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Kommunalwahl: Aachens SPD setzt voll auf Bildung

Von: Alfred Stoffels
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Aachen. Die Sozialdemokraten wollen den Aachenern ihr Kommunalwahlprogramm nicht einfach so aufs Auge drücken, sondern mit kompetenten Diskussionspartnern gemeinsam entwickeln - zumindest in den Details.

Drei „Aachen-Gespräche” zu den wichtigsten Themenblöcken soll es daher geben, beim ersten Termin am Freitag, 6. Februar, geht es um Bildung und Wissenschaft. Eine zentrale Forderung von OB-Kandidat Karl Schultheis: „Wir wollen alles mobilisieren, was sich bilden und ausbilden lässt” - und zwar so früh wie möglich.

Betont wurde am Montag in der SPD-Zentrale an der Heinrichsallee, dass der Feinschliff am Wahlprogramm „offen und transparent” im Zusammenwirken mit dem jeweiligen Fachpublikum erfolgen werde. Die stellvertretende Parteivorsitzende Claudia Walther, Moderatorin des Abends: „Es soll keine Show-Veranstaltung sein”.

So sind beim ersten Termin Schulleiter, Eltern- und Schülersprecher, Vertreter von Hochschulen, Kindergärten, Weiterbildungseinrichtungen und andere Experten vor Ort (Beginn 18 Uhr im Spielcasino).

Weiter geht es am 27. Februar mit der Sozialpolitik und am 6. März mit dem Thema Stadtentwicklung. Der Parteitag, auf dem das Programm beschlossen werden soll, findet am 28. März statt - mit diesem Rüstzeug wollen die Sozialdemokraten dann ordentlich punkten bei der Kommunalwahl, „wann immer sie stattfinden wird” (das Landesverfassungsgericht entscheidet demnächst über den Termin).

Was die Bildung angeht, steht für Schultheis außer Frage, dass sie das A und O sozialdemokratischer (Aachen-)Politik sein muss. Dies deswegen, weil sich nur über - frühzeitige - Bildungschancen auch Lebenschancen auftun, die nicht von Herkunft oder Geldbeutel der Eltern geprägt sind. Konkrete Forderungen in diesem Zusammenhang: Kinder sollen länger gemeinsam lernen, die Schulen sollen Ganztagsschulen werden, jedes Kind soll einen Schulabschluss vorweisen können.

Einigermaßen stolz erklärte die SPD, dass sie in Sachen Bildung „nicht am Nullpunkt” anfange, sondern dieses Feld seit Jahr und Tag intensiv beackere. Gleichwohl, so Ratsherr Claus Haase, habe Deutschland mit die größten Defizite in Sachen Bildung, nicht zuletzt deswegen, weil die Schwerpunkte falsch gesetzt seien. „Potenzial wird verschleudert”, so Haase, deswegen habe man dafür gesorgt, dass 100000 Euro zusätzlich in Grundschulen fließen, die in sozialen Brennpunkten liegen.

Im Übrigen geben sich die Sozialdemokraten hoffnungsfroh, was die Kommunalwahl angeht. Ihr Wunschpartner sind auch diesmal wieder die Grünen; wenn es zu einer Mehrheit nicht reichen sollte, würde man gerne die FDP mit ins Boot nehmen, mit der es jetzt schon eine gedeihliche Zusammenarbeit gebe. Vorrang habe natürlich das Ziel, „selbst so stark wie möglich zu werden”.

Dass eine rot-grüne Mehrheit auch in Zukunft von Vorteil sei, begründete Schultheis unter anderem mit den jüngsten Haushaltsberatungen, „da wurde deutlich, durch welche Kräfte die Stadt gestaltet wird. Bei aller Liebe, auf der anderen Seite war da ja gar nichts zu sehen”.
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