Aachen - Inzwischen mehr als 40 Selbstanzeigen?

Inzwischen mehr als 40 Selbstanzeigen?

Von: Gerald Eimer und Heiner Hautermans
Letzte Aktualisierung:
Steuer-CD
Symbolfoto: Steuer-CD mit sensiblen Schweizer Bankinformationen. Foto: dpa

Aachen. In diesem Fall kann man wohl von einem dicken Fisch sprechen. Die Ermittlungen gegen einen offenbar namhaften Steuersünder sind von den Steuerfahndern der Finanzbehörde an die Aachener Staatsanwaltschaft abgegeben worden.

Grund ist die besondere Brisanz des Falles, der nach einer Selbstanzeige wegen Steuerhinterziehung ans Tageslicht gekommen ist.

Wie berichtet, fürchten auch im Raum Aachen zahlreiche gutbetuchte Menschen, dass ihr Name auf der Steuer-CD mit den gestohlenen Daten aus einer Schweizer Bank zu finden sein könnte. Sie nutzen derzeit verstärkt das Instrument der Selbstanzeige, um noch straffrei aus den bevorstehenden Ermittlungen hervorzugehen.

Dass das Verfahren gegen eine Person aus dem Einzugsgebiet des Finanzzentrums an der Krefelder Straße nun von der Staatsanwaltschaft abgearbeitet wird, ist ein klares Indiz für die „besondere Bedeutung” des Falles, wie Oberstaatsanwalt Robert Deller erläutert. Dies geschehe immer dann, wenn die Steuernachforderung besonders hoch ist oder die Person im Fokus der Öffentlichkeit steht.

Maulkorb

Konkreter darf sich weder die Staatsanwaltschaft noch die Finanzbehörde äußern, das verbietet das Steuergeheimnis. Die örtlichen Finanzbehörden (federführend ist das Finanzamt für Steuerstrafsachen und Steuerfahndung) haben vom Düsseldorfer Finanzministerium gar einen Maulkorb verpasst bekommen. So darf man nicht einmal die Zahl der Selbstanzeigen, die bisher im Raum Aachen erstattet worden sind, nennen.

So sollen Spekulationen über mögliche Steuersünder und Rückschlüsse auf Einzelfälle vermieden werden. Die Gesamtzahl im Raum Aachen (bis Düren und Jülich) dürfte inzwischen freilich bei mehr als 40 liegen, wie die „Nachrichten” aus anderen Quellen erfuhren. Die Aachener Finanzämter hatten vor kurzem lediglich mitgeteilt, dass hinterzogenen Beträge deutlich höher seien als der Durchschnitt der hinterzogenen Beträge in den letzten Jahren. Allerdings war diese Aussage bezogen auf das gesamte Rheinland.

Auf den Proben

Seit Freitag aber hat im Westzipfel das Spekulieren über die Schwarzgeldkonten und die Höhe der Summe sowie das Rätselraten über die Identität des möglicherweise prominenten Steuerbetrügers in den einschlägigen Kreisen begonnen.

Vermutungen, die in Düsseldorf angestellt wurden, gingen auch in die Richtung, dass der Name bereits auf den ersten Proben der zum Kauf angebotenen Steuer-CD zu lesen war. Dies würde bedeuten, dass ihm Steuerfahnder bereits vor der Selbstanzeige auf die Schliche gekommen wären und eine Selbstanzeige keine strafbefreiende Wirkung mehr hätte. Von Deller wurde dies jedoch dementiert.

Laut Deller ändere sich durch die Verfahrensverlagerung zur Staatsanwaltschaft für den Betroffenen im weiteren Ablauf zunächst nichts. Alle Angaben werden geprüft, die Steuerschuld wird berechnet und muss innerhalb einer bestimmten Frist inklusive der Hinterziehungszinsen beglichen werden. Sobald dies geschehen ist, gilt der Fall als bereinigt.
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