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Kämmerin schließt Steuererhöhung nicht aus

Von: Gerald Eimer
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Ihre Arbeit wird nicht leichter: Kämmerin Annekathrin Grehling verbucht weiterhin höhere Ausgaben als Einnahmen. Foto: Michael Jaspers

Aachen. Dreiviertel aller Kommunen in Nordrhein-Westfalen planen fürs nächste Jahr bereits Steuer- und Gebührenerhöhungen – und Aachen könnte dabei sein. „Ich strebe es nicht an, aber ich kann es definitiv nicht ausschließen“, sagt Aachens Kämmerin Annekathrin Grehling.

Wie die meisten ihrer Kollegen hat auch sie anhaltend mit einer gewaltigen Schuldenlast zu kämpfen. Trotz guter Steuereinnahmen wird sich daran auch im kommenden Jahr nichts grundlegend ändern. Anfang Oktober will die Kämmerin ihren Haushaltsplanentwurf den Politikern zur Beratung vorlegen – so früh wie seit Jahren nicht. Die ersten Eckdaten werden in diesen Tagen abgesteckt, unter anderem hat das Land inzwischen bekanntgegeben, mit welchen Summen die Kommunen rechnen können.

Für Aachen lauten die wichtigsten Botschaften: Beim geplanten Soli-Pakt wird Aachen weder zu den Geber-, noch zu den Nehmerstädten gehören. Die Schlüsselzuweisungen werden mit rund 76 Millionen Euro um rund 10 Millionen Euro niedriger ausfallen, als noch vor Wochen erhofft. Und nach der Neuberechnung der Lasten der Deutschen Einheit wird Aachen einmalig rund 5,3 Millionen Euro zurückerhalten. Auf der Haben-Seite werden aller Voraussicht nach gute Steuererträge stehen: Sowohl bei der Gewerbesteuer – wichtigste Einnahmequelle der Städte – als auch bei der Einkommensteuer rechnet Grehling mit einem deutlichen Plus. Nicht zuletzt wegen dieser guten Zahlen fallen die Landeszuweisungen niedriger als zunächst erwartet aus.

Teurer Kita-Ausbau

Dass Grehling trotz guter Konjunkturlage Gebühren- oder Steuererhöhungen nicht ausschließen will, hat vor allem auch mit der Ausgabenentwicklung zu tun. Insbesondere in den Kita-Ausbau (Stichwort U3-Plätze) muss weiterhin viel Geld gesteckt werden. Auch die Kosten für die Hilfen zur Erziehung steigen weiter. Zu den unbekannten Größen zählen aber auch die Personalkosten oder die Situation der Alemannia. Noch sei nicht von spürbaren Leistungseinschnitten auszugehen, sagt Grehling. Für große Sprünge sei allerdings auch kein Raum.

Dass es derzeit im Rat keine klare politische Mehrheit gibt und im kommenden Jahr Kommunalwahlen anstehen, mache die Arbeit nicht einfacher, meint Grehling. Zugleich hätten ihr die Haushaltsberatungen in der Vergangenheit gezeigt, dass im Grunde alle Politiker ein gemeinsames Ziel verfolgten – nämlich, das Abrutschen in den Nothaushalt zu vermeiden und die Handlungsfähigkeit der Stadt möglichst lange zu erhalten.

So sieht es auch Hermann Josef Pilgram (Grüne), Vorsitzender im Finanzausschuss. „Der Haushalt sollte kein Wahlkampfthema sein“, sagt er. Er setzt auf „sachliche und seriöse Beratungen“, schließlich braucht jede Partei und jede Koalition auch nach der Wahl einen „soliden Haushalt“. Er begrüßt es, dass es von Landesseite nun Planungssicherheit gebe. „Das ist eine gute Grundlage mit der wir arbeiten können.“

Lob für die Landesregierung kommt naturgemäß auch vom SPD-Landtagsabgeordneten Karl Schultheis. Rot-Grün habe „den Raubzug durch die Kassen der Gemeinden“ der Vorgängerregierung beendet. „Das ist ein wesentlicher Beitrag zum Wiedererstarken der kommunalen Selbstverwaltung“, so Schultheis. Alles in allem wird Aachen Landeszuweisungen in Höhe von rund 88,7 Millionen Euro erhalten.

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