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Karlspreis: Bei den Grünen gibt es Unbehagen

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Nachdem sich bereits die Aachener Linke äußerst kritisch zu den diesjährigen Laudatoren auf den Karlspreisträger Herman van Rompuy geäußert hat, lassen nun auch die Grünen mit einer Pressemitteilung aufhorchen, aus der sich ein deutliches Unbehagen über den bevorstehenden Festakt herauslesen lässt.

Die als Redner angekündigten Premierminister von Moldawien, Georgien und der Ukraine, Iurie Leanca, Irakli Gharibaschwili und Arsenij Jazenjuk vertreten jeweils Länder, die derzeit im Fokus der Weltöffentlichkeit und im Spannungsfeld verschiedener Einflusssphären liegen. „Die Welt wird an diesem Tag auf Aachen schauen“, ist Hermann Josef Pilgram überzeugt, der die Grünen auch im Karlspreis-Direktorium vertritt. „Deshalb ist wichtig, welches Signal von hier ausgeht.“

Das Auftreten der Festredner berge „einen gewissen Sprengstoff“, meint Pilgram. Zu undurchsichtig sei schließlich noch die Lage in den jeweiligen Ländern, allen voran in der Ukraine. Informationen über die dortigen Vorgänge seien schwer zu bewerten, ebenso wisse niemand, wer von welchen Interessengruppen gelenkt sei. Man müsse daher „sehr genau“ hinhören, wie sich etwa auch Übergangsministerpräsident Jazenjuk äußert. Es sei ein bisher einmaliger Vorgang, dass beim Karlspreis ein Regierungschef auftritt, in dessen Land kriegerische Verhältnisse herrschen. Pilgram erinnert an die Werte, für die der Karlspreis stehe: Er soll vermitteln und Grenzen überwinden. „Ich erwarte deshalb, dass der Premierminister die Chance ergreift, zu den Themen Frieden, Freiheit und Menschenrechte zu sprechen.“ Europa lebe nicht „durch Polarisierungen, sondern durch den Willen zum Dialog und zur Verständigung“. Hinter dieser Äußerung steht augenscheinlich die Sorge, dass Jazenjuks Rede die Konfrontation um die Ukraine weiter verschärfen könnte.

Besorgt über die gegenwärtige Entwicklung in der Ukraine äußert sich auch die Grünen-Vorsitzende Katrin Feldmann. Vom Ansatz her habe es auf dem Maidan in Kiew eine europäisch-soziale Bewegung für Demokratie und gegen Korruption und alte Oligarchen gegeben. „Wir hoffen, dass Herr Jazenjuk die Botschaft dieser europäischen Revolution im Koffer hat und Sprachrohr sein kann für die ukrainische Idee von Europa, von Demokratie und Menschenrechten.“

Es dürfe beim Karlspreis nicht um Großmachtbestrebungen gehen, warnt auch Fraktions-Geschäftsführer Helmut Ludwig. „Es geht um Frieden und Völkerverständigung.“ Daher dürfe der Ost-West-Konflikt nicht angeheizt werden. Feldmann formuliert ihre Erwartungen an Jazenjuks Rede so: „In der aktuellen Situation brauchen wir Antworten auf die Frage nach dem Ende der Gewalt und dem Einsatz friedlicher Mittel zur Konfliktlösung.“

Aachens Linke hat diese Hoffnung schon aufgegeben. Der Karlspreis setze „auf Vertreter einer aggressiven Politik gegenüber Russland“ und stehe damit „am rechten Rand des Mainstreams“, kritisierte jüngst der Bundestagsabgeordnete Andrej Hunko.

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