Integrationsrat tagt, obwohl Einsprüche laufen

Von: ast
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Aachen. Am kommenden Mittwoch soll „definitiv”, so Stadtpressesprecherin Rita Klösges, die konstituierende Sitzung des vor einem Monat gewählten Integrationsrates stattfinden. Dies, obwohl zwei Einsprüche gegen die Gültigkeit der Wahl vorliegen.

Einer der Beschwerdeführer, Carmelo Licitra, erklärte am Mittwoch, da die Zweifel am rechtmäßigen Zustandekommen der Briefwahlergebnisse nicht ausgeräumt seien, dürfe noch nicht getagt werden, „ich will das blockieren”.

Bei der Stadt ist man der Ansicht, durch weiteres Zuwarten nehme man den Mitgliedern des Integrationsrats die politischen Mitwirkungsmöglichkeiten, daher sei der Sitzungstermin am 17. März samt Wahl des Vorsitzenden rechtens.

Richtig sei, dass man noch eine Weile benötige, um das Wahlergebnis vom 7. Februar unter die Lupe zu nehmen, „denn wir prüfen intensiv” (Klösges). Unter anderem müsse man Unterschriften vergleichen, was bei der Vielzahl der Briefwähler seine Zeit brauche. Außerdem könnten bis Freitag noch weitere Einsprüche eintreffen, dann laufe die Frist ab.
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