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Jede Menge Zündstoff in der Tagesordnung

Von: Alfred Stoffels
Letzte Aktualisierung:

Aachen. Ohne Fleiß kein Preis, vor der Jeckerei kommt die Plackerei: Ab 18.11 Uhr am 17. Februar geht die närrische Ratssitzung über die Bühne, doch schon mehr als vier Stunden vorher, um 14 Uhr im S-Forum der Sparkasse, beginnt der ernsthafte Teil der Veranstaltung.

Und die hat es echt in sich - eine Menge Zündstoff verbirgt sich hinter den einzelnen Tagesordnungspunkten, und es ist die große Frage, wie sehr den Kommunalpolitikern anschließend noch zum Feiern zumute ist.

Denn unter Punkt 12 zum Beispiel wird der „vorhabenbezogene Bebauungsplan Nr. 891” beredet, hinter dem sich nichts weniger als das Schicksal der geplanten Kaiserplatz-Galerie verbirgt. Nach übereinstimmender Aussage von Politik und Verwaltung muss Investor Hans Kahlen spätestens zwei Minuten vor Beginn der Sitzung beweisen, dass er auch das ehemalige Philipp-Leisten-Grundstück im Portefeuille hat.

Sollte ihm dies nicht gelingen, ist der Rat offensichtlich entschlossen, das ganze Projekt zu kippen, das immerhin ein Investitionsvolumen von 240 Millionen Euro umfasst.

Eher unscheinbar kommt auch der Punkt 15 daher, „Luftreinhalteplan unterstützen durch einen attraktiven ÖPNV”. Dabei geht es unter anderem um das von Rot-Grün beantragte Gratis-Busfahren in der Innenstadt, ein Vorgang, der von Schwarz-Gelb abgelehnt wird. Auch an dieser Stelle sind also heftige Diskussionen zu erwarten.

Zum Riesenprogramm des Rates zählt weiter „Umsetzung des Konjunkturpakets I und II”, bei der es um die Verteilung der Millionen aus Berlin geht. Es ist durchaus möglich, dass es zu allerlei Verschiebungen auf der sogenannten Prioritätenliste kommt.

Weitere wichtige Themen: Internationale Gartenbau-Ausstellung (IGA) 2017; Bewerbung um den Titel „Kulturelle Hauptstadt Europas 2018” gemeinsam mit Maastricht; Gründung der RWTH Aachen Campus GmbH. Und zudem geht es noch um die künftige Bebauung des Parkplatzes am ehemaligen Saaltheater Geulen in Eilendorf und - in nichtöffentlicher Sitzung - um den Bau eines neuen Hotels an der Sandkaulstraße samt Parkhaus.

Wenn das gewaltige Pensum absolviert ist, marschieren die Ratsleute im Gänsemarsch ins Penn-Zelt auf dem Katschhof, wo der närrische Akt vor sich geht.
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