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Kita-Ausbau: Opposition nimmt Haushalt unter Beschuss

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Den großen Wurf kann die Opposition an dem von Schwarz-Grün erarbeiteten Haushalt nicht erkennen. Einhellig lehnen SPD, FDP und Linke die geplante Erhöhung der Grundsteuer ab. Auch in anderen Themenfeldern liegen Ratsmehrheit und Opposition weit auseinander.

Für die SPD gilt dies insbesondere in den Bereichen Jugend, Bildung und Schule. „CDU und Grüne steuern in die falsche Richtung”, sagt Fraktionschef Heiner Höfken. Statt der geplanten 100 Plätze für unter Dreijährige müssten jährlich 150 geschaffen werden, wobei nicht einfach vorhandene Kita-Plätze umgewandelt werden dürften. Auch die Offene Ganztagsschule müsse weiter gefördert werden. Dafür vorgesehene Landesmittel dürften keinesfalls zur Haushaltskonsolidierung verwendet werden.

„Ablenken vom eigenen Mist”

Wenig Verständnis zeigt Höfken für Äußerungen von Grünen-Sprecher Michael Rau, der in Sachen Kinderbetreuung der Verwaltung Versagen vorwirft. „So lenkt man natürlich vom eigenen Mist ab”, meint Höfken. Nicht die Verwaltung, sondern Schwarz-Grün habe es versäumt rechtzeitig gegenzusteuern.

Wie berichtet, scheint die Stadt Aachen in der Kinderbetreuung den Anschluss zu verlieren: Die Versorgungsquote bei den über Dreijährigen liege nur noch bei 89 Prozent, bei den unter Dreijährigen werde man den ab 2013 geltenen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz ebenfalls nicht erfüllen können. Zum Ausbau der Kinderbetreuung gebe es daher keine Alternative, sagt die SPD. Sehr gespannt sei man daher auf die Diskussion in der heutigen Sitzung des Kinder- und Jugendausschusses (ab 17 Uhr, Verwaltungsgebäude Mozartstraße), wo es um eben diese Frage geht.

Auch die Linke nimmt Schwarz-Grün unter Beschuss, weil „wichtige Dinge wie die U3-Plätze, die Schulsozialarbeiterstellen und die OGS-Mittel nicht drin sind”, so Fraktionssprecher Andreas Müller. Dafür werde im neuen Haushalt „viel mit Luftbuchungen gearbeitet”. Dies betreffe auch den geplanten „flexiblen Schulbeginn” oder die „Betriebsferien der Stadtverwaltung”, von denen niemand wisse, was sie an Einsparungen bringen und ob sie überhaupt umsetzbar sind. Die Erhöhung der Grundsteuer könne die Linke keinesfalls mittragen. Stattdessen plädiert die Linke für eine Anhebung der Gewerbesteuer.

Steuererhöhungen kommen für die FDP weder an der einen noch an der anderen Stelle in Frage, wie Finanzpolitikerin Ruth Crumbach-Trommler darlegt. Auch sie hält die Grundsteuer für „sehr problematisch”, weil sie „für jeden einzelnen Bürger” die Mietnebenkosten weiter erhöht.

Crumbach-Trommler vermisst vor allem das „ernsthafte Sparbemühen” von Schwarz-Grün. „Unser Grundproblem ist seit Jahren, dass wir mehr ausgeben als wir haben.” Bei vielen Projekten seien die Folgekosten nicht vernünftig berechnet worden - Stichwort Haus der Identität und Integration oder Route Charlemagne. Die archäologische Vitrine im Elisengarten, die Fußgängerbrücke am Tivoli, die Bepflanzung an der Krefelder Straße oder das Ein-Euro-Busticket seien allesamt „sicher sehr wünschenswert, aber man muss es sich leisten können”.

Totsparen wolle die FDP die Stadt nicht, „aber man kann jeden Euro nur einmal ausgeben”. Auch die FDP plädiert für größere Anstrengungen im Bereich der Kinderbetreuung: „Bei den U3-Plätzen müssen wir Vorsorge treffen”, betont Crumbach-Trommler.

CDU und Grüne haben sich am Freitag auf den Haushalt 2011 verständigt, der unter anderem eine Anhebung der Grundsteuer, höhere Parkgebühren und Theaterpreise vorsieht. Investitionen werden vielfach aufgeschoben. Dennoch ist eine Neuverschuldung von 60 Millionen Euro vorgesehen. Der Haushalt soll im April verabschiedet werden.
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