Innenminister Jäger stellt der Aachener Polizei gutes Zeugnis aus

Von: akai
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Aachen. Innenminister Ralf Jäger hat der Aachener Polizei ein gutes Zeugnis ausgestellt. Auf eine Anfrage des CDU-Landtagsabgeordneten Gregor Golland zu den Raubüberfällen und der Gründung einer Bürgerstreife antwortet Jäger, dass die Polizei in Aachen stets in der Lage sei, die öffentliche Sicherheit und Ordnung zu gewährleisten.

Auf die Frage, wie viele Polizisten nachts im Einsatz sind, führt Jäger aus, dass die Mindeststärke schwanke, „von 12 uniformierten Polizeibeamten in einsatzschwachen Zeiten bis zu 22 in einsatzstarken“.

Zudem seien regelmäßig zivile Kräfte des Einsatztrupps sowie „Diensthundführer“ in den Nachtstunden unterwegs. „Anlässlich der Schwerpunkteinsätze Straßenraub waren zu den einsatzrelevanten Tatzeiten darüber hinaus noch bis zu 52 Beamte zusätzlich im Dienst“, teilt der NRW-Innenminister mit.

„Trügerische Sicherheit“

Auch bewertet Jäger den Einsatz von „Streifentätigkeiten“ durch Bürgerwehren sehr kritisch. Denn die damit verbundene Botschaft, die Polizei sei nicht in der Lage, die Sicherheit zu gewährleisten, sei „unzutreffend“. Außerdem führe „der Einsatz nur zu einer trügerischen Sicherheit“ und es gebe „keinerlei Einsatzbefugnisse“.

„12 bis 22 Polizeibeamte sind nachts normalerweise in der Aachener Innenstadt im Einsatz. Dass das zu wenige Kräfte sein könnten, lässt die Zahl von 52 Beamtinnen und Beamten vermuten, die schwerpunktmäßig zusätzlich wegen der Straßenraubserie eingesetzt wurden“, kommentiert Innenexperte Golland die Antworten des Innenministers auf seine „Kleine Anfrage“.

„Unsere Polizei muss materiell und personell besser ausgestattet werden, um die subjektive und objektive Sicherheit im Land zu erhöhen“, fordert Golland.

Dass sich inzwischen die Lage in Aachen entspannt habe , sei erfreulich, aber, so mutmaßt Golland, „werden die permanent hohen Einsatzzahlen der Polizei mit den bestehenden Mitteln kaum aufrecht erhalten werden können.“

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