Philipp und Baudezernentin Gisela Nacken hatten im Vorfeld der Sitzung gebeten, die vorgeschlagene Ablehnung nicht zu beschließen, da es noch Klärungsbedarf gebe. Die Jugendpolitiker vertagten schließlich sowohl die Wegefrage als auch die strittige Ausgleichszahlung. Die Verwaltung soll nun nach neuen Lösungen suchen.

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