Aachen - Kita-Finanzierung: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”

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Kita-Finanzierung: „Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen”

Von: Achim Kaiser
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Aachen. So richtig jubeln möchte die Kämmerin nicht. „Da gibt es doch noch zu viele Fragezeichen. Es ist aber ein deutliches Signal, dass die finanzielle Belastbarkeit der Kommunen ihre Grenze erreicht hat”, kommentiert Annekathrin Grehling das am Dienstag gefällte Urteil des Verfassungsgerichtshofes NRW.

Immerhin wird die Dezernentin nicht auf den Mehrkosten für den Ausbau der Kita-Betreuung sitzen bleiben. Denn bei diesem Streit zog das Land in Münster den Kürzeren.

„Theoretisch könnten wir uns ja jetzt mal ausrechnen, was wir rückwirkend zu erwarten hätten”, philosophiert die Beigeordnete. Rund 1,8 Millionen Euro würden in die Stadtkasse fließen, wenn denn eine Rechnung für die Betreuung der Unter-Dreijährigen in den vergangenen drei Jahren gemacht würde. „100 Betreuungsplätze kosten etwa 600.000 Euro pro Jahr. Sind es 150 Plätze, liegt die Summe bei 900.000 Euro”, erläutert Grehling und ergänzt: „Ich habe aber noch kein Gefühl dafür, über wieviel ich mich freuen kann.”

In zwei Wochen wird sie das Urteil mit Hilfe der Vertreter des Städtetages analysiert und ausgewertet haben. Deutlich sei durch das Urteil aber geworden, so die Kämerin, dass die Frage, wer die sozialen Lasten zu tragen habe, neu beantwortet werden muss: „Das Prinzip, dass im Zweifel den Letzten immer die Hunde beißen, zählt nicht mehr.”

Ein positives Signal für die Stadt sieht auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Heiner Höfken: „Der schöne Tenor des Urteils lautet: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.” Zudem müsse das Thema „Stärkerer Ausbau der U3-Betreuung” wieder auf die politische Tagesordnung gesetzt werden, so Martin Künzer, jugendpolitischer Sprecher der SPD. Die Sozialdemokraten fordern nämlich, schnellstmöglich 150 neue Kita-Plätze für Kinder unter drei Jahren zu schaffen, während CDU und Grüne im Haushalt 100 neue U3-Plätze verankert haben.

„Ich bin bei der Sache eher skeptisch”, gesteht der CDU-Fraktionsvorsitzende Harald Baal: „Es ist doch oft so, dass man am Anfang was bekommen muss und am Ende froh ist, dass man nichts draufzahlen muss.” Immerhin sei das Urteil ein deutliches Zeichen in Richtung Kommunalfinanzierung: „Es kann nicht sein, dass der eine sich was ausdenkt und der andere bezahlen muss.”

Eher vorsichtig in seiner Beurteilung ist auch Helmut Ludwig, Fraktionsgeschäftsführer der Grünen: „Wir sollten weiter auf unseren Haushalt schauen und jetzt nicht erwarten, dass der große Geldregen auf Aachen niederprasselt.” Dennoch, so sein Parteikollege Hermann Josef Pilgram, Vorsitzender des Finanzausschusses, sei die in Münster gefällte Entscheidung „gut” für Aachen: „Es bestätigt das, was wir immer gefordert haben. Bildung für Kinder in Kitas ist Landessache.”

Ähnlich wie die Dezernentin will auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Wilhelm Helg erst mal in Ruhe die Auswertung des Urteils abwarten: „Es wäre natürlich schön, wenn Aachen tatsächlich entlastet würde und die Diskussion über die Ausweitung des Kita-Angebotes auf 150 Plätze wieder Fahrt aufnehmen würde. Aber wir wollen und müssen auch weiter sparen.”

Direkte Auswirkungen

Direkte Auswirkungen auf die aktuellen Haushaltsberatungen erwartet dagegen Andreas Müller, Fraktionsvorsitzender der Linken: „Der Richterspruch ist gut für Aachen. Ich bin gespannt, welche neuen Zahlen Frau Grehling nun in den Haushaltsentwurf fließen lässt.” Möglicherweise keine: „Ich rechne momentan mit keiner Summe”, sagt Kämmerin Annekathrin Grehling: „Ich weiß auch nicht, ob ich überhaupt etwas einplane.”
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