Kämmerin sieht keinen Spielraum für U3-Ausbau

Von: gei
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Aachen. Trotz des angekündigten Geldsegens aus Düsseldorf sieht Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling keinen Spielraum, die Zahl der Betreuungsplätze für unter Dreijährige (U3) über das bislang geplante Maß hinaus aufzustocken.

Grehling reagiert damit auf entsprechende Forderungen der SPD und warnt: Wer jetzt einen weitergehenden Ausbau in der Kinderbetreuung fordere, nehme einen weiteren Schuldenanstieg in Kauf. Denn wie die Kämmerin betont, sind die erwarteten zusätzlichen Millionen, mit denen Düsseldorf die Kommunen beim Ausbau der U3-Plätze entlasten will, bereits im Haushalt 2011 berücksichtigt. Sie habe „sehr vorsichtig” eine Kostenerstattung des Landes in Höhe von 60 Prozent eingeplant. „Ob mehr Geld kommt, weiß ich nicht”, sagt sie. Daher sei es zu früh, schon jetzt zusätzliche U3-Plätze zu fordern.

Wie berichtet, hat sich die schwarz-grüne Ratsmehrheit bislang darauf verständigt, jährlich 100 neue Plätze bis 2013 einzurichten. Damit glaubt die Stadt auf der sicheren Seite zu sein und den dann geltenden Rechtsanspruch der Eltern auf einen Betreuungsplatz für ihre Kinder erfüllen zu können.

Die SPD glaubt hingegen, dass die Nachfrage größer sein wird und fordert jährlich 150 neue Plätze. Dafür sollten die von der neuen Landesregierung im Nachtragshaushalt bereitgestellten zusätzlichen Gelder verwendet werden.

Risiken zu groß?

Grehling will jedoch den Daumen draufhalten: Solange nicht klar ist, wie hoch die Kostenerstattung tatsächlich ist, könne die Stadt den Ausbau der Kinderbetreuung nicht auf eigenes Risiko vorantreiben. Sie gibt zu bedenken, dass den Kommunen nach dem sogenannten Konnexitätsprinzip - frei übersetzt: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen - die Kosten für den U3-Ausbau eigentlich zu 100 Prozent erstattet werden müssten.

Dieser Verpflichtung kommen jedoch bislang weder Bund noch Land nach. Würde man der SPD-Forderung nachgeben, riskiere man, dass die Neuverschuldung der Stadt nicht bei den bisher veranschlagten 60 Millionen, sondern bei rund 62 Millionen Euro liege, so Grehling.
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