Jusos: „Die Videokameras helfen keinem Opfer”

Von: Sarah Maria Frantzen
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Aachen. Seit acht Monaten wird der Elisenbrunnen mit Videokameras überwacht und das, obwohl sich mit Ausnahme der CDU alle Parteien im Stadtrat gegen die Überwachung ausgesprochen hatten. „Der Polizeipräsident hat die Ratsmehrheit zur Kenntnis genommen und dann ignoriert”, kritisiert Mathias Dopatka, Vorsitzender der Aachener Jusos.

Das Gesetz räume dem Polizeipräsidenten diese Möglichkeit nun mal ein. Nach einem Jahr Überwachung, also in wenigen Monaten, soll die Sinnhaftigkeit der Kameraüberwachung überprüft werden. Die Jusos, die Grüne Jugend und die Jungen Liberalen nehmen deswegen schon jetzt in einem gemeinsamen Positionspapier Stellung zur Videoüberwachung. Ihr klares Ziel: Kameras abbauen.

Einen weiteren Ausbau der Überwachung - wie ihn die Junge Union jüngst gefordert hat - ist für Jusos, Julis und die Grüne Jugend keine Option. „Für mich als Liberaler ist Freiheit das höchste Gut”, betont Bendedikt Yavuz, Vorsitzender der Julis.

Soweit die jungen Politiker wissen, konnten die Kameras bisher nur zu wenigen Delikten dienliche Hinweise liefern. „Dem gegenüber steht die Überwachung von Millionen unschuldiger Bürger seit Beginn der Aufzeichnungen”, heißt es in dem Positionspapier. Der politische Nachwuchs findet: „Hier stimmt das Verhältnis nicht!”

Sie bezweifeln den Nutzen und kritisieren nicht nur die monetären Kosten der Überwachung. Die politische Jugend hat intensiv recherchiert und zitiert Studien, laut denen die Kriminalität bei Kameraüberwachung nicht sinkt, sondern sich allenfalls verlagert und laut denen die Aufklärungsquote gering ist.

Kosten und Nutzen

Kritisiert wird von den Jugendorganisationen daher das Nutzen-Kosten-Verhältnis der Überwachung. Das Geld würden sie lieber anders einsetzen. „Man muss die Probleme an den Wurzeln anpacken und das Geld besser in Präventionsprojekte investieren”, so Dopatka. Dabei beziehen die jungen Politiker auch die aktuelle Debatte zum Thema Kameraüberwachung an Schulhöfen in ihre Überlegungen ein. „In dem aktuellen Fall hätte keine Kamera der Welt etwas erkennen können, aber ein Schulpsychologe oder ein Sozialarbeiter vielleicht schon”, bestärkt Dopatka seine Forderung.

Ein weiteres Argument gegen die Überwachung nennt Eva Malecha, Sprecherin der Grünen Jugend: „Die Videokameras helfen keinem Opfer, denn Kameras können nicht eingreifen, sondern bestenfalls nachträglich für die Ermittlungen der Polizei verwendet werden.” Deswegen fordern die Jugendorganisationen, dass anstelle der Videoüberwachung Polizisten eingestellt werden sollten. Die wären persönlich vor Ort und könnten unmittelbar eingreifen, wenn etwas passiert.

Als weiteres Argument führen Jusos, Julis und die Grüne Jugend auf, dass die Unschuldsvermutung mit der Kameraüberwachung außer Kraft gesetzt werde.

Jetzt wollen sie die Kameraüberwachung wieder ins Bewusstsein der Aachener Bevölkerung rücken. Sie hoffen, auch den Polizeipräsidenten mit ihren Argumenten zu überzeugen.

„Wir wünschen uns, dass der Polizeipräsident einsieht, dass dies der falsche Weg ist”, erklärt Yavuz. „Letztendlich liegt die Entscheidung jedoch bei ihm, und wir haben nur wenig Einfluss.”
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