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Junge Union will sparen, dass es kracht

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:
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Dem CDU-Nachwuchs zu teuer: Die Junge Union will, dass das Mörgens, die kleine Bühne des Stadttheaters in der Mörgensstraße, geschlossen wird. Foto: Harald Krömer

Aachen. Mit einem eigenen Sparpapier zum Haushalt 2011 ist die Junge Union (JU) am Mittwoch an die Öffentlichkeit getreten. Dass die Streichliste zum Teil richtig heftig ausgefallen ist, begründet der CDU-Nachwuchs mit dem Ernst der Lage: Wenn man jetzt nicht ein paar Stoppschilder errichte, würdigen die nötigen Einschnitte in ein paar Jahren noch viel grausamer ausfallen.

Forderung der JU unter anderem: Erhöhung der Parkgebühren, Schließung des Mörgens, Abschaffung des Ein-Euro-Tickets, Absenkung der Wassertemperatur in den städtischen Schwimmbädern.

Gegen Steuererhöhungen

JU-Vorsitzender Markus Schmidt-Ott, seine Stellvertreterin Nina Wolf und Ratsherr Michael Janßen erklärten am Mittwoch, „Denkverbote” bei der Konsolidierung des Haushalts dürfe es nicht geben - auch wenn manche Idee dazu geeignet sei, den einen oder anderen Zeitgenossen aufzuschrecken, Parteifreunde inklusive. Mit der CDU, so wurde betont, seien die Sparvorschläge der JU nicht besprochen oder abgestimmt, man habe die Mutterpartei lediglich über den Inhalt des Papiers informiert.

Dem ist unter anderem zu entnehmen, dass „externe Dienstleister” viele Aufgaben der Stadtverwaltung „häufig effizienter und kostengünstiger” übernehmen könnten, „auch wird dadurch kein Personal bei der Stadt gebunden”. Der Ruf nach umfänglicher Privatisierung wird unter anderem mit dem Hinweis begründet:„Wozu benötigen wir beispielsweise eine Stadtgärtnerei mit eigener Blumenzuchtabteilung?”

Steuern will die JU auf keinen Fall erhöhen („dann ist der Spardruck weg”), sie setzt voll aufs Kürzen und Sparen. Als probate Mittel werden vorgeschlagen: Im Bereich Gleichstellung sollen mindestens zwei Stellen wegfallen; zwischen Weihnachten und Neujahr macht die ganze Verwaltung Urlaub; der Integrationsrat wird abgeschafft; der Bürgerservice wird reduziert (auch dadurch, dass die Mitarbeiter nicht mehr an den Katschhof zurückziehen).

Viel Potenzial, um den Aachener Finanzen Gutes zu tun, sieht die JU im Bereich Kultur. Das Theater werde alljährlich mit einem zweistelligen Millionenbetrag subventioniert, da gebe es allerlei Möglichkeiten, das Angebot zu reduzieren und die Eintrittspreise zu erhöhen. Konkrete Forderung: Das Mörgens als kleine Bühne des großen Theaters soll ersatzlos wegfallen.

Auch bei den Museen und anderen kulturellen Einrichtungen sei eine Konzentration auf wenige „prägnante” Örtlichkeiten wünschenswert. Das beitragsfreie Kindergartenjahr in Aachen, eine Errungenschaft noch von Rot-Grün, möchte die Junge Union abschaffen („Luxus”), bei den Hilfen zur Erziehung soll stärker kontrolliert werden, Schwimmbäder mit besonders hohen laufenden Kosten sollen ganz oder vorübergehend geschlossen werden, die Wassertemperatur soll generell fallen.

Der Umbau der Lütticher Straße soll bescheidener ausfallen, auf die Archäologische Vitrine im Elisengarten soll ganz verzichtet werden. Und noch an anderer Stelle wird Enthaltsamkeit gefordert: Die Planungen zu einer Campus-Bahn sollen eingestellt werden, das Geld sei einfach nicht da.

Auch die Aseag soll nach Ansicht der JU einen Sparbeitrag leisten, durch Abschaffung des Ein-Euro-Tickets und mit Hilfe von „Tarifanpassungen”, also Preiserhöhungen. Begrüßt wird auch eine „moderate Erhöhung” der Parkgebühren.

Mit ihrem Sparpapier will die JU die eigenen Ratsleute „aufrütteln” und ihnen signalisieren, dass es mit dem „Weiter so” vorbei sei, dass alles auf den Prüfstand müsse. Dass seit heute eine auch von der CDU beschlossene Bürgerumfrage zum Thema Sparen in Aachen läuft, ficht den Parteinachwuchs nicht sonderlich an. Janßen, selbst Ratsmitglied: „Jetzt ist nicht unbedingt die Zeit, um Fragen zu stellen, wir müssen konkrete Forderungen erheben.”
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