Kein Geld, kein Mittagessen

Von: Margot Gasper
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Aachen. Bleibt für viele Schüler bald die Küche kalt? Das Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung sorgt offenbar an manchen Schulen für massive Probleme bei der Mittagsverpflegung.

Betroffen sind jene Kinder, die fürs Essen in der Schule bisher einen Zuschuss aus dem Fonds „Kein Kind ohne Mahlzeit” bekamen. An die Stelle dieses Landesprogramms tritt nun das Bildungs- und Teilhabepaket. Mittel aber fließen bisher spärlich. Die Folge: Keine zwei Wochen nach Schuljahresstart gibt es an manchen Schulen Engpässe. „Diese Woche können wir die Rechnung fürs Essen noch aus den Rücklagen bezahlen”, sagt zum Beispiel Maria Anhut, Schulleiterin der Katholischen Grundschule Beeckstraße. „Danach wirds schwierig.”

Früher war die Sache vergleichsweise unkompliziert: Die Eltern belegten der Schule gegenüber ihren Anspruch auf Unterstützung aus dem Landesprogramm, die Schulen gaben die Zahl der bedürftigen Kinder weiter, und die Zuschüsse flossen. Nun aber müssen alle Eltern einzeln den Essenszuschuss für ihr Kind beantragen - je nach Zuständigkeit etwa beim Jobcenter der Städteregion oder beim städtischen Sozialamt. „Bisher ist bei uns aber noch kein Geld eingetroffen”, bilanziert Maria Anhut. In der Vergangenheit bekam rund ein Drittel der Kinder der KGS Beeckstraße einen Zuschuss. Die Zahl der Anspruchsberechtigten dürfte unter den neuen Bedingungen nicht wesentlich gesunken sein. Die Schulleiterin sieht die Probleme vor allem im Verfahren: „Das Ganze ist sehr aufwendig. Die Eltern wollen die Leistungen in Anspruch nehmen, aber sie wissen nicht, wie sies anpacken sollen.” Auch Elternbriefe und Gespräche hätten bisher nicht den gewünschten Erfolg gebracht.

Ähnliches berichtet Petra Fammels, Koordinatorin der Offenen Ganztagsschule (OGS) an der Grundschule Passstraße. Für gerade einmal zwei Kinder liegt die Förderzusage vor. Rund 70 aber bekamen bisher einen Zuschuss aus dem Landesprogramm. Bis Oktober komme man wohl noch über die Runden, sagt Fammels. Womöglich müssten die Eltern danach den vollen Betrag fürs Essen zahlen oder dem Kind einen Imbiss mitgeben.

Auch an der Hauptschule Aretzstraße bereitet das Teilhabepaket Kopfzerbrechen. Dort nahmen bisher 126 von 160 Kindern am Landesprogramm „Kein Kind ohne Mahlzeit” teil. „Und das war ganz unproblematisch”, bilanziert Schulleiter Manfred Paul. Das neue Verfahren sei viel komplizierter. Die Folge: „Erst für ein Kind haben wir Geld bekommen.” Bei den anderen wisse die Schule nicht einmal, ob ein Antrag gestellt worden sei. „Hilfreich für uns”, sagt Paul, „wäre schon eine Liste der Antragsteller”. Dann wisse man, mit welchen Geldern zu rechnen sei. „Und wenn klar ist, dass wir das Geld bekommen, können wir die Zeit bis dahin irgendwie überbrücken.” Eine solche Liste sei aber aus Gründen des Datenschutzes bisher nicht zu kriegen.

Erst 493 positive Bescheide

Beim Jobcenter der Städteregion waren bis Ende letzter Woche aus der Stadt Aachen erst 2397 Anträge auf Zuschüsse zum Mittagessen in Schulen oder Kindertagesstätten eingegangen. Und bisher wurden 493 positive Bescheide verschickt. Die durchschnittliche Bearbeitungszeit von Anträgen zum Bildungs- und Teilhabepaket liege beim Jobcenter derzeit bei drei bis vier Monaten, bedauert Sprecher Christian Neuß. Der Grund: fehlendes Personal. „Das Gesetz wurde im April rückwirkend zum 1. Januar verabschiedet. Das nötige Personal ist aber erst seit August da.”

Eine kleine Erleichterung zumindest kann er den betroffenen Schulen in Aussicht stellen: Das Antragsformular enthalte künftig eine Entbindung von der Schweigepflicht. Sofern Eltern das unterschreiben, könne das Jobcenter den Schulen mitteilen, für welche Kinder der Zuschuss gezahlt werde. Bis Jahresende, verspricht Neuß, werde sich auch die Wartezeit für die Antragsteller auf drei bis vier Wochen verkürzen.

Auch der Aachener Sozialamtschef Heinrich Emonts übt sich in vorsichtigem Optimismus in Sachen Bildung und Teilhabe. Die zweite Auflage der Richtlinien des Landes liege nun vor und eröffne neue Möglichkeiten. So können Kosten, für die Eltern in Vorleistung treten, später erstattet werden. Das ging bisher nicht. „Der Bund ist bemüht, das Antragsverfahren so zu lockern, so dass jeder teilhaben kann”, sagt Emonts. „Aber das braucht noch Zeit.”
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