Kinderbetreuung notfalls auch im Klassenraum

Von: Margot Gasper
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Aachen. Vorfahrt für die Kinderbetreuung: Die schwarz-grüne Ratsmehrheit setzt den Ausbau der Kindertagesstätten für die nächsten drei Jahre ganz oben auf ihre Prioritätenliste.

In einem gemeinsamen Ratsantrag fordern CDU und Grüne, dass bereits zum Kita-Jahr 2012/13 deutlich mehr Plätze eingerichtet werden - in Vierteln, wo der Bedarf besonders hoch ist. Dazu gehören zum Beispiel das Ostviertel und Rothe Erde.

Klar ist allerdings: Für diesen Kraftakt wird man ordentlich Geld in die Hand nehmen müssen. Die Verwaltung hat für den Haushalt 2012 Investitionen in Höhe von 2,5 Millionen Euro für Neu- und Umbauten im Kita-Bereich angemeldet. Für einen beschleunigten Ausbau wird das aber wohl nicht reichen. Die zusätzlichen Ausgaben müssten an anderer Stelle eingespart werden, erklärten Vertreter beider Fraktionen, als sie am Freitag ihren Ratsantrag erläuterten.

CDU-Fraktionschef Harald Baal formulierte das Anliegen zugespitzt: „Ist man in Aachen bereit, eine Kinder-Vorrang-Politik zu akzeptieren? Diese Frage stellen wir der Politik, der Verwaltung und auch den Bürgern.” Denn, so Baal: „Der Haushalt hat den Spielraum dafür nicht. Deshalb müssen andere diesen Bereich mittragen - über ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung hinaus.”

Grundlage für die schwarz-grüne Kita-Initiative ist eine umfangreiche Erhebung zu den Kindertagesstätten. Die Verwaltung hatte jüngst für alle 14 Sozialräume der Stadt Bestand und Bedarf dargelegt. Danach fehlen Kita-Plätze für die über Dreijährigen vor allem im Sozialraum Ostviertel/Rothe Erde. Bei den unter Dreijährigen ist die Betreuungslücke im Bereich Zentrum/Soers, im Ostviertel sowie in Rothe Erde, Forst und Driescher Hof besonders groß.

Vorrang fürs Ostviertel

„Wir haben jetzt erstmals konkrete Zahlen über den Bedarf in den einzelnen Vierteln”, erklärt Grünen-Fraktionssprecherin Ulla Griepentrog. Die Verwaltung solle nun Vorschläge machen, wo in den nächsten drei Jahren Plätze entstehen müssen.

Das Ostviertel brauche auf jeden Fall schon zum nächsten Kita-Jahr neue Plätze, betont Hilde Scheidt, jugendpolitische Sprecherin der Grünen. Auch im Bereich Innenstadt/West sieht sie dringenden Bedarf „Da muss ganz schnell was passieren”, so Scheidt, „für diese Sozialräume müssen wir Finanzmittel in den neuen Haushalt einstellen.” Die Umwidmung von Ü3-Plätzen sei zumindest für das Ostviertel keine Option: „Im Ostviertel können wir nicht mehr umbauen.”

Ein kompletter Kita-Neubau dauert allerdings gut und gerne zwei Jahre. Deshalb will die schwarz-grüne Ratsmehrheit ausdrücklich auch unkonventionelle Übergangslösungen und Provisorien in den Blick nehmen.

Ulla Griepentrog kann sich eine solche provisorische Kita überall dort vorstellen, wo Räume nicht mehr gebraucht werden: zum Beispiel in Schulen oder Jugendeinrichtungen. Auch über vorübergehende Pavillonlösungen könnte man nachdenken, sagt die Fraktionssprecherin. Private Räume könnten angemietet werden, Kooperationen mit betrieblichen Kitas halten die Fraktionen ebenfalls für denkbar. Auch die freien Träger sollen eingebunden werden.

Auch die Bürger sind gefragt

CDU und Grüne sind zuversichtlich, dass ihr Vorstoß für eine Kinder-Vorrang-Politik Zustimmung finden wird - auch bei den Bürgerinnen und Bürgern, die beratend in die Haushaltsdebatte eingebunden werden sollen (wir berichteten). Der Zeitplan indes ist reichlich knapp. Mitte Oktober wird der Haushaltsentwurf für 2012 eingebracht, Mitte März soll das Zahlenwerk nach derzeitigem Zeitplan verabschiedet werden. Bis zum Start des nächsten Kindergartenjahrs sind es dann nur noch viereinhalb Monate.

Aktuell gibt es in Aachen 1642 Betreuungsplätze für Kinder unter drei Jahren. Damit erreicht die Stadt eine U3-Betreuungsquote von 29 Prozent. „In NRW liegen wir damit unter den Top Ten”, sagt Harald Baal, „aber unseren Ansprüchen genügt das nicht”. Zumal Aachen wie alle anderen Kommunen ab 2013 bei den unter Dreijährigen einen Rechtsanspruch zu erfüllen hat. Dann muss für 35 Prozent der Kleinkinder eine Betreuung sichergestellt sein. Und dafür fehlen der Stadt 371 U3-Plätze.
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