Aachen - Keine Mehrheit: Alkohol-Sperrzonen wird es wohl nicht geben

AN App

Keine Mehrheit: Alkohol-Sperrzonen wird es wohl nicht geben

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Klar, verständlich und leicht handhabbar soll sie sein, die neue Straßenverordnung, die Aachen zu mehr Sauberkeit und Sicherheit verhelfen soll. Doch da muss wohl etwas schief gelaufen sein. Knapp eine Stunde lang beharkten sich die Politiker im gestrigen Hauptausschuss, um am Ende eine strittige Passage ganz auszuklammern: Ein Alkoholverbot an Bushaltestellen und im näheren Umkreis wird es wohl nicht geben.

Insbesondere SPD und Linke sehen keine Veranlassung, einen Sonderpassus aufzunehmen, der eine Alkohol-Sperrzone im Umkreis von 20 Metern an Bushaltestellen vorsieht. „Nicht praktikabel“ und „kleinstädtisch“ findet das SPD-Ratsherr Norbert Plum, „diskriminierend“ nennt es Andreas Müller von den Linken.

Denn letztlich ziele die Formulierung darauf ab, eben jene von den Haltestellen zu verscheuchen, die „ein paar Probleme haben“ und die sich ihr Bier nicht auf einer Außenterrasse servieren lassen könnten. „Soziale Probleme sind nicht mit dem Ordnungsrecht zu lösen“, meint Müller.

Den Vorwurf der Diskriminierung wollten natürlich weder OB Marcel Philipp noch seine Ordnungsdezernentin Annekathrin Grehling auf sich sitzen lassen. Man wolle niemanden ausgrenzen, betonte Grehling. Es gehe schlicht darum, eine Handhabe zu finden, Fahrgästen einen sicheren Aufenthalt an Haltestellen zu ermöglichen. Vor allem in der Innenstadt gebe es kritische Bereiche, die von Trinkern regelrecht belagert werden und durchaus angsteinflößend wirkten.

Kompromiss abgelehnt

Man wolle da nichts beschönigen, stimmten auch SPD und Linke zu. Doch schon jetzt hätten Ordnungskräfte die Möglichkeit gegen aggressiven Alkoholkonsum und Belästigungen einzuschreiten. Sie konnten sich daher auch nicht mit dem von Grünen und FDP favorisierten Kompromissvorschlag anfreunden, der auf das Wörtchen Alkohol verzichtete. Schließlich könnte ansonsten womöglich gar der gesamte Elisenbrunnen zur Alkohol-Sperrzone erklärt werden, fürchtete Hilde Scheidt, Grüne.

Stattdessen plädierte sie dafür, ganz allgemein eine „Inbeschlagnahme“ von Haltestellen zu unterbinden. Diesen Begriff finde man jedoch im Ordnungsrecht gar nicht, meint Grehling. Und Diskussionen wolle sie ihren Kräften nicht zumuten, ob jemand einen Haltestellen-Sitzplatz „inbeschlagnahmt“ oder doch nur auf den nächsten Bus wartet.

Am Ende konnte sich nur die CDU mit einem Alkoholverbot an Haltestellen anfreunden, alle anderen waren dagegen. Das letzte Wort wird der Rat Anfang Juli haben, doch eine Mehrheit für eine verschärfte Fassung, wie es sie bereits in Ruhrgebietsstädten gibt und demnächst auch in Köln geben soll, scheint in Aachen derzeit eher unwahrscheinlich.

Einhellige Zustimmung gab es hingegen für die weiteren geplanten Änderungen in der Straßenverordnung: Dazu zählt unter anderem auch ein Fütterungsverbot von Fischen und Vögeln in Teichen. Zudem sind Hundehalter künftig verpflichtet, Beutel oder andere Behältnisse für den Kot ihrer Tiere bei sich zu haben.

Leserkommentare

Leserkommentare (4)

Sie schreiben unter dem Namen:



Diskutieren Sie mit!

Damit Sie Artikel kommentieren können, müssen Sie sich einmalig registrieren — bereits registrierte Leser müssen zum Schreiben eines Kommentars eingeloggt sein. Beachten Sie unsere Diskussionsregeln, die Netiquette.

Homepage aktualisiert

Finden Sie jetzt neue aktuelle Informationen auf unserer Startseite

Wieder zur Homepage

Die Homepage wurde aktualisiert