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Konjunkturpaket lässt noch viele Fragen offen

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Das marode Gebäude des Aachener Gesundheitsamts an der Hackländerstraße stand bereits auf der Abrissliste. Nun plant die Verwaltung eine millionenschwere Sanierung aus Mitteln des Konjunkturpakets. Die Politik hat Zweifel, ob das wirklich sinnvoll ist. Foto: Harald Krömer

Aachen. Das in einem Konjunkturpaket verpackte 30-Millionen-Geschenk aus Berlin bereitet der Stadt Aachen mehr Schwierigkeiten als gedacht. Denn nach wie vor sind allzu viele Fragen offen, wofür das Geld überhaupt verwendet werden darf.

So konnte auch der Finanzausschuss in seiner Sitzung am Dienstag nur die grobe Richtung vorgeben, die Feinarbeit aber wird wohl erst im März mit Verabschiedung des neuen Haushalts erledigt werden können.

Die Zeit drängt, weil die vom Konjunkturprogramm geförderten Projekte insbesondere Arbeitsplätze in der Bauwirtschaft sichern sollen und daher schnell in Angriff und bis 2011 abgeschlossen sein müssen. Noch aber hat nicht mal der Bundesrat zugestimmt, und letzte Klarheit über die Verwendung der Gelder wird das Land laut Oberbürgermeister Jürgen Linden erst Anfang März schaffen.

So hat die Verwaltung vorerst eine Prioritätenliste vorgelegt, die möglichst „rechtssicher” und schnell umgesetzt werden kann. Heißt: Knapp 20 Millionen Euro könnten in den nächsten zwei Jahren in die Gebäudesanierung von Schulen und Kindertagesstätten gesteckt sowie für den Austausch alter Heizkessel verwendet werden, knapp zehn Millionen würden für die Sanierung öffentlicher Gebäude wie neues Stadtarchiv und Feuerwache oder in die Straßensanierung gesteckt.

Mehr Geld für Mensen

Grundsätzlich hatten die Politiker an den geplanten Projekten nichts auszusetzen, wenngleich sie die Schwerpunkte teils anders setzen.

So wollen SPD, Grüne und Linke vor allem den Mensa-Ausbau in den Schulen aus Mitteln des Konjunkturprogramms vorantreiben - noch aber ist offen, ob dies möglich ist. Und ob sich eine vom OB vorgeschlagene Sanierung des alten Gesundheitsamts an der Hackländerstraße überhaupt noch lohnt, bezweifeln auch einige Politiker.

Insbesondere Rolf Schäfer und Ruth Wilms (beide CDU) drängten am Dienstag darauf, verstärkt auch freie Träger von Schulen, Kitas oder Jugendeinrichtungen zu berücksichtigen.

Linden betonte jedoch, dass man ausschließlich städtische Einrichtungen berücksichtigt habe, weil dort die Umsetzung gesichert sei und das zur Verfügung stehende Geld nun mal endlich sei. Er sagte jedoch zu, die Anträge der freien Träger den Politikern zuzuleiten, um ihnen später die Entscheidung zu überlassen.

Michael Ferber, Leiter des Eigenbetriebs Gebäudemanagement, warnte hingegen davor, sich in zu vielen Einzelprojekten zu verlieren, weil sein Betrieb, zuständig für die Koordination und Kontrolle der Arbeiten, dann auch schnell an personelle Kapazitätsgrenzen stoße.
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