Kein Bildungspaket für Kinder von Asylbewerbern

Von: Margot Gasper
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Aachen. „Mitmachen möglich machen.” So preist das Bundesarbeitsministerium im Internet das Bildungs- und Teilhabepaket an.

„Das Bildungspaket gibt 2,5 Millionen bedürftigen Kindern aus Geringverdienerfamilien mehr Zukunftschancen”, verspricht dazu Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen. Eine Gruppe allerdings ist per Gesetz von der Teilhabe ausgeschlossen: Kinder, die Leistungen dem Asylbewerberleistungsgesetz erhalten und noch keine vier Jahre im Land sind. Am Donnerstag befasst sich der städtische Sozialausschuss mit dem Thema. Denn für Kinder von Asylbewerbern sind in Sachen Bildungspaket die Kommunen zuständig.

Heinrich Emonts, Leiter des Fachbereichs Soziales und Integration, wird erläutern, wie das Bildungs- und Teilhabepaket bisher in der Stadt umgesetzt ist. Nach diesen Zahlen haben in Aachen 130 Kinder von Flüchtlingen keinen Anspruch auf das Bildungspaket.

Eine Unterstützung für diese Kinder wäre nur als freiwillige Leistung der Stadt möglich. Die Kosten würden sich auf rund 40.000 Euro im Jahr belaufen. „Die Verwaltung vertritt die Auffassung, dass es nicht Aufgabe der Kommune ist, die Gesetzgebung des Bundes zu korrigieren”, heißt es dazu in der Übersicht der Verwaltung. Andere Kommunen gehen da andere Wege. Städte wie Berlin, Hamburg oder Köln haben beschlossen, auch Kindern von Asylbewerbern Leistungen aus dem Bildungspaket zu gewähren.

<>Massive Kritik

Günter Schabram, Sozialdezernent der Städteregion, hatte bereits im April massiv kritisiert, dass Flüchtlingskinder außen vor bleiben sollen. „Die hat man im Gesetz schlicht vergessen, und das bedeutet: Die Ärmsten der Armen, die von weniger als Hartz IV leben müssen, bleiben außen vor. Das ist eigentlich ein Skandal”, erklärte Schabram damals.

Auch Bürgermeisterin Hilde Scheidt findet: „Kinder haben ein Recht auf Bildung. Egal wie lange sie hier leben.” Im Integrationsrat wird das Thema am 29. Juni auf der Tagesordnung stehen und dort auch beraten.

An der Hauptschule Aretzstraße lernen viele Kinder, die aufgrund der Paragraphenlage vom Bildungspaket ausgeschlossen sind. Schulleiter Manfred Paul hat mittlerweile einen Brief vorbereitet, den die Eltern mitnehmen können, wenn sie beim Sozialamt vorsprechen: eine Bitte, auch diesen Kindern das Mitmachen möglich zu machen.
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