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Initiative scheitert mit ihrem Vorstoß „Pfand gehört daneben“

Von: gei
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Aachen. Die von der Initiative „Pfand gehört daneben“ geforderten Sammelboxen für Pfandflaschen wird es in Aachen ebensowenig geben wie spezielle Ablagestellen für verpackte Essensreste.

Einstimmig haben dies die Politiker im Stadtbetriebs-Ausschuss abgelehnt. Ihrem Votum wird nun voraussichtlich auch der Rat folgen. Flankiert von dem UWG-Ratsherrn Horst Schnitzler hat die Initiative den Antrag in den Rat eingebracht, der darauf abzielt, notleidenden Menschen das unwürdige Wühlen in Abfallbehältern nach Pfandflaschen oder Essensresten zu wühlen.

Gegen ein offizielles Sammelsystem für Essensreste würden schon alleine lebensmittelhygienische Gründe sprechen, argumentiert die Verwaltung. Essensreste seien prinzipiell Abfälle und dürften nicht weiter als Lebensmittel in Verkehr gebracht werden. Weder könnte die nötige Temperatur für Lebensmittel sichergestellt werden, noch sei der Missbrauch auszuschließen. Und nicht zuletzt würde vermutlich auch viel Ungeziefer angezogen. Demgegenüber verweist die Stadt auf Hilfseinrichtungen, in denen bedürftige Menschen verpflegt werden.

Aber auch gegen Sammelboxen für Pfandflaschen hat die Stadt Einwände. Sie hätten „kontraproduktive Auswirkungen auf das Erscheinungsbild der Stadt“, ist die Verwaltung überzeugt. Denn abgesehen davon, dass die bisher bekannten Exemplare wenig ansehnlich seien, würden sie vermutlich auch schnell beschmiert und als Abfallbehälter missbraucht. Zugleich würde ein solches Sammelsystem „eine schleichende Zustimmung des Alkoholkonsums im öffentlichen Raum“ signalisieren, glaubt die Verwaltung. Und nicht zuletzt werde selbst ein Sammelsystem letztlich keinen Bedürftigen davon abhalten, weiterhin in Mülleimern nach Pfandflaschen zu suchen.

Alles Argumente, denen die Politiker am Ende folgten. Auch für einen Testversuch mit einer Sammelbox etwa in der Pontstraße fand sich im Ausschuss keine Mehrheit.

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