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In Aachen formieren sich „Kanalrebellen”

Von: Gerald Eimer
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Aachen. Die anfänglich nur vereinzelt geäußerte Kritik an der sogenannten Dichtheitsprüfung privater Abwasserleitungen wird nun auch in Aachen lauter.

97 Hauseigentümer aus der Siedlung Vogelsang unweit der Adenauerallee haben jüngst ein Protestschreiben an die Landesregierung und die Aachener Landtagsabgeordneten unterzeichnet und den Verzicht auf die flächendeckende Kontrollverordnung gefordert.

Ihre Kritik richtet sich gegen ein in ihren Augen unsinniges und für die allermeisten Bürger sehr teures Gesetz, von dem einzig einschlägige Handwerksbetriebe profitieren würden. Bundesweit formieren sich unter dem griffigen Namen „Kanalrebellen” immer mehr Bürger, die dies genauso sehen und die Dichtheitsprüfung nicht widerspruchslos hinnehmen wollen.

Die für Nordrhein-Westfalen beschlossene Regelung im Landeswassergesetz gilt dabei als besonders streng und nicht eben bürgerfreundlich. Für zusätzliche Verwirrung sorgt, dass die einzelnen Kommunen in der Umsetzung unterschiedliche Vorgehensweisen und Fristen wählen.

In Aachen führt dies dazu, dass Hausbesitzer je nach Wohnlage bis 2023 Zeit haben, im Sinne des Grundwasserschutzes den Nachweis zu erbringen, dass ihre Abwasserleitungen dicht sind. Die ersten Hausbesitzer müssen den Nachweise freilich bereits bis 2012 erbringen. Die Kosten werden auf bis zu 500 Euro pro Grundstück geschätzt.

Die Protestler der Siedlung Vogelsang werfen den Politikern vor, gegen die Interessen der Menschen zu handeln. Von privaten Abwasserleitungen gehen ihrer Meinung nach weitaus geringere Gefahren für das Grundwasser aus als etwa von Landwirten, die weiterhin großflächig Gülle und Pestizide auf ihre Felder aufbringen dürfen, oder auch von Energiekonzernen, die bei der Erdgasförderung im großen Stil giftige Chemikalien einsetzen.

Nur in Gefährdungsgebieten

„Widersprüchlicher kann Politik nicht sein”, meint Alex Schorn, einer der Initiatoren der Unterschriftenaktion. Die flächendeckende Dichtheitsprüfung mit starrer Fristsetzung - im Fall Vogelsang bis 2016 - müsse daher vom Tisch, fordert er. Nur bei Verdacht in Gefährdungsgebieten sei eine Prüfung gerechtfertigt - dann aber auch nur mit schonenden Methoden. Denn die bisher vorgeschriebenen Prüfverfahren mit Hochdruck seien eher geeignet, Schaden anzurichten und den „Sanierungsfall erst herzustellen”, meinen Schorn und seine Unterstützer. Dieser aber könnte viele Eigenheimbesitzer ruinieren.

Auf das im April versandte Schreiben haben bislang weder die Landesregierung noch die örtlichen Vertreter von SPD und Grünen geantwortet, die aber bislang wie auch die CDU grundsätzlich an der Dichtheitsprüfung festhalten wollen. Allenfalls über Details der Umsetzung und zulässige Prüfverfahren wollen sie mit sich reden lassen. So signalisiert es auch der CDU-Landtagsabgeordnete Armin Laschet in seinem Antwortschreiben. FDP und Linke teilen hingegen tendenziell die Bedenken der Aachener Kanalrebellen.

Der Rat der Stadt wird am 8. Juni die Satzung für die Dichtheitsprüfung verabschieden, wonach zunächst Hausbesitzer in Trinkwasserschutzbereichen überprüft werden sollen (Eicher Stollen und Schmithof bis 2012; Brandenburg und Reichswald bis 2013). Außerhalb der Wasserschutzgebiete sollen in Aachen allerdings auch optische Prüfverfahren zugelassen werden. Die Verwaltung greife damit ein zentrales Anliegen der SPD auf, freut sich deren umweltpolitische Sprecherin Heike Wolf: Das schone Abwasserleitungen und Geldbeutel der Bürger.

Die Vogelsang-Anwohner bleiben skeptisch: Die Belastungen träfen nicht nur Wohlhabende, sagen sie, sondern weitaus mehr „Rentner, Witwen, unter Zinslasten ächzende junge Familien und natürlich auch Mieter”.
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