Kaiserplatz-Galerie: Frist läuft bis März

Von: ast
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Aachen. Die UWG ist der Ansicht, der Ratsbeschluss in Sachen Kaiserplatz-Galerie solle aufgehoben werden. Begründung: Es tut sich nichts. Behandelt wird der Antrag in der nächsten Sitzung des Planungsausschusses am 4. Februar.

In einer Stellungnahme der Stadt heißt es: „Zum heutigen Zeitpunkt geht die Verwaltung davon aus, dass das Vorhaben realisiert wird.”

In der Vorlage für den Planungsausschuss steht weiter, am 18. Februar 2009 habe der Rat den Bebauungsplan beschlossen, die Bekanntmachung sei am 12. März erfolgt. Die „Vorhabenträgerin” habe sich verpflichtet, innerhalb von zwölf Monaten nach Inkrafttreten des Bebauungsplans den vollständigen Bauantrag einzureichen (also bis 12. März 2010) - „sollte dies nicht erfolgen, wird die Verwaltung den Investor anschreiben und prüfen, ob eine Fristverlängerung möglich ist oder der Bebauungsplan aufgehoben werden soll.” Dies könne entschädigungsfrei erfolgen.

Zur Finanzierung des 240 Millionen Euro teuren Projekts wird den Kommunalpolitikern mitgeteilt: „Investor ist nach wie vor die P.E.A. mbH & Co. KG. Das eingezahlte Eigenkapital dieser Gesellschaft stammt im Wesentlichen von zwei niederländischen Privatinvestoren, die Drittmittel von einer niederländischen Bank. Die Akquise der Finanzierung der Bauphase ist nach Einschätzung der Verwaltung vorangeschritten, plangemäß jedoch noch nicht abgeschlossen.” Allerdings handele es sich um ein privates Bauvorhaben, bei dem der Einblick der Stadt in die Finanzierungsstruktur eingeschränkt ist.
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