Jetzt hat die CDU die Qual der Wahl

Von: Gerald Eimer
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Seit Oktober 2009 Oberbürgermeister: Als Repräsentant der Stadt bekommt Marcel Philipp von den Verantwortlichen der Ratsparteien gute Noten, seine Arbeit als Verwaltungschef wird durchaus unterschiedlich bewertet. Am Dienstag, 2. Oktober, gibt es beim AZ-Forum die Gelegenheit, mit dem OB zu diskutieren. Foto: Andreas Herrmann

Aachen. Nun warten alle auf die Partnerwahl der CDU. Als stärkste Fraktion im Rat hat sie es nach der Kommunalwahl in der Hand, eine neue Mehrheit zu schmieden. Denkbar sind zwei Optionen: Eine Art „große Koalition“ mit der SPD oder eine Neuauflage von Schwarz-Grün.

Nach Angaben von CDU-Parteichefin Ulla Thönnissen soll die Entscheidung spätestens beim Kreisparteitag am 16. Juni fallen. Eine klare Präferenz gibt es ihren Worten zufolge bislang noch nicht.

„Wir sprechen jetzt mit beiden“, kündigt Thönnissen an, die bereits gestern die ersten Termine festgezurrt hat. Noch am Abend wurde eine Verhandlungskommission eingesetzt, die die Gespräche mit SPD und Grünen führen wird. Der alte und neue Oberbürgermeister Marcel Philipp soll eng mit eingebunden werden.

„Ich bin selber völlig neutral“, gibt sich die Parteichefin vor Beginn der Sondierungsgespräche zurückhaltend. Anhand der Sachthemen müsse man nun sehen, mit welcher Fraktion die Schnittstellen am größten sind. „Und einiges hängt auch von den Leuten ab, mit denen man es zu tun hat.“

Der Blick in die Wahlprogramme zeige, dass die Gespräche mit beiden Fraktionen „schwierig“ werden. Vielfach liege man weit auseinander, „da müssen sicher einige Hürden übersprungen werden“, glaubt Thönnissen. Hinzu kommt, dass gerade auch auf Seiten der SPD viele neue Gesichter vertreten sind und Vertrauen erst aufgebaut werden muss.

Spricht also mehr für eine Neuauflage von Schwarz-Grün? „In unserer Fraktion gab es darüber viel Unzufriedenheit“, blickt Thönnissen auf die Erfahrungen in den zurückliegenden fünf Jahren zurück. Die Zusammenarbeit müsste jedenfalls anders gestaltet werden, als noch 2009, ist sie überzeugt. Der Koalitionsbruch vor einem Jahr und der tiefe Riss in der eigenen Fraktion steckt der CDU noch in den Knochen.

Grüne wollen sich nicht verbiegen

Denkbar gelassen gibt sich derweil die alte und neue Fraktionssprecherin der Grünen, Ulla Griepentrog. „Wir können nur abwarten, wie sich die CDU sortiert“, sagt sie. Deren Mitglieder hätten sich am Wahlabend auffallend „schweigsam und vorsichtig“ den Grünen gegenüber verhalten. Klar sei auch, dass die SPD „ein Rieseninteresse an einer großen Koalition“ habe und mithin stärkster Konkurrent als Mehrheitsgestalter ist. Sollte es darauf hinauslaufen, wäre das kein Drama: „Wir können auch Opposition“, sagt Griepentrog. Verbiegen werde man sich jedenfalls nicht.

Dies ist offenbar auch die Lehre, die die Grünen aus ihren Verlusten ziehen: „Wir verlieren, wenn wir uns zu sehr anpassen“, sagt Griepentrog. „Es muss Unterschiede geben, die sichtbar bleiben.“ Soll heißen: Im Falle einer neuerlichen Zusammenarbeit mit der CDU müsse auch Raum für Dissens bleiben. „Wir können nicht jeden Punkt bis ins kleinste Detail klären“, meint Griepentrog. Offen formulierte Unterschiede und strittige Punkte würden vermutlich auch der CDU eine Zusammenarbeit leichter fallen lassen, ist sie überzeugt.

Servos löst Höfken ab

In eine völlig neue Ära will hingegen ab sofort die Aachener SPD aufbrechen. Sie tritt im neuen Rat mit einem deutlich verjüngten Team und nun auch einem neuen Fraktionsvorsitzenden an: Michael Servos wurde schon am Montag Abend auf diesen Posten gehoben. Er löst damit den langjährigen SPD-Wortführer Heiner Höfken ab.

„Wir starten durch mit der Erfahrung der Alten und der Energie der Jungen“, gibt sich Servos zuversichtlich, endlich den Generationswechsel zu vollziehen, zu dem sich die SPD vor fünf Jahren noch nicht durchringen konnte. Aufbruchstimmung will er seiner Fraktion verordnen, die am Sonntag ein Ergebnis verdauen musste, das sich wie eine Niederlage anfühlt: Gegen den Landestrend konnte sie in Aachen nicht mal gegen eine zerstrittene und farblose CDU Boden gutmachen.

Ein Drittel der SPD-Ratsmitglieder ist nun unter 40 Jahre alt, knapp die Hälfte sind Frauen. „Wir glauben, dass diese Generation ähnlich gut werden kann wie damals jene um Jürgen Linden“, blickt Servos nun optimistisch nach vorne. Frühzeitige Aufbauarbeit ist auch für einen neuen Oberbürgermeisterkandidaten angesagt. Noch sei Philipp so etwas wie die „Angela Merkel von Aachen“, meint Servos: Er tue wenig, sei aber ungeheuer sympathisch. Die letzten Tage hätten jedoch gezeigt, dass er „die Verwaltung gegen die Wand setzt“. „Wenn er so weiter macht, gewinnen wir die nächste Wahl dicke“, prophezeit Servos.

Vorerst aber muss eine neue Mehrheit geschmiedet werden: CDU und SPD brächten es gemeinsam auf 48 Sitze, CDU und Grüne auf 41 Sitze. Beides würde in einem durch Überhang- und Ausgleichmandate nochmals aufgestockten Rat mit 76 politischen Vertretern eine komfortable Mehrheit sicherstellen.

Theoretisch denkbare andere Mehrheiten stehen derzeit nicht zur Debatte – weder mit den erstarkten Linken, noch mit den geschwächten Liberalen oder den auf Fraktionsstärke gewachsenen Piraten. Und schon gar nicht mit den neuen Vertretern von AfD und Pro NRW am rechten Rand. Auch eine offene Arbeit ohne klare Mehrheiten im Rat, wie sie zuletzt ein Jahr lang praktiziert wurde, steht nicht mehr zur Debatte. „Das würde die Stadt lähmen“, meint CDU-Chefin Thönnissen, „wir brauchen eine stabile Mehrheit.“

CDU, SPD und Grüne wollen in ihren Gesprächen zügig zum Ergebnis kommen. Der neue Rat tritt erstmals am 18. Juni zusammen – und dann vermutlich schon mit geklärten Mehrheitsverhältnissen. Spätestens nach der Sommerpause will der Rat mit all seinen Ausschüssen die reguläre Arbeit aufnehmen.

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