Aachen - Keine Räume und Hinterzimmer für Nazis

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Keine Räume und Hinterzimmer für Nazis

Von: Georg Dünnwald
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„Keine Räume für Nazis”, f
„Keine Räume für Nazis”, fordern von links: Rainer Spenke, (Dehoga Nordrhein), Ludger Bentlage (Gewerkschaft NGG)und Dieter Becker (Dehoga Aachen)und stellen dazu eine Broschüre vor. Foto: Ralf Roeger

Aachen. „Keine Räume für Nazis!” Darin sind sich die Dehoga (Deutscher Hotel- und Gaststättenverband) und die Gewerkschaft NGG (Nahrung-Genuss-Gaststätten) einig. „Es geht nicht, dass Neonazis unter falschem Etikett Räume für ihre Versammlungen mieten”, sagt Ludger Bentlage, Sekretär der Gewerkschaft NGG.

Der Gastwirt Dieter Becker (Goldenes Einhorn) sekundiert: „Nazis sollte kein Raum gegeben werden, inhaltlich nicht und auch nicht im Hinterzimmer.”

Natürlich könne sich ein Wirt nicht erlauben, Gesinnungsprüfungen abzuhalten, aber anhand einiger Angaben könne er schon entdecken, welch Geistes Kind sich in seine Gaststätte mogeln wolle, sagt Becker: „Man kann als Wirt nicht jeden Kunden bis aufs kleinste Detail überprüfen. Aber bei Personen, die man nicht kennt oder denen man nicht vertraut, sollte man schon einige Fragen stellen und am besten einen sicheren Mietvertrag abschließen.”

Rainer Spenke ist Jurist und Geschäftsführer der Dehoga Nordrhein. Er weiß zwar, dass mündliche Verträge auch rechtsverbindlich sind, aber: „Bei Saalreservierungen sollte der Wirt schon etwas Schriftliches in der Hand haben.” Dann könne er auch Einfluss darauf nehmen, wie eine Veranstaltung ablaufen sollte und notfalls einschreiten und die Mieter rausschmeißen, wenn sie sich nicht an gesetzliche Vorschriften hielten.

Es ist ein Novum: Die Gewerkschaft und der Hotel- und Gaststättenverband haben sich zusammengetan, um eine gemeinsame Broschüre herauszugeben. Die gibt Tipps zum Umgang mit rechtsex-tremen Gruppierungen und darüber, wie man sie erkennen und sich vom Hals halten kann. Das handliche Heftchen wird bundesweit vertrieben und ist nicht nur für Gastwirte gedacht, sondern richtet sich auch an Schützen- und Kleingartenvereine. „Eben an alle, die Räumlichkeiten anbieten können”, sagt Spenke.

Stammgäste bleiben weg

Viele Beispiele werden aufgezeigt, allesamt sind regionalisiert. Da ist über einen Gastwirt aus Euskirchen zu lesen, der auf NPD-Mitglieder und Gerichtsrevisionisten zunächst - bei der Reservierung - reingefallen war. Als „Akademiekreis” hatten sich die Rechtsextremisten angemeldet. Nachdem der Gastronom über den Charakter der Veranstaltung hingewiesen worden war, kündigte er schriftlich den Mietvertrag. Die Rechten wollte er in seinen Räumen nicht dulden.

Einem Kneipier aus der Nähe von Düren blieben nach einer rechten Veranstaltung, die er in seinen Räumen duldete, sogar die Stammkunden weg, berichtet Bentlage.

Der Gastronom Becker fordert, sich der Probleme bewusst zu werden: „Und da hilft die Broschüre ein gutes Stück weiter.” Und weil in Deutschland Vertragsfreiheit bestehe, sei auch kein Gastwirt verpflichtet, an extrem rechte Organisationen Räume zu vermieten. Im schriftlichen Nutzungsvertrag sollte deshalb der Vermieter immer auch den sogenannten Gebrauchszweck aufnehmen. Dann sei eine Kündigung auch wesentlich leichter. Becker: „Ein richtig gestalteter Mietvertrag bietet große Rechtssicherheit.”
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