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Internet-Befragung zum Theater löst Empörung aus

Von: Gerald Eimer
Letzte Aktualisierung:
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Eiskalt erwischt: Aachens Theaterleute zeigten sich am Mittwoch empört über das Vorhaben, die Zukunft des Schauspiels zur Abstimmung freizugeben. Vor dem Rathaus übergaben sie Protestschreiben an die Vertreter aus Politik und Verwaltung, darunter Kulturdezernent Wolfgang Rombey (Mitte). Foto: Ralf Roeger.

Aachen. Kaum war raus, dass die Aachener Anfang nächsten Jahres über die Zukunft des Theaters mitdiskutieren sollen, kochte eben dort die Stimmung hoch. „Schlimm” finde er diese Art der Bürgerbeteiligung, erklärte Generalintendant Michael Schmitz-Aufterbeck.

Und Schauspieler, Requisiteure und Dramaturgen zogen noch am Abend zum Rathaus, um den Politikern ihre Meinung zu sagen. Sie seien „kein Sparmaterial”, hieß es auf Flugblättern. Mit der geplanten Bürgerbeteiligung an der Haushaltskonsolidierung fühlen sie sich „zur Abstimmung freigegeben”.

Unter allen aufgeführten Themen, zu denen sich die Bürger voraussichtlich ab Januar äußern sollen, sei das Theater „die einzige Einrichtung, bei der es um Arbeitsplätze geht”, kritisiert Schmitz-Aufterbeck. Damit arbeite man gegen das Versprechen des Oberbürgermeisters, wonach es keine betriebsbedingten Kündigungen geben soll. Auch werde mit einem Schlag eine jahrelange Diskussion über das „kulturelle Leitprofil” der Stadt ad absurdum geführt.

„Extrem manipulierbar”

Mit der geplanten Internet-Befragung drückten sich die Politiker vor der Verantwortung, glaubt Schmitz-Aufterbeck. Seine Sorge: Je nach Fragestellung und aktueller Wirtschaftslage sei es ein Leichtes, Stimmung gegen das Theater zu machen und damit das Aus für die Schauspiel-Sparte vorzubereiten. „Diese Abstimmung ist extrem manipulierbar.” Wer sie vorbereitet habe, sei sich nicht bewusst, welche „existenziellen Ängste” das auslöst. „Hier wird ein Betrieb zur Disposition gestellt” - noch dazu einer mit einem wichtigen Bildungsauftrag.

Unterdessen verteidigte Oberbürgermeister Marcel Philipp die geplante Vorgehensweise. Das Instrument der Internet-Abstimmung werde eingeführt, um möglichst frühzeitig - also lange vor den eigentlichen Entscheidungen - in den Dialog mit den Bürgern einzutreten, betont er. Noch sei das Theater, das jährlich mit rund 16 Millionen Euro bezuschusst wird, von Kürzungsplänen nicht betroffen. „Aber man muss darüber diskutieren dürfen”, betont Philipp, wohlwissend, dass man „beim Sparen immer die Falschen” trifft.

Während die Kulturpolitiker das heikle Theater-Thema am liebsten schon am selben Abend wieder von der Abstimmungsliste gestrichen hätten, sprachen sich CDU und Grüne am Ende gleichwohl für die Bürgerbeteiligung per Internet aus. CDU-Fraktionschef Harald Baal und Hermann Josef Pilgram, Grüne, betonten, dass die bislang vorliegende Themenliste nur ein erster Vorschlag sei.

Erst im Januar soll im Finanzausschuss abschließend festgelegt werden, worüber die Bürger abstimmen können. Wie berichtet, sollen sie sich unter anderem zu Steuerhöhungen, höheren Parkgebühren und Eintrittspreisen sowie zu Einschnitten bei den „freiwilligen Aufgaben” wie beitragsfreies Kita-Jahr oder eben Schauspielhaus äußern.

Der Bürger wird dabei zwar befragt, aber er entscheidet nicht, wie Baal erklärte: „Die Verantwortung trägt der Rat.” Nicht zuletzt deswegen sprach FDP-Politiker Peter Blum von einem „Antrag für die Galerie”. „Es folgt keine Konsequenz.”

Weil Bürgerbeteiligung aber generell gut sei, sprachen sich am Ende alle Fraktionen einstimmig für eine von SPD und Linken empfohlene weitergehende Vorgehensweise ab 2012 aus. Bis dahin soll der Einstieg in einen „echten Bürgerhaushalt” vorbereitet und gewagt werden.
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