Kommunalpolitik: Wahrscheinlich große Koalition

Von: Heiner Hautermans
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Aachen. Endgültig ist die Entscheidung noch nicht, aber sie zeichnete sich für Insider in den letzten Tagen schon ab und dürfte auch unumkehrbar sein: Aachen wird in den nächsten sechs Jahren von einer großen Koalition regiert.

Die CDU hat (vorläufig) so im erweiterten Kreisvorstand entschieden: „Es ging sehr deutlich in Richtung SPD, das war relativ schnell klar“, formuliert es Vorsitzende Ulla Thönnissen, die mit dem dreistündigen Treffen sehr zufrieden ist. „Alles in allem ist das sehr gut gelaufen. Die Fraktion ist wieder eine Einheit, die Partei gibt wieder den Takt vor.“

Das ist sicherlich für die Christdemokraten generell und für die Vorsitzende im Besonderen erfreulich, wenn man bedenkt, dass die Truppe vor einem Jahr heillos zerstritten war. Doch was bedeutet das für das politische Aachen bis 2020? Zumal große Koalitionen leicht im Verdacht stehen, den Rest kleinerer Parteien am kurzen Zügel zu halten?

„Die Opposition wird nicht erschwert, demokratietechnisch sehe ich da in einer Kommunalvertretung kein Problem“, versichert SPD-Fraktionsvorsitzender Michael Servos. Ihm sind die Bedenken, dass die Kleinen untergebuttert werden, durchaus nicht fremd, zumal er sich selbst als eher links verortet. Doch ein Rat sei halt etwas anders als ein Landes- oder Bundestag. Auch Ulla Thönnissen sichert zu, dass man „bis auf den rechten Rand“ die anderen Parteien und Fraktionen in die Kommunalpolitik einbeziehen werde.

Servos: „Jede Fraktion und jeder Einzelratsvertreter kann Anträge stellen, da arbeiten wir kollegial zusammen.“ Deshalb ist er über die Entscheidung der CDU pro SPD erfreut: „Jeder Politiker muss in die Position kommen, wo er partnerschaftlich mitgestalten kann“, sieht er den kommenden Beratungen ganz pragmatisch und zuversichtlich entgegen.

Denn zu tun gibt es in den nächsten Wochen, Monaten und Jahren einiges. Zunächst treten am nächsten Mittwoch die Bezirksvertretungen zusammen und wählen die Bezirksbürgermeister. Ulla Thönnissen geht schon davon aus, dass die Entscheidung für Schwarz-Rot diese Wahlen beeinflussen wird, andererseits lässt man den Bezirken freie Hand: „Die sollen das untereinander regeln.“ Am Mittwochabend treten dann der Kreisparteitag der CDU und der Unterbezirksausschuss der SPD, eine Art kleiner Parteitag, zusammen, um die große Koalition (wahrscheinlich) zu bestätigen.

Am Donnerstag werden im kleineren Kreis Koalitionsgespräche geführt, dann wird über Inhalte gesprochen, aber auch über Personen. Schließlich sind bis 2020 drei Dezernate neu zu besetzen, die Verträge von Gisela Nacken, Manfred Sicking und Lothar Barth laufen aus. Thönnissen: „Es wird sicherlich an mehreren Stellen einen Umbau geben.“

Ferner ist eine Menge von Ausschuss-Vorsitzen oder Posten in städtischen Firmen zu vergeben, auch das sind weitreichende Entscheidungen. Inhaltliche Schwerpunkte gebe es etwa bei der Schaffung von Arbeitsplätzen, mehr Wohnraum und besseren Lebensbedingungen für Familien. Servos: „Wir haben große Schnittmengen.“ Thönnissen: „Es ist im Moment so, dass es besser zu passen scheint. Wir werden schneller zu Potte kommen.“

Das sieht Grünen-Sprecherin Ulla Griepentrog ganz anders: „Wir bedauern das sehr. Wir finden nach wie vor, dass eine Bindung von CDU und Grünen die spannendere und kreativere Konstellation ist.“ Die Grünen werden sich am Dienstag treffen, um die neue Lage zu analysieren und sich auf die Wahlen in den Bezirken vorzubereiten. Sie glaubt übrigens nicht, dass die großen Mehrheitsparteien „nur den großen Kuchen unter sich aufteilen“.

Nicht so entspannt sieht das Sigrid Moselage, Fraktionsgeschäftsführerin der FDP: „Man weiß nie, wie sich das entwickelt. Grün-Schwarz war teilweise sehr dominant.“ Allerdings könne man mit beiden Protagonisten (Thönnissen und Servos) gut kommunizieren. Gelassener sieht das Leo Deumens, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Wir werten das für unsere Position als nicht so schlimm. Es wird noch mehr auf uns als soziale Stimme ankommen.“

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