Aachen - Konflikt geht weiter: „Königkeller” noch geschlossen

Konflikt geht weiter: „Königkeller” noch geschlossen

Von: Heiner Hautermans
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Derzeit geschlossen: der „Königkeller” an der Straße Gasborn. Foto: Harald Krömer

Aachen. Der „Königkeller” am Gasborn hat die Pforten weiter geschlossen, eine Einigung zwischen der Betreibergesellschaft und der Stadt Aachen, die das beliebte Veranstaltungslokal zwangsweise stillgelegt hat, ist derzeit nicht in Sicht.

Alle Veranstaltungen für die nächsten vier Wochen sind laut Geschäftsführung entweder in andere Lokale verlegt, verschoben oder abgesagt worden. Ein Versuch der Betreiber, eine Nutzungsänderung per Gericht durchzusetzen, ist unterdessen gescheitert.

Nach Einschätzung des Verwaltungsgerichts Aachen handelt es sich bei dem „Königkeller”, der sich selbst als „Event-Club-Cocktailbar” bezeichnet, nämlich um eine „kerngebietstypische Vergnügungsstätte”, und die sei in Mischgebieten generell unzulässig, weil sie mit negativen Folgewirkungen wie Lärmbelästigungen verbunden sei. Eine Schank- und Speisewirtschaft mit gelegentlichen Tanzveranstaltungen unterscheide sich von einer Wirtschaft, die regelmäßige Musikdarbietungen abhielte - dabei handele es sich um „eine eigenständige städtebauliche Nutzungskategorie” - auch dies Wasser auf die Mühlen der städtischen Bauaufsicht.

Der Streitwert wurde auf 25.000 Euro festgesetzt. Damit teilt das Verwaltungsgericht die Auffassung der Stadt Aachen, die das Untergrundlokal geschlossen hatte, weil es seit 2007 illegal als Diskothek genutzt werde - per sofort vollziehbarer Nutzungsuntersagung (wir berichteten). Die Betreiber-GmbH beruft sich dagegen auf eine Konzession des Ordnungsamtes aus dem Jahre 2007, erneuert noch einmal im Jahr 2009, die eine „Schankwirtschaft mit Tanzgelegenheit” erlaube, mit Öffnungszeiten von 22 bis 6 Uhr.

Hans Poth, der Leiter des Presseamts, will diese Sicht der Dinge jedoch nicht gelten lassen, er stellt einen Vergleich mit der Fahrerlaubnis für einen Pkw an: „Wer einen Führerschein hat, darf Auto fahren. Das bedeutet aber nicht, dass er mit jedem Auto fahren darf, dafür muss man beispielsweise die Anforderungen des TÜV erfüllen.” Genauso verhalte es sich auch bei der Konzession für eine Gaststätte. „Da sind ebenfalls noch andere Voraussetzungen zu erfüllten, etwa der Bauaufsicht.”

Schadenersatzansprüche

Nicht aus dem Konzept bringen lässt sich Stadtsprecher Poth auch durch die Tatsache, dass die Stadt Aachen zu Karneval zwei Mal eine „Underground Party” im „Königkeller” veranstaltet hat, worauf die GmbH genüsslich auf ihrer Internetseite hinweist. Immerhin sei das Sicherheitskonzept damals in Zusammenarbeit mit der Polizei, dem Ordnungsamt, der Feuerwehr und Rettungsdienst der Stadt ausgearbeitet worden, Mark Fuchs vom „Königkeller”: „Merkwürdig, es gab keine Bedenken, und von einer illegalen Räumlichkeit war ebenfalls keine Rede.”

Bei diesen Partys habe es ja um die - erlaubten - gelegentlichen Tanzveranstaltungen gehandelt, kontert Poth, um dann aber hinzuzufügen: „Wenn dem Jugendamt die Problematik deutlicher gewesen wäre, hätte es nach etwas Anderem gesucht.” Trotz allen Zwistes hofft Geschäftsführer Ioannis Archontoglou, dass es binnen vier Wochen zu einer Einigung kommt und er das beliebte Szenelokal wieder öffnen kann: „Ich hoffe, dass das bis dahin geklärt ist.” Und falls nicht: Schadensersatzansprüche behält er sich ausdrücklich vor.
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